Wird eine Grundbesitz haltende Personengesellschaft durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aufgel\u00f6st und w\u00e4chst ihr Verm\u00f6gen dem verbleibenden Gesellschafter an, l\u00f6st dieser Vorgang Grunderwerbsteuer aus. Im Verfahren \u00fcber die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts kann der gemeine Wert nicht aus den vereinbarten Anteilskaufpreisen oder den Abfindungszahlungen abgeleitet werden. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteilen vom 12. Februar 2015 (Az. 3 K 336\/14 F), vom 12. August 2015 (Az. 3 K 1531\/14 F) und vom 10. September 2015 (Az. 3 K 3308\/13 F) entschieden.
\nIn den Urteilsf\u00e4llen war den Kl\u00e4gern im Rahmen der Anwachsung Grundbesitz zugefallen. Das jeweilige Belegenheitsfinanzamt nahm f\u00fcr Grunderwerbsteuerzwecke gesonderte Feststellungen der Grundbesitzwerte nach Ma\u00dfgabe der \u00a7\u00a7 145 ff. BewG vor. Die Kl\u00e4ger begehrten demgegen\u00fcber niedrigere Feststellungen nach den jeweiligen gemeinen Werten, die sie aus Anteilskaufpreisen oder Abfindungszahlungen herleiteten.<\/p>\n
Der Senat wies die Klagen ab. Eine Bewertung mit einem niedrigeren gemeinen Wert sei zwar gem\u00e4\u00df \u00a7 138 Abs. 4 BewG m\u00f6glich. Als Nachweis hierf\u00fcr seien allerdings gesellschaftsrechtliche Vereinbarungen nicht geeignet. Soweit f\u00fcr einen Gesellschaftsanteil ein Kaufpreis oder eine Abfindung gezahlt werde, handele es sich hierbei nicht um einen Grundst\u00fcckskauf. Dies gelte selbst dann, wenn der Grundbesitz das alleinige Verm\u00f6gen der Gesellschaft bildet, denn der Anteil umfasse nicht allein das Sachverm\u00f6gen, sondern auch die dar\u00fcber hinausgehenden Gesellschafterrechte. Der Nachweis eines niedrigeren gemeinen Werts k\u00f6nne vielmehr nur durch ein Gutachten erfolgen, das in allen Urteilsf\u00e4llen nicht vorgelegen hat. Der Bundesfinanzhof hat gegen die Entscheidung vom 12. Februar 2015 (Az. 3 K 336\/14 F) die Revision zugelassen. Das Verfahren ist dort unter dem Aktenzeichen II R 47\/15 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.10.2015 zu den Urteilen 3 K 336\/14 vom 12.02.2015 (nrkr – BFH-Az.: II R 47\/15), 3 K 1531\/14 vom 12.08.2015 und 3 K 1531\/14 vom 10.09.2015<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wird eine Grundbesitz haltende Personengesellschaft durch Ausscheiden des vorletzten Gesellschafters aufgel\u00f6st und w\u00e4chst ihr Verm\u00f6gen dem verbleibenden Gesellschafter an, l\u00f6st dieser Vorgang Grunderwerbsteuer aus. Im Verfahren \u00fcber die gesonderte Feststellung des Grundbesitzwerts kann der gemeine Wert nicht aus den vereinbarten Anteilskaufpreisen oder den Abfindungszahlungen abgeleitet werden. Dies hat der 3. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit … Nachweis eines niedrigeren Grundbesitzwerts in Anwachsungsf\u00e4llen durch Anteilskaufpreise nicht zul\u00e4ssig<\/span> weiterlesen