Der Finanzausschuss hat am 14.10.2015 einen Antrag der Fraktion Die Linke (18\/3838) zur Erweiterung der Gewerbesteuer-Pflicht abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, alle selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeiten sollten in Zukunft von der Gewerbesteuer erfasst werden. Eine Ausnahme soll es nur f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft geben. Der Ausschuss lehnte den Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD ab, die Fraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen waren daf\u00fcr. Die Fraktion die Linke argumentierte, die Einbeziehung der freien Berufe, die bisher nicht gewerbesteuerpflichtig sind, st\u00e4rke die Einnahmen der St\u00e4dte und Gemeinden und werde helfen, die Hebes\u00e4tze zu stabilisieren. Es m\u00fcsse durch die Ausweitung der Steuerpflicht nicht zu einer h\u00f6heren steuerlichen Belastung kommen. Es solle einen angemessenen Freibetrag geben. Au\u00dferdem bleibe bei Einbeziehung in die Gewerbesteuer grunds\u00e4tzlich die M\u00f6glichkeit, Gewerbesteuerzahlungen an die Gemeinde mit der Einkommensteuerschuld zu verrechnen.<\/p>\n
Zur Begr\u00fcndung erkl\u00e4rte die Fraktion, viele Kommunen seien l\u00e4ngst nicht mehr in der Lage, die Verh\u00e4ltnisse vor Ort aktiv zu gestalten. Ihre Handlungsf\u00e4higkeit sei stark eingeschr\u00e4nkt. „Eine nachhaltige Verbesserung der Situation der Kommunalfinanzen l\u00e4sst sich nur erreichen, wenn die Einnahmen gest\u00e4rkt werden“, stellt die Fraktion fest. Daher m\u00fcsse die Gewerbesteuer zu einer Gemeindewirtschaftssteuer weiterentwickelt werden. Die Beteiligung der Freiberufler an der Steuer sei gerechtfertigt, weil sie ebenfalls die kommunale Infrastruktur in Anspruch nehmen w\u00fcrden.<\/p>\n
Quelle: Deutscher Bundestag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der Finanzausschuss hat am 14.10.2015 einen Antrag der Fraktion Die Linke (18\/3838) zur Erweiterung der Gewerbesteuer-Pflicht abgelehnt. Die Fraktion hatte gefordert, alle selbst\u00e4ndigen T\u00e4tigkeiten sollten in Zukunft von der Gewerbesteuer erfasst werden. Eine Ausnahme soll es nur f\u00fcr die Land- und Forstwirtschaft geben. Der Ausschuss lehnte den Antrag mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und … Erweiterung der Gewerbesteuer abgelehnt<\/span> weiterlesen