Nach der fraglichen Hundesteuersatzung betr\u00e4gt der Steuersatz f\u00fcr einen „normalen“ Hund 96 Euro pro Jahr, f\u00fcr einen als gef\u00e4hrlich eingestuften Hund hingegen 1.200 Euro pro Jahr. Der Hundehalter hatte sich in seiner Klage vor allem auf eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Oktober 2014 gest\u00fctzt. Danach ist eine erh\u00f6hte Steuer f\u00fcr Kampfhunde bzw. gef\u00e4hrliche Hunde wegen erdrosselnder Wirkung unzul\u00e4ssig, wenn sie das 26-fache des Hundesteuersatzes f\u00fcr einen nicht gef\u00e4hrlichen Hund betr\u00e4gt und den durchschnittlichen Aufwand f\u00fcr das Halten eines Hundes deutlich \u00fcbersteigt. Im dem vom Bundesverwaltungsgericht entschiedenen Fall hatte die Steuer 2.000 Euro pro Jahr betragen.<\/p>\n
Das Verwaltungsgericht Schleswig hat unter Zugrundelegung der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts im vorliegenden Fall eine erdrosselnde Wirkung verneint. Es hat auf die in der Rechtsprechung grunds\u00e4tzlich anerkannte Befugnis der Gemeinden hingewiesen, die Steuer f\u00fcr gef\u00e4hrliche Hunde zu Lenkungszwecken auch deutlich h\u00f6her festzusetzen. Hier werde der „normale“ Steuersatz nur um das 12,5-fache \u00fcberschritten. Die vom Bundesverwaltungsgericht als Bezugspunkt gew\u00e4hlten durchschnittlichen Haltungskosten von 1.000 Euro pro Jahr beruhten auf einer Untersuchung aus dem Jahre 2006. Bei Ber\u00fccksichtigung der Inflationsrate und der gebotenen Ber\u00fccksichtigung weiterer mit der Hundehaltung verbundenen Kosten l\u00e4ge der Steuersatz nicht in einer solchen H\u00f6he, dass von einer erdrosselnden Wirkung gesprochen werden k\u00f6nne.<\/p>\n
Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung ist die Berufung gegen das Urteil zugelassen worden. Diese kann innerhalb eines Monats nach Zustellung des Urteils eingelegt werden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0VG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 14.10.2015 zum Urteil 4 A 32\/15 vom 06.10.2015<\/p>\n
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Das Verwaltungsgericht Schleswig hat am 6. Oktober 2015 im schriftlichen Verfahren \u00fcber eine Klage des Besitzers eines nach dem Gefahrhundegesetz als gef\u00e4hrlich eingestuften Hundes gegen einen Hundesteuerbescheid seiner Heimatgemeinde entschieden. Nach der fraglichen Hundesteuersatzung betr\u00e4gt der Steuersatz f\u00fcr einen „normalen“ Hund 96 Euro pro Jahr, f\u00fcr einen als gef\u00e4hrlich eingestuften Hund hingegen 1.200 Euro pro … Erh\u00f6hte Hundesteuer f\u00fcr gef\u00e4hrliche Hunde best\u00e4tigt<\/span> weiterlesen