1. Begriff der Betriebsveranstaltung<\/strong><\/p>\n 2. Begriff der Zuwendung<\/strong><\/p>\n 3. Arbeitnehmer<\/strong><\/p>\n 4. Freibetrag<\/strong> 5. Besteuerung der Zuwendungen<\/strong><\/p>\n 6. Reisekosten<\/strong><\/p>\n 7. Auswirkungen der gesetzlichen \u00c4nderung auf die Umsatzsteuer<\/strong><\/p>\n 8. Zeitliche Anwendung<\/strong><\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Betriebsveranstaltungen sind Veranstaltungen auf betrieblicher Ebene mit gesellschaftlichem Charakter, z. B. Betriebsausfl\u00fcge, Weihnachtsfeiern, Jubil\u00e4umsfeiern. Ob die Veranstaltung vom Arbeitgeber, Betriebsrat oder Personalrat durchgef\u00fchrt wird, ist unerheblich. Eine Be-triebsveranstaltung liegt nur vor, wenn der Teilnehmerkreis sich \u00fcberwiegend aus Betriebsan-geh\u00f6rigen, deren Begleitpersonen und gegebenenfalls Leiharbeitnehmern oder Arbeitnehmern anderer Unternehmen im Konzernverbund zusammensetzt.<\/p>\n <\/p>\n Die Ehrung eines einzelnen Jubilars oder eines einzelnen Arbeitnehmers z. B. bei dessen Aus-scheiden aus dem Betrieb, auch unter Beteiligung weiterer Arbeitnehmer, ist keine Betriebs-veranstaltung; zu Sachzuwendungen aus solchem Anlass vgl. R 19.3 Absatz 2 Nummer 3 und 4 LStR. Auch ein so genanntes Arbeitsessen (R 19.6 Absatz 2 LStR) ist keine Betriebsveran-staltung.<\/p>\n <\/p>\n Erf\u00fcllt eine Veranstaltung des Arbeitgebers nicht den Begriff der Betriebsveranstaltung, ist nach allgemeinen Grunds\u00e4tzen zu pr\u00fcfen, ob es sich bei geldwerten Vorteilen, die der Arbeit-geber seinen Arbeitnehmern im Rahmen dieser Veranstaltung gew\u00e4hrt, um Arbeitslohn nach \u00a7 19 EStG handelt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Zuwendungen anl\u00e4sslich einer Betriebsveranstaltung sind alle Aufwendungen des Arbeitge-bers einschlie\u00dflich Umsatzsteuer unabh\u00e4ngig davon, ob sie einzelnen Arbeitnehmern indivi-duell zurechenbar sind oder ob es sich um einen rechnerischen Anteil an den Kosten der Be-triebsveranstaltung handelt, die der Arbeitgeber gegen\u00fcber Dritten f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Rahmen der Betriebsveranstaltung aufwendet.<\/p>\n <\/p>\n Zuwendungen anl\u00e4sslich einer Betriebsveranstaltung sind insbesondere:<\/p>\n <\/p>\n Als Aufwendungen f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Rahmen sind auch die Kosten zu erfassen, die nur zu ei-ner abstrakten Bereicherung des Arbeitnehmers f\u00fchren, wie z. B. Kosten f\u00fcr anwesende Sa-nit\u00e4ter, f\u00fcr die Erf\u00fcllung beh\u00f6rdlicher Auflagen, Stornokosten oder Trinkgelder. Keine Auf-wendungen f\u00fcr den \u00e4u\u00dferen Rahmen nach Tz. 2 Buchstabe g) sind die rechnerischen Selbst-kosten des Arbeitgebers, wie z. B. die anteiligen Kosten der Lohnbuchhaltung f\u00fcr die Erfas-sung des geldwerten Vorteils der Betriebsveranstaltung oder die anteilige AfA sowie Kosten f\u00fcr Energie- und Wasserverbrauch bei einer Betriebsveranstaltung in den R\u00e4umlichkeiten des Arbeitgebers.<\/p>\n Die gesetzliche Regelung stellt nicht darauf ab, ob es sich um \u00fcbliche Zuwendungen handelt. Auch un\u00fcbliche Zuwendungen, wie z. B. Geschenke, deren Wert je Arbeitnehmer 60 Euro \u00fcbersteigt, oder Zuwendungen an einzelne Arbeitnehmer aus Anlass – nicht nur bei Gelegen-heit – einer Betriebsveranstaltung unterfallen daher \u00a7 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Aus Vereinfachungsgr\u00fcnden wird es nicht beanstandet, wenn auch Leiharbeitnehmer bei Be-triebsveranstaltungen des Entleihers sowie Arbeitnehmer anderer konzernangeh\u00f6riger Unter-nehmen einbezogen werden.