Aufw\u00e4rtstrend nach dem Diskussionsentwurf<\/strong> Erhebliche Belastungen f\u00fcr den Berufsstand<\/strong> Zur\u00fcckweisung des Steuerberaters aufgrund von Ungeeignetheit<\/strong> Erdrosselung des Kanzleiablaufs durch fristgebundene Vorabanforderungen, Versp\u00e4tungszuschlag und Einschr\u00e4nkung der Fristverl\u00e4ngerungsm\u00f6glichkeit?<\/strong> Dieses Regelungspaket weicht in jeder Hinsicht von der bisherigen Rechtslage sowie Praxis zu Lasten des Steuerpflichtigen sowie der Kanzleien ab. Vorabanforderungen durch eine automationsgest\u00fctzte Zufallsauswahl sind ein verfahrensrechtliches Novum. Neben den im Erlass, welcher von den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder herausgegeben wird, aufgef\u00fchrten Gr\u00fcnden bleibt es den Finanz\u00e4mtern gegenw\u00e4rtig lediglich im Einzelfall vorbehalten, Erkl\u00e4rungen mit angemessener Frist f\u00fcr einen Zeitpunkt vor Ablauf des 31.12. anzufordern. Die Festsetzung von Versp\u00e4tungszuschl\u00e4gen steht aktuell im Ermessen der Finanzbeh\u00f6rde, so dass sie die Umst\u00e4nde des Einzelfalls abzuw\u00e4gen hat und sich gegebenenfalls gegen eine entsprechende Festsetzung gewehrt werden kann. Der Fristverl\u00e4ngerungsantrag ist bisher grunds\u00e4tzlich nicht begr\u00fcndungsbed\u00fcrftig. Nur in Ausnahmef\u00e4llen, z. B. f\u00fcr einen Antrag auf eine weitere, \u00fcber den 31.12. hinausgehende Verl\u00e4ngerung, ist eine in sich schl\u00fcssige Begr\u00fcndung erforderlich.<\/p>\n Mangels weiterer Ausf\u00fchrungen in der Gesetzesbegr\u00fcndung kommt erschwerend hinzu, dass der praktische Einsatz von Vorabanforderungen nicht einsch\u00e4tzbar ist. Es steht zu bef\u00fcrchten, dass die Finanz\u00e4mter jedes f\u00fcr sich und unabgestimmt je nach Lage des Erkl\u00e4rungseingangs die Vorabanforderungen durchf\u00fchren. Ein Steuerberater k\u00f6nnte so gleichzeitig von verschiedenen Finanz\u00e4mtern Vorabanforderungsschreiben erhalten. Der durchgeplante Kanzleiablauf w\u00fcrde durch entsprechende Ballungen erheblich ins Wanken geraten. Mitarbeiter m\u00fcssten f\u00fcr die Bearbeitung der Vorabanforderungen aus dem laufenden Tagesgesch\u00e4ft herausgenommen werden oder s\u00e4hen sich einer zus\u00e4tzlichen Arbeitsbelastung ausgesetzt. An die Bew\u00e4ltigung zus\u00e4tzlicher Sonderauftr\u00e4ge (wie Betriebspr\u00fcfungen, Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferungen, ad-hoc erforderliche betriebswirtschaftliche Beratung, Nachfolgeberatung usw.) w\u00e4re nicht mehr zu denken. Solche Belastungsspitzen d\u00fcrften zudem erheblich zu Lasten des meist jahrelang gewachsenen Mandatsverh\u00e4ltnisses gehen. Der Mandant ist es regelm\u00e4\u00dfig gewohnt, seinen Steuerberater als Vertrauten in die laufenden Gesch\u00e4fte einzubinden und nach rechtlicher Beratung sowie tats\u00e4chlichem Bedarf mit Sonderprojekten zu beauftragen. K\u00f6nnte der Steuerberater dem Mandanten nicht mehr in der gewohnten Weise zeitlich flexibel zur Seite stehen, besteht bereits aufgrund der entt\u00e4uschten Erwartungshaltung das Risiko, dass der Mandant sich umorientiert.<\/p>\n Der DStV fordert den Gesetzgeber in seiner Stellungnahme daher auf, eine verschuldensunabh\u00e4ngige H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr F\u00e4lle der Vorabanforderungen zu schaffen. Zudem muss die Bearbeitungsfrist von 3 auf 6 Monate ausgeweitet und die Finanzverwaltung gesetzlich zur Bearbeitung innerhalb von 2 Monaten verpflichtet werden. Nur so sieht eine gleichm\u00e4\u00dfige Risiko- sowie Lastenverteilung aus.