Das Finanzamt veranlagte den Kl\u00e4ger, der keiner Religionsgemeinschaft angeh\u00f6rt, zur Einkommensteuer. Da sich der Kl\u00e4ger hierdurch gegen\u00fcber Kirchenmitgliedern benachteiligt sah, beantragte er, die Einkommensteuer aus Billigkeitsgr\u00fcnden insoweit niedriger festzusetzen, als ein Sonderausgabenabzug in H\u00f6he von 9% der veranlagten Einkommensteuer ber\u00fccksichtigt wird. Diesen Antrag lehnte das Finanzamt ab, da der Gesetzgeber nur die anerkannten Religionsgemeinschaften beg\u00fcnstigen wolle.<\/p>\n
Die hiergegen erhobene Klage wies der Senat ab. Dem Finanzamt seien bei der Ablehnung des Billigkeitsantrags keine Ermessensfehler unterlaufen. Die Besteuerung des Kl\u00e4gers sei insbesondere nicht sachlich unbillig. Im Gegensatz zu kirchenangeh\u00f6rigen Steuerpflichtigen habe er weder Kirchensteuern noch vergleichbare Zahlungen geleistet. Ein Sonderausgabenabzug setze nach dem Gesetz allerdings Aufwendungen voraus. Unabh\u00e4ngig davon sei eine steuerliche Beg\u00fcnstigung von Kirchenbeitr\u00e4gen an anerkannte Religionsgemeinschaften sachlich gerechtfertigt, zumal die Kirchen Zwecke verfolgten, die als f\u00f6rderungsw\u00fcrdig im steuerlichen Sinne anzusehen seien. Selbst wenn ein solcher Sonderausgabenabzug sachlich nicht gerechtfertigt und damit verfassungswidrig w\u00e4re, k\u00f6nnte der Kl\u00e4ger eine Gleichstellung nicht im Billigkeitswege durch Abzug fiktiver Kirchensteuern erreichen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.10.2015 zum Urteil 5 K 257\/15 vom 15.09.2015<\/p>\n
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Mit Urteil vom 15. September 2015 (Az. 5 K 257\/15) hat der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass ein Steuerpflichtiger, der keiner Kirche angeh\u00f6rt, nicht aus Billigkeitsgr\u00fcnden zum Sonderausgabenabzug f\u00fcr fiktive Kirchensteuerbetr\u00e4ge berechtigt ist. Das Finanzamt veranlagte den Kl\u00e4ger, der keiner Religionsgemeinschaft angeh\u00f6rt, zur Einkommensteuer. Da sich der Kl\u00e4ger hierdurch gegen\u00fcber Kirchenmitgliedern benachteiligt sah, … Kein Sonderausgabenabzug fiktiver Kirchensteuern im Billigkeitswege<\/span> weiterlesen