Das Verfahren betraf eine Kl\u00e4gerin, die als Mitglied eines eingetragenen Vereins f\u00fcr den Verein gegen Entgelt als Pflegehelferin t\u00e4tig war. \u00dcber eine Ausbildung als Kranken- oder Altenpflegerin verf\u00fcgte die Kl\u00e4gerin nicht. Der Verein hatte mit der Kl\u00e4gerin eine Qualit\u00e4tsvereinbarung abgeschlossen. Der Verein erbrachte umsatzsteuerfreie Pflegeleistungen an Pflegekassen. Diese Art der Erbringung von Pflegeleistungen durch Mitglieder eines eingetragenen Vereins ist in Deutschland verbreitet.<\/p>\n
Das Finanzamt sah die T\u00e4tigkeit der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Verein als umsatzsteuerpflichtig an. Ihre Klage zum Finanzgericht hatte Erfolg. Der BFH best\u00e4tigte das Urteil der Vorinstanz. Zwar seien die Leistungen der Kl\u00e4gerin nach nationalem Recht steuerpflichtig. Sie k\u00f6nne sich aber auf die weitergehenden Steuerbefreiungstatbest\u00e4nde des Unionsrechts berufen, die das nationale Recht nur ungen\u00fcgend umgesetzt habe. F\u00fcr die nach dem Unionsrecht erforderliche Anerkennung reiche es aus, dass f\u00fcr die Kl\u00e4gerin die M\u00f6glichkeit bestanden habe, Leistungen nach \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 SGB XI an Pflegekassen erbringen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Bei seiner Entscheidung hat der BFH auch den gerichtsbekannten Pflegenotstand und das sich hieraus ergebende hohe Gemeinwohlinteresse ber\u00fccksichtigt, das an der Erbringung steuerfreier Pflegeleistungen besteht.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BFH, Pressemitteilung Nr. 71\/15 vom 14.10.2015 zum Urteil V R 13\/14 vom 18.08.2015<\/p>\n
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Mit Urteil vom 18. August 2015 V R 13\/14 hat der V. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) entschieden, dass Pflegeleistungen unter Berufung auf das Unionsrecht (Art. 132 Abs. 1 Buchst. g der Mehrwertsteuersystemrichtlinie) steuerfrei sind. Voraussetzung ist, dass die Pflegekraft die M\u00f6glichkeit hat, Vertr\u00e4ge nach \u00a7 77 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Elftes Buch (SGB … Pflegeleistungen durch Mitglieder eines Vereins k\u00f6nnen umsatzsteuerfrei sein<\/span> weiterlesen