<\/p>\n Erh\u00f6hung des Haftungsrisikos f\u00fcr Steuerberater durch die Daten\u00fcbermittlung<\/strong> Die geplante Haftungsausweitung auf den Steuerberater bedeutet eine unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfige sowie ungerechtfertigte Abw\u00e4lzung der Risiken sowie Lasten auf den Dritten, der die Daten nur im Auftrag \u00fcbermittelt. Wenn sich der Gesetzgeber sowie die Finanzverwaltung der elektronischen Kommunikation bedienen, um Personaln\u00f6ten und demografischen Entwicklungen entgegen zu steuern und die Verfahrensabl\u00e4ufe f\u00fcr sich selbst effizienter zu gestalten, dann darf das nicht auf Kosten der Steuerpflichtigen oder aber der Steuerberater gehen.<\/p>\n Die neue Haftungsnorm ist abzulehnen, da sie die inzwischen bew\u00e4hrten Kanzleiabl\u00e4ufe verkennt und weitere b\u00fcrokratische Ma\u00dfnahmen bedingt. Die seit 2011 eingef\u00fchrte Pflicht zur Abgabe von elektronischen Steuererkl\u00e4rungen hat aufgrund des Wegfalls des Erfordernisses der Unterschrift auf der Papiersteuererkl\u00e4rung durch den Steuerpflichtigen bereits zu latenten steuerstraf- sowie haftungsrechtlichen Risiken f\u00fcr den Steuerberater gef\u00fchrt. Nach st\u00e4ndiger Rechtsprechung war die Unterschrift im Steuer- sowie Strafverfahren der ma\u00dfgebliche Ankn\u00fcpfungspunkt f\u00fcr die Verantwortung der erkl\u00e4rten Angaben. Mangels Unterschrift bleibt bei der elektronischen Steuererkl\u00e4rung die Verantwortung f\u00fcr die Wahrheitsgem\u00e4\u00dfheit, die Richtigkeit und Vollst\u00e4ndigkeit der Daten ungekl\u00e4rt. Um diesen Risiken zu begegnen, haben die Kanzleien erheblichen organisatorischen Mehraufwand auf sich genommen. Durch eine Freigabeerkl\u00e4rung l\u00e4sst sich der Steuerberater vom Mandanten vor der Daten\u00fcbermittlung best\u00e4tigen, dass der Inhalt der elektronischen Steuererkl\u00e4rung vollst\u00e4ndig sowie richtig ist und die elektronische \u00dcbermittlung erfolgen darf. Die neue, steuerliche Haftungsnorm tritt hingegen ein, wenn die Daten dem Auftraggeber\/Mandanten nicht nach deren \u00dcbersendung an die Finanzverwaltung vorgelegt werden. Dies h\u00e4tte f\u00fcr die Kanzleien zur Folge, dass sie sich die elektronisch erfassten Angaben von dem Mandanten aus zivilrechtlichen Haftungs- sowie steuerstrafrechtlichen Gr\u00fcnden vor der Daten\u00fcbermittlung freigeben lassen. Zus\u00e4tzlich m\u00fcssten sie sich k\u00fcnftig von ihm auch noch nach der Daten\u00fcbertragung zur Vermeidung des steuerlichen Haftungsrisikos eine Best\u00e4tigung \u00fcber den Erhalt der \u00fcbermittelten Daten ausstellen lassen.<\/p>\n Die neue Haftungsnorm ist zudem abzulehnen, da sie die steuerstrafrechtlichen Risiken bei Umsatzsteuervoranmeldungen nicht hinreichend ber\u00fccksichtigt. Den Buchf\u00fchrungen in der Unternehmenspraxis liegen komplexe Beurteilungen einer Vielzahl von Einzelf\u00e4llen zugrunde. Die sich dabei ergebenden Berichtigungen von Gesch\u00e4fts- oder Abrechnungsf\u00e4llen sind unvermeidlich, da die Richtigkeit der gebuchten Sachverhalte gerade bei einem monatlichen Voranmeldungszeitraum in der K\u00fcrze der Zeit nur schwer pr\u00fcfbar ist. So besteht in der Praxis regelm\u00e4\u00dfig die Gefahr des Eintritts von Steuerverk\u00fcrzungen bzw. zu Unrecht erlangten Steuervorteilen des