<\/p>\n <\/p>\n Die Anwendbarkeit der Regelung auf Leiharbeitnehmer und Arbeitnehmer anderer konzern-angeh\u00f6riger Unternehmen setzt voraus, dass hinsichtlich dieser Personengruppen die weiteren Voraussetzungen (Offenstehen der Betriebsveranstaltung f\u00fcr alle Angeh\u00f6rigen dieser Perso-nengruppe) des \u00a7 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a EStG erf\u00fcllt sind.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Soweit die unter Tz. 2 aufgef\u00fchrten Zuwendungen den Betrag von 110 Euro je Betriebsveran-staltung und teilnehmendem Arbeitnehmer nicht \u00fcbersteigen, geh\u00f6ren sie nicht zu den Ein-k\u00fcnften aus nichtselbst\u00e4ndiger Arbeit, wenn die Teilnahme an der Betriebsveranstaltung allen Angeh\u00f6rigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Dies gilt f\u00fcr bis zu zwei Be-triebsveranstaltungen j\u00e4hrlich.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Die H\u00f6he der dem einzelnen Arbeitnehmer gew\u00e4hrten Zuwendungen berechnet sich wie folgt:<\/p>\n <\/p>\n Alle nach der Tz. 2. zu ber\u00fccksichtigenden Aufwendungen sind zu gleichen Teilen auf alle bei der Betriebsveranstaltung anwesenden Teilnehmer aufzuteilen. Sodann ist der auf eine Begleitperson entfallende Anteil der Aufwendungen dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurech-nen. F\u00fcr die Begleitperson ist kein zus\u00e4tzlicher Freibetrag von 110 Euro anzusetzen.<\/p>\n Beispiel: <\/strong><\/p>\n Die Aufwendungen f\u00fcr eine Betriebsveranstaltung betragen 10.000 Euro. Der Teilneh-merkreis setzt sich aus 75 Arbeitnehmern zusammen, von denen 25 von je einer Person begleitet werden.<\/p>\n Die Aufwendungen sind auf 100 Personen zu verteilen, so dass auf jede Person ein geldwerter Vorteil von 100 Euro entf\u00e4llt. Sodann ist der auf die Begleitperson entfal-lende geldwerte Vorteil dem jeweiligen Arbeitnehmer zuzurechnen. 50 Arbeitnehmer haben somit einen geldwerten Vorteil von 100 Euro, der den Freibetrag von 110 Euro nicht \u00fcbersteigt und daher nicht steuerpflichtig ist. Bei 25 Arbeitnehmern betr\u00e4gt der geldwerte Vorteil 200 Euro; nach Abzug des Freibetrags von 110 Euro ergibt sich f\u00fcr diese Arbeitnehmer ein steuerpflichtiger geldwerter Vorteil von jeweils 90 Euro.<\/p>\n <\/p>\n Die 44-Euro-Freigrenze des \u00a7 8 Absatz 2 Satz 11 EStG ist f\u00fcr Zuwendungen anl\u00e4sslich von Betriebsveranstaltungen nicht anwendbar.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n Voraussetzung f\u00fcr die Gew\u00e4hrung des Freibetrags ist, dass die Betriebsveranstaltung allen Angeh\u00f6rigen des Betriebs oder eines Betriebsteils offensteht. Veranstaltungen, die nur f\u00fcr ei-nen beschr\u00e4nkten Kreis der Arbeitnehmer von Interesse sind, sind nach \u00a7 19 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1a Satz 3 EStG beg\u00fcnstigte Betriebsveranstaltungen, wenn sich die Begrenzung des Teilnehmerkreises nicht als eine Bevorzugung bestimmter Arbeitnehmergruppen darstellt. Als beg\u00fcnstigte Betriebsveranstaltungen sind deshalb auch solche Veranstaltungen anzuerkennen, die z. B.