Die Bundesregierung will den erleichterten Bezug ausbildungsbegleitender Hilfen f\u00fcr geduldete Fl\u00fcchtlinge fr\u00fcher als geplant umsetzen. Das sieht ein Gesetzentwurf (18\/6284) zur \u00c4nderung des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII – Sozialhilfe) und weiterer Vorschriften vor. So soll eine bereits f\u00fcr den August 2016 geplante Senkung der Voraufenthaltsdauer f\u00fcr Geduldete und bestimmte Personengruppen mit einer Aufenthaltserlaubnis von vier Jahren auf 15 Monate vorgezogen werden. Durch entsprechende \u00c4nderungen im Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G) und im SGB III k\u00f6nnten diese Personen gezielt bestimmte ausbildungsf\u00f6rdernde Leistungen fr\u00fcher in Anspruch nehmen, schreibt die Regierung.<\/p>\n
Im SGB III sind dar\u00fcber hinaus rechtsbereinigende \u00c4nderungen geplant, die sich durch den Eintritt der vollen Arbeitnehmerfreiz\u00fcgigkeit f\u00fcr kroatische Staatsb\u00fcrger zum 1. Juli 2015 ergeben.<\/p>\n
Im SGB XII werden die Nachweispflichten der Bundesl\u00e4nder in Bezug auf die Kosten f\u00fcr die Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung neu geregelt. Diese Notwendigkeit ergebe sich aus dem Umstand, dass der Bund seit dem 1. Januar 2014 diese Kosten den L\u00e4ndern voll erstattet, hei\u00dft es zur Begr\u00fcndung. Au\u00dferdem werden die Vorschriften \u00fcber die Anrechnung von Einkommen pr\u00e4zisiert sowie einige redaktionelle \u00c4nderungen im SGB XII vorgenommen. Dar\u00fcber hinaus soll in der Statistik der Berichtszeitraum f\u00fcr Leistungen zur Deckung von Bedarfen f\u00fcr Bildung und Teilhabe erweitert werden, um diese Leistungen k\u00fcnftig besser erfassen zu k\u00f6nnen.<\/p>\n
Der Gesetzentwurf enth\u00e4lt ferner \u00c4nderungen bei der Alterssicherung und der Krankenversicherung der Landwirte. Unter anderem sollen die Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten im Rentenalter verbessert werden, hei\u00dft es im Entwurf.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Die Bundesregierung will den erleichterten Bezug ausbildungsbegleitender Hilfen f\u00fcr geduldete Fl\u00fcchtlinge fr\u00fcher als geplant umsetzen. Das sieht ein Gesetzentwurf (18\/6284) zur \u00c4nderung des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch (SGB XII – Sozialhilfe) und weiterer Vorschriften vor. So soll eine bereits f\u00fcr den August 2016 geplante Senkung der Voraufenthaltsdauer f\u00fcr Geduldete und bestimmte Personengruppen mit einer Aufenthaltserlaubnis von … Leichterer BAf\u00f6G-Bezug f\u00fcr Geduldete<\/span> weiterlesen