Gegen die Stimmen der Linken bei Enthaltung der Gr\u00fcnen hat der Bundestag am 15. Oktober den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Abkommen vom 7. Mai 2015 mit der Regierung der zu Gro\u00dfbritannien geh\u00f6renden Kanalinsel Jersey \u00fcber die Zusammenarbeit in Steuersachen und die Vermeidung der Doppelbesteuerung bei bestimmten Eink\u00fcnften (18\/6157) angenommen. Das bisherige Doppelbesteuerungsabkommen mit Jersey war seit dem 29. August 2014 au\u00dfer Kraft. Das Abkommen wurde auf Wunsch Jerseys verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Bei Enthaltung der Linken bef\u00fcrwortete der Bundestag den Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Zusatzabkommen vom 31. M\u00e4rz 2015 zum Abkommen vom 21. Juli 1959 mit Frankreich zur Vermeidung der Doppelbesteuerungen und \u00fcber gegenseitige Amts- und Rechtshilfe auf dem Gebiete der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen sowie der Gewerbesteuern und der Grundsteuern (18\/6158). Damit wird das Abkommen an die gegenw\u00e4rtigen wirtschaftlichen Beziehungen beider Staaten angepasst. Es enth\u00e4lt ferner einen Fiskalausgleich in Bezug auf die Grenzg\u00e4ngerregelung und regelt die Rentenbesteuerung neu. Zu beiden Gesetzen liegt eine Beschlussempfehlung des Finanzausschusses vor (18\/6369).<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 16.10.2015<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Gegen das Votum der Opposition hat der Bundestag am 15. Oktober dem Gesetzentwurf der Bundesregierung zum Protokoll vom 3. Dezember 2014 zur \u00c4nderung des Abkommens vom 30. M\u00e4rz 2011 mit Irland zur Vermeidung der Doppelbesteuerung und zur Verhinderung der Steuerverk\u00fcrzung auf dem Gebiet der Steuern vom Einkommen und vom Verm\u00f6gen (18\/6369) angenommen. Damit wird die … Steuerabkommen mit Irland, Jersey und Frankreich erneuert<\/span> weiterlesen