Die Kl\u00e4gerin, die mit einer anderen Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte, konnte aufgrund einer Unfruchtbarkeit ohne medizinischen Eingriff nicht schwanger werden. Sie lie\u00df daraufhin in D\u00e4nemark eine In-vitro-Fertilisation unter Verwendung von Samenzellen eines Spenders durchf\u00fchren. Die hierf\u00fcr entstandenen Kosten machte sie in ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen geltend, was das Finanzamt ablehnte.<\/p>\n
Der Senat wies die hiergegen erhobene Klage ab. Zwar stelle die Unfruchtbarkeit der Kl\u00e4gerin eine Krankheit dar, die grunds\u00e4tzlich zu au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen f\u00fchren k\u00f6nne. Die Aufwendungen f\u00fcr die k\u00fcnstliche Befruchtung seien jedoch – anders als bei verschiedengeschlechtlichen Paaren – nicht zwangsl\u00e4ufig entstanden. Dies folge daraus, dass die Kinderlosigkeit der Kl\u00e4gerin nicht ausschlie\u00dflich Folge ihrer Unfruchtbarkeit war. Vielmehr sei auch aufgrund ihrer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft die Zeugung eines Kindes auf nat\u00fcrlichem Wege ausgeschlossen gewesen. Einer solchen Kinderlosigkeit komme kein Krankheitswert zu.<\/p>\n
Dieses Ergebnis versto\u00dfe nicht gegen den Gleichheitssatz nach Art. 3 Abs. 1 GG. Die Ungleichbehandlung der Kl\u00e4gerin im Verh\u00e4ltnis zu verschiedengeschlechtlichen Paaren sei vielmehr aufgrund der unterschiedlichen biologischen Ausgangslage gerechtfertigt. Auch verpflichte Art. 6 Abs. 1 GG den Staat nicht, das Entstehen von Familien durch F\u00f6rderung der k\u00fcnstlichen Befruchtung zu unterst\u00fctzen. Die Revision ist beim Bundesfinanzhof unter dem Aktenzeichen VI R 47\/15 anh\u00e4ngig.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.10.2015 zum Urteil 6 K 93\/13 E vom 23.07.2015 (nrkr – BFH-Az.: VI R 47\/15)<\/p>\n
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Mit Urteil vom 23. Juli 2015 (Az. 6 K 93\/13 E) hat der 6. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass Kosten f\u00fcr die k\u00fcnstliche Befruchtung einer unfruchtbaren Frau, die in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebt, keine au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen darstellen. Die Kl\u00e4gerin, die mit einer anderen Frau in einer gleichgeschlechtlichen Partnerschaft lebte, konnte aufgrund einer Unfruchtbarkeit ohne … Kosten der k\u00fcnstlichen Befruchtung einer in einer gleichgeschlechtlichen Beziehung lebenden Frau nicht steuerlich abzugsf\u00e4hig<\/span> weiterlesen