<\/p>\n \u2013 jeweils nur f\u00fcr eine Organisationseinheit des Betriebs, z. B. Abteilung, durchgef\u00fchrt wer-den, wenn alle Arbeitnehmer dieser Organisationseinheit an der Veranstaltung teilnehmen k\u00f6nnen,<\/p>\n \u2013 nur f\u00fcr alle im Ruhestand befindlichen fr\u00fcheren Arbeitnehmer des Unternehmens veranstaltet werden (Pension\u00e4rstreffen),<\/p>\n \u2013 nur f\u00fcr solche Arbeitnehmer durchgef\u00fchrt werden, die bereits im Unternehmen ein rundes (10-, 20-, 25-, 30-, 40-, 50-, 60-j\u00e4hriges) Arbeitnehmerjubil\u00e4um gefeiert haben oder\u00a0 i. V. m. der Betriebsveranstaltung feiern (Jubilarfeiern). Dabei ist es unsch\u00e4dlich, wenn neben den Jubilaren auch ein begrenzter Kreis anderer Arbeitnehmer, wie z. B. die enge-ren Mitarbeiter und Abteilungsleiter des Jubilars, Betriebsrats-\/Personalratsvertreter oder auch die Familienangeh\u00f6rigen des Jubilars eingeladen werden. Der Annahme eines 40-, 50- oder 60-j\u00e4hrigen Arbeitnehmerjubil\u00e4ums steht nicht entgegen, wenn die Jubilarfeier zu einem Zeitpunkt stattfindet, der h\u00f6chstens f\u00fcnf Jahre vor den bezeichneten Jubil\u00e4ums-dienstzeiten liegt.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Der Freibetrag gilt f\u00fcr bis zu zwei Betriebsveranstaltungen j\u00e4hrlich. Nimmt der Arbeitnehmer an mehr als zwei Betriebsveranstaltungen teil, k\u00f6nnen die beiden Veranstaltungen, f\u00fcr die der Freibetrag gelten soll, ausgew\u00e4hlt werden. Dient die Teilnahme eines Arbeitnehmers an einer Betriebsveranstaltung der Erf\u00fcllung beruflicher Aufgaben, z. B. wenn der Personalchef oder Betriebsrats-\/Personalratsmitglieder die Veranstaltungen mehrerer Abteilungen besuchen, ist der auf diesen Arbeitnehmer entfallende Anteil an den Gesamtaufwendungen kein Arbeits-lohn.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n <\/p>\n F\u00fcr die Erhebung der Lohnsteuer gelten die allgemeinen Vorschriften; \u00a7 40 Absatz 2 EStG ist anwendbar. Das gilt f\u00fcr alle steuerpflichtigen Zuwendungen an Arbeitnehmer aus Anlass\u00a0 – nicht nur bei Gelegenheit – einer Betriebsveranstaltung.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Arbeitslohn aus Anlass von Betriebsveranstaltungen i. S. der Tz. 4 Buchstabe b kann mit 25 % pauschal besteuert werden (\u00a7 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG). Eine solche Pau-schalierung der Lohnsteuer kommt von vornherein nicht in Betracht, wenn es sich bei der Veranstaltung nicht um eine Betriebsveranstaltung im Sinne der Tz. 1 handelt.<\/p>\n <\/p>\n R 40.2 Absatz 1 Nummer 2 LStR ist ab dem Jahr 2015 insoweit \u00fcberholt, als dort eine geson-derte Pauschalierung der Lohnsteuer bei nicht \u00fcblichen Zuwendungen vorgesehen ist. Auch nicht \u00fcbliche Zuwendungen geh\u00f6ren zu den ma\u00dfgebenden Gesamtkosten einer Betriebsveran-staltung.<\/p>\n <\/p>\n Zuwendungen aus Anlass von Betriebsveranstaltungen an Arbeitnehmer von anderen Unter-nehmen im Konzernverbund sowie an Leiharbeitnehmer durch den Entleiher k\u00f6nnen wahl-weise vom Zuwendenden oder vom Arbeitgeber versteuert werden. \u00a7 40 Absatz 2 Satz 1 Nummer 2 EStG ist auch insoweit anwendbar. Wendet der Zuwendende die Freibetragsrege-lung an, hat sich der Zuwendende beim Arbeitgeber zu vergewissern, dass f\u00fcr den Arbeit-nehmer die unter Tz. 4 Buchstabe c) dieses Schreibens dargestellten Voraussetzungen erf\u00fcllt sind.