Mandanten, welche jedoch nicht vors\u00e4tzlich, sondern aus Versehen unterlaufen. Auch eine versp\u00e4tet abgegebene Umsatzsteuervoranmeldung, die elektronisch \u00fcbermittelt wird, stellt eine objektive Steuerverk\u00fcrzung oder einen zu Unrecht erlangten Steuervorteil dar. Die N\u00e4he dieses Bereiches zum Steuerstrafrecht und den damit einhergehenden Risiken in der unternehmerischen Praxis wurde bei der Reform der strafbefreienden Selbstanzeige im letzten Jahr erkannt und Rechnung getragen. F\u00fcr die Umsatzsteuervor- sowie Lohnsteueranmeldungen wurde die M\u00f6glichkeit der Teilselbstanzeige er\u00f6ffnet (\u00a7 371 Abs. 2a AO). Diese Neuerung verhindert jedoch nicht das objektive Vorliegen der Steuerverk\u00fcrzung oder aber des zu Unrecht erlangten Steuervorteils in diesem Bereich. Daher k\u00f6nnte der Steuerberater insoweit k\u00fcnftig permanent von der Finanzverwaltung zur Haftung herangezogen werden.<\/p>\n Schlie\u00dflich widerspricht es einer gleichm\u00e4\u00dfigen Risiko- und Lastenverteilung in hohem Ma\u00dfe, wenn die Finanzverwaltung f\u00fcr sich selber nach wie vor die Haftungsbeschr\u00e4nkung f\u00fcr Amtstr\u00e4ger in Anspruch nehmen kann (\u00a7 32 AO), Dritte hingegen zunehmend in das urspr\u00fcnglich bilaterale Steuerschuldverh\u00e4ltnis einbezogen und mit Sanktionen belegt werden. Die Haftungsbegrenzung zugunsten des Amtstr\u00e4gers ist unter anderem gerechtfertigt, da der Druck, eine schnelle, oft komplexe steuerliche Sachverhalte regelnde Entscheidung zu finden, infolge der st\u00e4ndig komplizierter und umfangreicher werdenden steuerlichen Regelungen sowie h\u00f6chstrichterlicher Entscheidungen und oft genug einer d\u00fcnnen Personaldecke der Finanzverwaltung f\u00fcr den einzelnen Amtstr\u00e4ger st\u00e4ndig anw\u00e4chst. In diesen suboptimalen Bedingungen arbeitet auch der Steuerberater. Je mehr sich die Finanzverwaltung jedoch durch die Einbeziehung der elektronischen M\u00f6glichkeiten die Willensbildung im Rahmen der zu treffenden Regelung erleichtert, umso mehr wird der Steuerberater zum Garant der Richtigkeit der Steuererkl\u00e4rung.<\/p>\n Erh\u00f6hung des Haftungsrisikos f\u00fcr Steuerberater durch die Identifizierungspflicht<\/strong> Die Neuerung flankierend f\u00fchrt der Referentenentwurf allerdings zudem eine weitere Haftung des Steuerberaters ein, die der DStV ebenfalls nachdr\u00fccklich ablehnt. Danach haftet der Daten\u00fcbermittler bei Verletzung der vorgenannten Pflichten f\u00fcr die Steuerverk\u00fcrzung oder die zu Unrecht erlangten Vorteile (des Steuerpflichtigen), die aufgrund der von ihm \u00fcbermittelten Daten eingetreten sind. Die Einf\u00fchrung der Haftungsnorm ist insbesondere nicht gerechtfertigt, da bereits nach dem GwG durch einen Bu\u00dfgeldtatbestand eine hinreichende Sanktionierung bei Verletzung der Pflicht zur Identifizierung vorgesehen ist. Ordnungswidrig handelt danach, wer vors\u00e4tzlich oder leichtfertig eine Identifizierung des Vertragspartners nicht, nicht richtig, nicht vollst\u00e4ndig, nicht in der vorgeschriebenen Weise oder nicht rechtzeitig vornimmt. Die Pflichtverletzung kann mit einer Geldbu\u00dfe bis zu 100.000 Euro geahndet werden.<\/p>\n DStV sieht weitere Kritikpunkte<\/strong> Das Gespr\u00e4ch mit MdB Margaret Horb f\u00fchrten DStV-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer RA\/StB Norman Peters sowie Referentin RAin\/StBin Sylvia Mein.