Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bei Sachverst\u00e4ndigen in einer Anh\u00f6rung im Ausschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz am 14.10.2015 auf ein geteiltes Echo gesto\u00dfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18\/5922) umfasst neben Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie, die umfassend den Bereich der Vermittlung und Vergabe von Immobilienkrediten regelt, auch weitere Aspekte. So soll etwa Transparenz bei Dispositionskrediten hergestellt werden.<\/p>\n
Die grundlegende Richtlinie stie\u00df auf Kritik bei Olaf Langner (Deutsche Kreditwirtschaft). Sie sei Ausdruck von „Regulierungswut“ und n\u00fctze weder der Kreditwirtschaft noch den Verbrauchern. Vielmehr k\u00e4men auf die Kreditwirtschaft erhebliche Kosten zu, die im Gesetzentwurf nicht richtig dargestellt worden seien. Beim Sparkassenverband, f\u00fcr den Langner t\u00e4tigt ist, werde allein die Einf\u00fchrung zu Kosten von rund 30 Millionen Euro f\u00fchren. Problematisch sei zudem der Ansatz, die vorgeschriebene vorvertragliche Kreditw\u00fcrdigkeitspr\u00fcfung nicht nur aufsichtsrechtlich, sondern auch zivilrechtlich zu verankern und entsprechende Sanktionen vorzusehen. Die genutzten Rechtsbegriffe m\u00fcssten daher nachgebessert werden. Langner begr\u00fc\u00dfte die geplante Einschr\u00e4nkung des Widerrufsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung. Dessen grunds\u00e4tzlicher Gedanke – n\u00e4mlich dem Verbraucher 14 Tage Zeit zu geben, \u00fcber die Kaufentscheidung nachzudenken – sei in diesem Bereich inzwischen „pervertiert“ worden.<\/p>\n
Kai-Oliver Knops (Universit\u00e4t Hamburg) warnte hinsichtlich des Widerrufsrechts hingegen vor einem Auseinanderdriften der Rechtslage. So sei bei Verbraucherdarlehen kein Erl\u00f6schen des Widerrufsrechts bei fehlerhafter Widerrufsbelehrung durch den Darlehensgeber vorgesehen. Die sei auch bei Immobiliendarlehen sinnvoll, es handle sich schlie\u00dflich um sehr komplizierte Vertr\u00e4ge. Zudem sei das Widerrufsrecht nicht, wie von manchen behauptet, auf Ewigkeit ausgelegt. Vielmehr reiche es, wenn die Bank den Verbraucher im Nachgang \u00fcber sein Recht richtig belehre. Das gelte auch f\u00fcr bereits abgeschlossen Alt-Vertr\u00e4ge.<\/p>\n
Lutz Heer (Bundesverband Deutscher Verm\u00f6gensberater) ging vor allem auf die Folgen f\u00fcr die Immobilienkreditvermittlerwirtschaft ein. Er mahnte Nachbesserungen im Bereich der „Alten Hasen“-Regelung an, also f\u00fcr jene Vermittler, die bei Inkrafttreten bereits f\u00fcnf Jahre in dem Feld t\u00e4tig waren und keine neue Sachkundepr\u00fcfung ablegen sollen. Hier best\u00fcnden im Entwurf sowohl mit Hinblick auf die Qualifizierungsvorgaben nach der Gewerbeordnung als auch in Hinblick auf den Nachweis der ununterbrochenen T\u00e4tigkeit noch Probleme. Zudem verwies Heer auf den erheblichen Aufwand, der auf die Branche mit der Umsetzung zukomme. So m\u00fcssten selbst im Idealfall bis zu 15.000 Vermittler nachgepr\u00fcft werden, was in der vorgesehenen Zeit bis zur Umsetzung nicht machbar sei. Hier sei \u00fcber ein Moratorium nachzudenken.<\/p>\n
Frank-Christian Pauli (Verbraucherzentralen Bundesverband) thematisiere unter anderem die geplante Neuregelung zu Dispo-Zinsen. Nach dem Entwurf sollen Banken ihren Zinssatz auf der Webseite transparent ausweisen und den Kunden bei dauerhafter \u00dcberziehung ihres Kontos alternative Finanzierungsm\u00f6glichkeiten anbieten. Diese Regelung sei nicht zielf\u00fchrend. Wichtiger sei es, die Verbraucher zu Stellen der Budget- und Schuldnerberatung zu schicken. Die Ausgabe von Beratungsgutscheinen durch die Banken – und damit eine Beteiligung an den Kosten der Beratung – sei auch im Interesse der Kreditwirtschaft, betonte Pauli.<\/p>\n
\u00c4hnlich \u00e4u\u00dferte sich Rechtsanwalt Achim Tiffe aus Hamburg. Die Beratung sei schon deswegen vorzuziehen, weil „verletzlichen Haushalten“, die nicht \u00fcber die Kreditw\u00fcrdigkeit f\u00fcr alternative Finanzierungen verf\u00fcgten, von Banken gar nicht geholfen werden k\u00f6nne. Tiffe und Pauli regten zudem eine Deckelung von Dispo-Zinsen an. Die von Kritikern gerade im Kontext der aktuellen Niedrigzinsphase als zu hoch angesehenen Zinss\u00e4tze seien Ausdruck eines „Marktversagens“, sagte Tiffe.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Das Gesetz zur Umsetzung der Wohnimmobilienkreditrichtlinie ist bei Sachverst\u00e4ndigen in einer Anh\u00f6rung im Ausschuss f\u00fcr Recht und Verbraucherschutz am 14.10.2015 auf ein geteiltes Echo gesto\u00dfen. Der Gesetzentwurf der Bundesregierung (18\/5922) umfasst neben Regelungen zur Umsetzung der Richtlinie, die umfassend den Bereich der Vermittlung und Vergabe von Immobilienkrediten regelt, auch weitere Aspekte. So soll etwa Transparenz … Widerrufsrecht bei Immobilienfinanzierung<\/span> weiterlesen