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Reisekosten liegen ausnahmsweise vor, wenn die Betriebsveranstaltung au\u00dferhalb der ersten T\u00e4tigkeitsst\u00e4tte des Arbeitnehmers stattfindet, die Anreise der Teilnahme an der Veranstal-tung dient und die Organisation dem Arbeitnehmer obliegt. Steuerfreie Erstattungen durch den Arbeitgeber sind nach den Grunds\u00e4tzen des \u00a7 3 Nummer 13 oder 16 EStG zul\u00e4ssig.<\/p>\n Beispiel 1:\u00a0 <\/strong><\/p>\n Arbeitgeber A veranstaltet einen Betriebsausflug. Mitarbeiter, die an einem anderen Standort t\u00e4tig sind, reisen f\u00fcr den Betriebsausflug zun\u00e4chst zur Unternehmenszentrale an. Diese Fahrtkosten – sowie ggf. im Zusammenhang mit der An- und Abreise entste-hende Verpflegungspauschalen und \u00dcbernachtungskosten – geh\u00f6ren nicht zu den Zu-wendungen anl\u00e4sslich der Betriebsveranstaltung, sondern k\u00f6nnen als Reisekosten vom Arbeitgeber steuerfrei erstattet werden.<\/p>\n <\/p>\n Beispiel 2: <\/strong><\/p>\n Arbeitgeber A veranstaltet einen Betriebsausflug. F\u00fcr die Fahrt vom Unternehmen zum Ausflugsziel organisiert er eine gemeinsame Busfahrt. Die Kosten hierf\u00fcr z\u00e4hlen zu den Zuwendungen anl\u00e4sslich der Betriebsveranstaltung.<\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Beispiel 3: <\/strong><\/p>\n Der Betriebsausflug beginnt mit einer ganzt\u00e4gigen Fahrt auf einem Fahrgastschiff. Am n\u00e4chsten Tag wird die Betriebsveranstaltung am Zielort fortgesetzt. Sowohl die \u00fcber-nommenen Fahrtkosten als auch die \u00dcbernachtungskosten geh\u00f6ren zu den Zuwendun-gen anl\u00e4sslich der Betriebsveranstaltung.<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \u00a0<\/strong><\/p>\n Die gesetzlichen \u00c4nderungen, insbesondere die Ersetzung der bisherigen lohnsteuerlichen Freigrenze durch einen Freibetrag, haben grunds\u00e4tzlich keine Auswirkungen auf die umsatz-steuerrechtlichen Regelungen.<\/p>\n <\/p>\n Ob eine Betriebsveranstaltung vorliegt und wie die Kosten, die auf den einzelnen Arbeitneh-mer entfallen, zu berechnen sind, bestimmt sich nach den o. g. lohnsteuerrechtlichen Grund- s\u00e4tzen.<\/p>\n <\/p>\n Von einer \u00fcberwiegend durch das unternehmerische Interesse des Arbeitgebers veranlassten, \u00fcblichen Zuwendung ist umsatzsteuerrechtlich im Regelfall auszugehen, wenn der Betrag je Arbeitnehmer und Betriebsveranstaltung 110 \u20ac einschlie\u00dflich Umsatzsteuer nicht \u00fcberschrei-tet. \u00dcbersteigt dagegen der Betrag, der auf den einzelnen Arbeitnehmer entf\u00e4llt, pro Veran-staltung die Grenze von 110 \u20ac einschlie\u00dflich Umsatzsteuer, ist von einer \u00fcberwiegend durch den privaten Bedarf des Arbeitnehmers veranlassten unentgeltlichen Zuwendung auszugehen.<\/p>\n <\/p>\n Durch die LSt\u00c4R 2015 vom 22. Oktober 2014, BStBl I S. 1344, wurde die sog. Aufmerksam-keitsgrenze auf 60 \u20ac erh\u00f6ht. Zur Wahrung einer einheitlichen Rechtsanwendung wird dieser Betrag auch in Abschnitt 1.8 Absatz 3 Satz 2 UStAE \u00fcbernommen.<\/p>\n Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden\u00a0 der L\u00e4nder wird der Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010,\u00a0\u00a0\u00a0 BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 7. Oktober 2015\u00a0 – III C 2 – S 7282\/13\/10001 (2015\/0874602) -, BStBl I S. XXX, ge\u00e4ndert worden ist, wie folgt ge\u00e4ndert:<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n \u201eBeispiel 3:<\/p>\n 1Unternehmer U mit zur H\u00e4lfte steuerfreien, den Vorsteuerabzug ausschlie\u00dfenden Aus-gangsums\u00e4tzen bezieht Leistungen f\u00fcr die Durchf\u00fchrung eines Betriebsausfluges. 