<\/p>\n Quelle:\u00a0Deutscher Steuerberaterverband e.V.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" So manch Positives zeichnete sich in den letzten Wochen vor Ver\u00f6ffentlichung des BMF-Referentenentwurfes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens ab. Dennoch enth\u00e4lt der Gesetzentwurf gerade f\u00fcr die Steuerberater h\u00f6chst problematische Neuerungen, die der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) in seiner Stellungnahme S 13\/15 mit Nachdruck reklamiert. Um der drohenden Risiko- sowie Lastenverschiebung fr\u00fchzeitig entgegen zu wirken, er\u00f6rterte der … Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Eine gleichm\u00e4\u00dfige Risiko- sowie Lasten-verteilung droht zu kippen<\/span> weiterlesen
\nAu\u00dferordentlich positiv ist, dass die Praxis mit der M\u00f6glichkeit zur Stellungnahme zumDiskussionsentwurf von Bund und L\u00e4ndern Ende 2014 bereits zu einem sehr fr\u00fchen Zeitpunkt in die \u00dcberlegungen miteinbezogen wurde. Kritische Anmerkungen seitens des DStV sowie weiterer Interessenvertreter wurden erfreulicherweise aufgegriffen. Von der geplanten, vielfach kritisierten Zweiteilung des Verfahrens, welche f\u00fcr die personell gepr\u00fcfte und die rein automationsgest\u00fctzte Veranlagung unterschiedliche Verfahrensregime vorsah, sehen Bund und L\u00e4nder nunmehr endg\u00fcltig ab. Die geplanten Ma\u00dfnahmen sollen grunds\u00e4tzlich nicht mehr ab 01.01.2016, sondern nunmehr ab 01.01.2017 Inkrafttreten. Ein weiterer vom DStV in seiner Stellungnahme S 02\/15 vorgebrachter Kritikpunkt war die geplante Nichtber\u00fccksichtigung von sog. Freitextfeldern, die haftungs- sowie steuerstrafrechtliche Risiken begr\u00fcndet h\u00e4tte. Auch insoweit erfolgte erfreulicherweise eine Konzept\u00e4nderung. Durch die Implementierung eines sog. „qualifizierten“ Freitextfeldes soll die Steuererkl\u00e4rung k\u00fcnftig zwingend zur personellen Pr\u00fcfung ausgesteuert werden. Darin sollen weitergehende Angaben gemacht, Zweifelsfragen oder Pr\u00fcfbitten ge\u00e4u\u00dfert werden k\u00f6nnen.<\/p>\n
\nDie bereits in der DStV-Stellungnahme S 02\/15 aufgezeigten Belange der Steuerberater fanden bisher jedoch keinen Eingang in die \u00dcberlegungen. Vielmehr sind die Planungen im Vergleich zum Diskussionsentwurf noch um weitere Risiken sowie Lasten f\u00fcr den Berufsstand erweitert worden. Gerade vor dem Hintergrund der bereits durch die Digitalisierung angestiegenen steuerstraf- und haftungsrechtlichen Risiken sowie der sich durch die Medienbr\u00fcche t\u00fcrmenden b\u00fcrokratischen H\u00fcrden sind die geplanten Regelungen nicht gerechtfertigt. Einer fairen Risiko- sowie Lastenverteilung widersprechen insbesondere die folgenden Ma\u00dfnahmen:<\/p>\n
\nIm Unterschied zur geltenden Rechtslage sowie zum Diskussionsentwurf sollen Steuerberater k\u00fcnftig vom schriftlichen oder m\u00fcndlichen Vortrag w\u00e4hrend eines Verfahrens wegen Ungeeignetheit zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen (\u00a7 80 Abs. 8 AO-E). Die Offenheit des Begriffs „Ungeeignetheit“ w\u00fcrde k\u00fcnftig zu einer hohen Rechtsunsicherheit f\u00fcr die Steuerberater f\u00fchren und das Vertrauensverh\u00e4ltnis zwischen ihm sowie seinem Mandanten empfindlich st\u00f6ren. Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung soll eine Zur\u00fcckweisung beispielsweise bei der Unf\u00e4higkeit, die Sach- oder Rechtslage des Falles hinreichend zu \u00fcbersehen, in Betracht kommen. Aufgrund des unbestimmten Rechtsbegriffs wird dem Finanzamt ein weiter Beurteilungsspielraum ohne hinreichende Rechtfertigung er\u00f6ffnet. Gerade mit Blick auf die berufsrechtlichen Regelungen, die die \u00dcberpr\u00fcfung der Bef\u00e4higung der Berufsaus\u00fcbung beinhalten, sowie die Regelungen im Sozial- oder im allgemeinen Verwaltungsverfahren, in denen ein Steuerberater grunds\u00e4tzlich nicht vom Vortrag zur\u00fcckgewiesen werden kann, ist die Neuerung inakzeptabel. Der DStV pl\u00e4diert daher f\u00fcr eine Beibehaltung des geltenden Ausschlusses des Zur\u00fcckweisungsrechts von Vortr\u00e4gen f\u00fcr Steuerberater.<\/p>\n
\nUm einen kontinuierlichen Eingang von Steuererkl\u00e4rungen im Finanzamt zu gew\u00e4hrleisten sowie entsprechende Belastungsspitzen zu vermeiden, enth\u00e4lt der Referentenentwurf ein Regelungspaket, das einen reibungslosen Kanzleiablauf erdrosseln kann. Die Finanz\u00e4mter sollen k\u00fcnftig nach einer automationsgest\u00fctzten Zufallsauswahl anordnen k\u00f6nnen, dass die Steuererkl\u00e4rungen vor dem 28.02. des zweiten auf den Besteuerungszeitraum folgenden Kalenderjahres abzugeben sind. Eine solche zufallsbasierte Vorabanforderung muss vom Steuerberater innerhalb einer Frist von drei Monaten bearbeitet werden. Sollte die Abgabe der Steuererkl\u00e4rung nicht innerhalb dieser Frist gelingen, wird automatisch, ohne weitere Pr\u00fcfung des Einzelfalls ein Versp\u00e4tungszuschlag erhoben. Eine Verl\u00e4ngerung der Abgabefrist \u00fcber die drei Monate hinaus kann k\u00fcnftig nur noch gew\u00e4hrt werden, wenn der Steuerpflichtige bzw. sein Berater nachweisen, dass sie kein Verschulden an der Versp\u00e4tung der Abgabe trifft. Ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung kann eine Arbeits\u00fcberlastung des Steuerberaters damit nicht zu einer Fristverl\u00e4ngerung f\u00fchren.<\/p>\n
\nDer DStV lehnt die bereits im Diskussions- und weiterhin im Referentenentwurf vorgesehene, neue Sanktion zu Lasten der Steuerberater kategorisch ab. Nach der geplanten Versch\u00e4rfung des \u00a7 6 der Steuerdaten-\u00dcbermittlungsverordnung (StD\u00dcV) soll der Dritte (Steuerberater) f\u00fcr Steuerverk\u00fcrzungen oder zu Unrecht erlangte Steuervorteile des Mandanten haften, wenn er darauf verzichtet, dem Mandanten nach der elektronischen \u00dcbermittlung der Steuererkl\u00e4rung die Daten unverz\u00fcglich in leicht nachpr\u00fcfbarer Form zur \u00dcberpr\u00fcfung zur Verf\u00fcgung zu stellen.<\/p>\n
\nDie Neuerungen sehen vor, dass der Steuerberater als Auftragnehmer, der mit der \u00dcbermittlung der Daten beauftragt wird, sich vor \u00dcbermittlung der Daten Gewissheit \u00fcber die Person und Anschrift seines Mandanten verschaffen und die entsprechenden Angaben in geeigneter Form festhalten muss. Diese geplante Regelung orientiert sich ausweislich der Gesetzesbegr\u00fcndung an den Vorgaben des Geldw\u00e4schegesetzes (GwG). Sie wird vom DStV nicht beanstandet, da nach dem GwG Steuerberater von entsprechenden Pflichten betroffen sind.<\/p>\n
\nNeben den Vorgenannten sieht der DStV in seiner Stellungnahme auch bei weiteren Themen des Referentenentwurfs Nachjustierungsbedarf, um eine gleichm\u00e4\u00dfige Lasten- sowie Risikoverteilung zu erhalten. In diesem Sinne besteht beispielsweise Handlungsbedarf bei den geplanten Einschr\u00e4nkungen des Amtsermittlungsgrundsatzes.<\/p>\n