In dem Urteilsfall plante die Kl\u00e4gerin eine Umstrukturierung ihres Konzerns und fragte beim Finanzamt (FA) an, ob die geplante Gestaltung die Aufdeckung stiller Reserven ausl\u00f6sen w\u00fcrde. Die Beh\u00f6rde verneinte diese f\u00fcr die Kl\u00e4gerin nachteilige Rechtsfolge. F\u00fcr die erteilte Auskunft erhob die Finanzbeh\u00f6rde eine dem Grunde nach gesetzlich vorgeschriebene Auskunftsgeb\u00fchr. Bei der Berechnung der Geb\u00fchr stellte das FA auf die \u00fcberschl\u00e4gig ermittelte Steuerbelastung ab, die eingetreten w\u00e4re, wenn diese stillen Reserven tats\u00e4chlich aufzudecken und zu versteuern w\u00e4ren. Die im Anschluss erhobene Klage vor dem Finanzgericht (FG) war insoweit erfolgreich, als das FG geb\u00fchrenmindernd ber\u00fccksichtigte, dass eine Aufdeckung stiller Reserven auch eine h\u00f6here steuermindernde Abschreibung in den Folgejahren bedeutet h\u00e4tte; diese Minderungen der Steuerbelastung in den Folgejahren ber\u00fccksichtigte das FG bei der Geb\u00fchrenh\u00f6he.<\/p>\n
Der BFH hob nun das Urteil des FG auf und wies die Klage ab. Die Geb\u00fchr einer verbindlichen Auskunft k\u00f6nne nur auf der Grundlage der im Antrag auf Auskunft gestellten Rechtsfragen berechnet werden. Nicht gestellte Fragen seien – weder erh\u00f6hend noch mindernd – zu ber\u00fccksichtigen, auch wenn sie sich als Folgefragen aus dem Antrag ergeben w\u00fcrden. F\u00fcr die Berechnung der steuerlichen Auswirkungen sei auf die bekannten Grunds\u00e4tze der gerichtlichen Streitwertermittlung zur\u00fcckzugreifen. Der Auffassung der Kl\u00e4gerin, der Wert der Auskunft sei pauschal mit 10 % der steuerlichen Auswirkungen anzusetzen, folgte der BFH nicht. Die Bedeutung der Auskunft f\u00fcr den Antragsteller als grunds\u00e4tzlich verbindliche Entscheidung \u00fcber die Rechtsfragen rechtfertige keine pauschale Minderung.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 70\/15 vom 14.10.2015 zum Urteil IV R 13\/12 vom 22.04.2015<\/p>\n
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Mit Urteil vom 22. April 2015 hat der IV. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass sich der Wert f\u00fcr die Bemessung der Geb\u00fchr, die f\u00fcr eine verbindliche Auskunft durch die Finanzbeh\u00f6rde zu entrichten ist, nach dem Antrag richtet und in Anlehnung an den Streitwert eines gerichtlichen Verfahrens berechnet wird. In dem Urteilsfall plante die Kl\u00e4gerin … Berechnung der Geb\u00fchr f\u00fcr die Erteilung einer verbindlichen Auskunft<\/span> weiterlesen