Geklagt hatte eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Die Genossenschaft hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops f\u00fcr Unterhaltungselektronik war, einen Vertrag \u00fcber die Registrierung einer Internet-Domain geschlossen, in dem sie sich u. a. zur Zurverf\u00fcgungstellung und Unterhaltung einer Internet-Domain verpflichtet hatte. Aufgrund r\u00fcckst\u00e4ndiger Steuern des Unternehmers pf\u00e4ndete das beklagte Finanzamt u. a. dessen Anspruch auf Aufrechterhaltung der Registrierung der Internet-Domain f\u00fcr seinen Onlineshop. Mit ihrer hiergegen gerichteten Klage begehrte die Genossenschaft die Aufhebung der Pf\u00e4ndung.<\/p>\n
Der 7. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster wies die Klage ab. Bei den Rechten des Unternehmers aus dem Domainvertrag handele es sich, so der Senat, um pf\u00e4ndbare Verm\u00f6gensrechte im Sinne der abgabenrechtlichen Pf\u00e4ndungsvorschriften. Gegenstand der Pf\u00e4ndung sei dabei nicht die Internet-Domain als solche, die nur eine technische Adresse im Internet darstelle, sondern die Gesamtheit der schuldrechtlichen Anspr\u00fcche, die dem Domain-Inhaber gegen\u00fcber der Vergabestelle aus dem Registrierungsvertrag zust\u00fcnden. Das beklagte Finanzamt habe mit der Pf\u00e4ndung auch keine pf\u00e4ndungsfremden Ziele verfolgt, sondern sich das Zugriffsrecht auf die Anspr\u00fcche des Unternehmers aus dem Domainvertrag gesichert. Die Genossenschaft k\u00f6nne als Drittschuldnerin in Anspruch genommen werden, da sie Schuldnerin der Anspr\u00fcche aus dem Domainvertrag sei. Der Umstand, dass f\u00fcr die Genossenschaft durch eine zunehmende Zahl solcher Pf\u00e4ndungen zuk\u00fcnftig ein nicht unerheblicher Arbeits- und Verwaltungsaufwand ausgel\u00f6st werden k\u00f6nne, sei dabei unerheblich.<\/p>\n
Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 15.10.2015 zum Urteil 7 K 781\/14 vom 16.09.2015<\/p>\n
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Mit am 15.10.2015 ver\u00f6ffentlichtem Urteil vom 16.09.2015 (Az. 7 K 781\/14 AO) hat der 7. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass das Finanzamt die Anspr\u00fcche aus einem Internet-Domainvertrag pf\u00e4nden kann. Geklagt hatte eine Genossenschaft, die als Registrierungsstelle Internet-Domains verwaltet und betreibt. Die Genossenschaft hatte mit einem Unternehmer, der Inhaber eines Onlineshops f\u00fcr Unterhaltungselektronik war, einen … Pf\u00e4ndbarkeit einer Internet-Domain<\/span> weiterlesen