Der aus dem Kosovo stammende Kl\u00e4ger wohnt im Rhein-Lahn-Kreis und war im Streitjahr 2013 als Kellner besch\u00e4ftigt. Au\u00dferdem bezog er eine Witwerrente. In seiner Einkommensteuererkl\u00e4rung machte er Unterst\u00fctzungszahlungen an seine vier im Kosovo lebenden vollj\u00e4hrigen Kinder in H\u00f6he von 4.200 Euro als sog. „au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen“ geltend. Das beklagte Finanzamt ber\u00fccksichtigte die Zahlungen im Einkommensteuerbescheid allerdings nicht mit der Begr\u00fcndung, die Kinder seien im erwerbsf\u00e4higen Alter.<\/p>\n
Die dagegen erhobene Klage des Kl\u00e4gers blieb erfolglos. Das FG verwies auf die Rechtsprechung des Bundesfinanzhofes (BFH) und vertrat die Auffassung, dass die im Ausland lebenden Kinder des Kl\u00e4gers zwar grunds\u00e4tzlich zum Kreis der unterhaltsberechtigten Personen z\u00e4hlten. Da sie alle im arbeitsf\u00e4higen Alter gewesen seien, habe ein Unterhaltsanspruch allerdings nur dann bestanden, wenn sie auch tats\u00e4chlich unterhaltsbed\u00fcrftig, d. h. nicht in der Lage gewesen seien, ihren Lebensunterhalt selbst zu bestreiten. Im Kosovo habe zwar seinerzeit (2013) nachweislich Arbeitslosigkeit und Unterbesch\u00e4ftigung geherrscht. Dies rechtfertige es jedoch nicht, ohne Weiteres darauf zu schlie\u00dfen, dass man dort keine Arbeit bzw. zumindest „Gelegenheitsarbeit“ finden k\u00f6nne. Der Kl\u00e4ger sei daher verpflichtet gewesen, nachzuweisen, dass seine Kinder unter Einsatz aller zumutbaren und m\u00f6glichen Mittel tats\u00e4chlich nachhaltig eine angemessene T\u00e4tigkeit gesucht h\u00e4tten. Entsprechende Nachweise habe der Kl\u00e4ger jedoch nicht bzw. nicht in ausreichender Form erbracht.<\/p>\n
Das FG lie\u00df die Revision gegen das Urteil nicht zu, weil die Frage der Erwerbsobliegenheit bei Unterhaltszahlungen an im Ausland lebende Unterhaltsempf\u00e4nger h\u00f6chstrichterlich bereits gekl\u00e4rt sei.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Rheinland Pfalz, Pressemitteilung vom 19.10.2015 zum Urteil 4 K 2254\/14 vom 17.09.2015<\/p>\n
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Mit Urteil vom 17. September 2015 (Az. 4 K 2254\/14) hat das Finanzgericht Rheinland-Pfalz (FG) entschieden, dass ein Kellner Unterhaltszahlungen an seine im Kosovo lebenden vollj\u00e4hrigen erwerbsf\u00e4higen Kinder nicht als sog. „au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen“ i. S. des \u00a7 33a Einkommensteuergesetz (EStG) steuermindernd geltend machen kann, wenn er nicht nachweist, dass sich seine Kinder bem\u00fcht haben, eine … Unterhaltszahlungen an Angeh\u00f6rige im Kosovo sind nur unter bestimmten Voraussetzungen steuerlich abzugsf\u00e4hig<\/span> weiterlesen