2Die Kosten pro Arbeitnehmer betragen<\/p>\n <\/p>\n Zu a)<\/p>\n 1Die Aufwendungen f\u00fcr den Betriebsausflug stellen Aufmerksamkeiten dar, weil sie den Betrag<\/strong> von 110 \u20ac nicht \u00fcbersteigen (vgl. Abschnitt 1.8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6<\/strong>). 2Da die \u00dcberlassung dieser Aufmerksamkeiten keinen Wertabgabentatbestand erf\u00fcllt, fehlt es an einem steuerbaren Ausgangsumsatz, dem die Leistungsbez\u00fcge direkt und un-mittelbar zugeordnet werden k\u00f6nnen. 3F\u00fcr den Vorsteuerabzug ist deshalb die Ge-samtt\u00e4tigkeit des U ma\u00dfgeblich. 4U kann daher die H\u00e4lfte der Aufwendungen als Vor-steuer abziehen.<\/p>\n Zu b)<\/p>\n 1Die Aufwendungen f\u00fcr den Betriebsausflug stellen grunds\u00e4tzlich<\/strong> keine Aufmerk-samkeiten dar, weil sie den Betrag <\/strong>von 110 \u20ac \u00fcbersteigen (vgl.<\/strong> Abschnitt 1.8 Abs. 4 Satz 3 Nr. 6<\/strong>). 2Es liegt eine Mitveranlassung durch die Privatsph\u00e4re der Arbeitnehmer vor. 3Bei \u00dcberschreiten des Betrags <\/strong>von 110 \u20ac besteht f\u00fcr U kein Anspruch auf Vor-steuerabzug, sofern die Verwendung bereits bei Leistungsbezug beabsichtigt ist. 4Dementsprechend unterbleibt eine Wertabgabenbesteuerung. 5Ma\u00dfgeblich ist hierf\u00fcr, dass sich ein Leistungsbezug zur Entnahme f\u00fcr unternehmensfremde Privatzwecke und ein Leistungsbezugs f\u00fcr das Unternehmen gegenseitig ausschlie\u00dfen. 6Der nur mittelbar verfolgte Zweck,<\/strong> – das Betriebsklima zu f\u00f6rdern,<\/strong> – \u00e4ndert hieran nichts (vgl. BFH-Ur-teil vom 9. 12. 2010, V R 17\/10, BStBl 2012 II S. 53).\u201c<\/p>\n <\/p>\n <\/p>\n Dieses Schreiben gilt im Hinblick auf die lohn- und einkommensteuerlichen Regelungen f\u00fcr alle nach dem 31. Dezember 2014 endenden Lohnzahlungszeitr\u00e4ume sowie f\u00fcr nach dem 31. Dezember 2014 beginnende Veranlagungszeitr\u00e4ume. R 19.5 LStR 2015 ist f\u00fcr diese Zeit-r\u00e4ume nicht mehr anzuwenden.<\/p>\n <\/p>\n Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens gelten f\u00fcr die Umsatzbesteuerung von Sachzuwendungen und Betriebsveranstaltungen, die nach dem 31. Dezember 2014 ausgef\u00fchrt wurden. Aus Ver-einfachungsgr\u00fcnden ist es nicht zu beanstanden, wenn die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens erst auf die Umsatzbesteuerung von Sachzuwendungen und Betriebsveranstaltungen angewendet werden, die ab dem Tag nach der Ver\u00f6ffentlichung des Schreibens im Bundessteuerblatt Teil I ausgef\u00fchrt werden.<\/p>\n Quelle:\u00a0BMF,\u00a0Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 5 – S-2332 \/ 15 \/ 10001 vom 14.10.2015<\/p>\n Rechtslage nach dem „Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften“ Mit dem Gesetz zur Anpassung der Abgabenordnung an den Zollkodex der Union und zur \u00c4nderung weiterer steuerlicher Vorschriften vom 22. Dezember 2014 (BGBl. I S. 2417, BStBl 2015 I S. 58) wurde die Besteuerung von Zuwendungen … Lohn- und umsatzsteuerliche Behandlung von Betriebsveranstaltungen<\/span> weiterlesen
\na) Berechnung des Freibetrags<\/strong>
\nb) Offenstehen der Betriebsveranstaltung f\u00fcr alle Arbeitnehmer<\/strong>
\nc) Freibetrag f\u00fcr maximal zwei Betriebsveranstaltungen j\u00e4hrlich<\/strong><\/p>\n\n
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