Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung zugrunde liegenden Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes \u00fcberzeugt ist. Der Senat hatte deshalb das Verfahren 7 K 143\/08, in welchem um die Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit des Solidarit\u00e4tszuschlaggesetzes 1995 gestritten wird, mit Beschluss vom 21. August 2013 gem. Art. 100 Grundgesetz (GG) ausgesetzt und dem Bundesverfassungsgericht (BVerfG) die Frage zur Entscheidung vorgelegt, ob das Solidarit\u00e4tszuschlaggesetz verfassungsgem\u00e4\u00df ist. Das Verfahren ist beim BVerfG noch anh\u00e4ngig (Az. 2 BvL 6\/14).<\/p>\n
Soweit die Rechtsprechung ein besonderes berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes fordert, geht sie dabei von einem Regel-Ausnahme-Verh\u00e4ltnis aus. Bei Bestehen ernstlicher Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines angefochtenen Verwaltungsakts sei dessen Vollziehung im Regelfall auszusetzen oder im Fall eines bereits vollzogenen Verwaltungsakts die Vollziehung wieder aufzuheben (\u00a7 69 Abs. 2 Satz 2 i. V. m. Abs. 3 FGO). In besonders gelagerten Ausnahmef\u00e4llen k\u00f6nne aber trotz Vorliegens solcher Zweifel ausnahmsweise die Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes abgelehnt werden.<\/p>\n
Allerdings lassen einige Senate des BFH die Frage ausdr\u00fccklich offen, ob f\u00fcr die Gew\u00e4hrung der Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung ein besonderes berechtigtes Interesse des Steuerpflichtigen an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes erforderlich ist. Auch der 7. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts konnte im Streitfall diese Frage offen lassen, weil nach seiner Auffassung ein besonderes berechtigtes Interesse der Antragsteller an der Gew\u00e4hrung vorl\u00e4ufigen Rechtsschutzes vorliegt.<\/p>\n
Allein der Umstand, dass dem Fiskus durch die Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung von Bescheiden \u00fcber die Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlags erhebliche Einnahmeausf\u00e4lle in Milliardenh\u00f6he drohen, l\u00e4sst nach Auffassung des Senats das individuelle Interesse der Antragsteller an einem effektiven Rechtsschutz nicht hinter das \u00f6ffentliche Interesse des Staates an einer geordneten Haushaltsf\u00fchrung zur\u00fccktreten. Die Wahrnehmung und Erf\u00fcllung der \u00f6ffentlichen Aufgaben sei durch den drohenden Einnahmeausfall nicht gef\u00e4hrdet. Der Staat verf\u00fcge auch f\u00fcr den Fall, dass der Solidarit\u00e4tszuschlag bis zur Entscheidung des BVerfG \u00fcber den Vorlagebeschluss des Senats nicht vollzogen werden k\u00f6nne, gerade in j\u00fcngster Zeit \u00fcber ausreichende Steuereinnahmen. Er erziele Rekordsteuereinnahmen und k\u00f6nne sich im Zweifel am Kapitalmarkt zu historisch niedrigen Zinsen refinanzieren, sodass die Wahrnehmung und Erf\u00fcllung der \u00f6ffentlichen Aufgaben nicht gef\u00e4hrdet erscheine.<\/p>\n
Weiter f\u00fchrt der 7. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts aus: „Der Senat verkennt nicht, dass das Steueraufkommen aus dem Solidarit\u00e4tszuschlag von mehr als 13 Milliarden Euro j\u00e4hrlich keine zu vernachl\u00e4ssigende Gr\u00f6\u00dfe darstellt, deren Ausgleich erhebliche Anstrengungen des Staates nach sich ziehen w\u00fcrde. Jedoch hat der Anspruch des Steuerpflichtigen auf einen effektiven Rechtsschutz nicht schon dann zur\u00fcckzutreten, wenn dem Staat nicht unerhebliche Einnahmeausf\u00e4lle drohen.“<\/p>\n
Es sei auch f\u00fcr die Senate des BFH, die eine Interessenabw\u00e4gung fordern, unbestritten, dass bei Vorliegen ernstlicher Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit eines Steuerbescheids dieser in der Regel von der Vollziehung auszusetzen ist. Nur im Ausnahmefall sei von einer Vollziehungsaussetzung wegen vorrangiger Interessen des Staates an einer geordneten Haushaltsf\u00fchrung abzusehen. Dieses Regel-Ausnahmeverh\u00e4ltnis w\u00fcrde aber in sein Gegenteil verkehrt, wenn schon nicht unerhebliche Einnahmeausf\u00e4lle einer Aussetzung bzw. Aufhebung der Vollziehung entgegenst\u00fcnden. Vielmehr sei dem \u00f6ffentlichen Interesse an einer geordneten Haushaltsf\u00fchrung erst der Vorrang vor dem Individualinteresse an der Aussetzung bzw. Aufhebung des fraglichen Steuerbescheids einzur\u00e4umen, wenn durch die damit drohenden Einnahmeausf\u00e4lle die Erf\u00fcllung der \u00f6ffentlichen Aufgaben konkret gef\u00e4hrdet sei.<\/p>\n
Der Senat hat die Beschwerde zum BFH wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen. Ein Aktenzeichen des BFH liegt noch nicht vor.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG Niedersachsen, Pressemitteilung vom 19.10.2015 zum Beschluss 7 V 89\/14 vom 22.09.2015<\/p>\n
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Der 7. Senat des Nieders\u00e4chsischen Finanzgerichts hat mit Beschluss vom 22. September 2015 – Az. 7 V 89\/14 – die Vollziehung eines Bescheides \u00fcber die Festsetzung des Solidarit\u00e4tszuschlages f\u00fcr das Jahr 2012 aufgehoben. Nach Auffassung des Senats bestehen ernstliche Zweifel an der Rechtm\u00e4\u00dfigkeit des angefochtenen Bescheides, weil der Senat von der Verfassungswidrigkeit des der Steuerfestsetzung … Solidarit\u00e4tszuschlag: Finanzgericht gew\u00e4hrt vorl\u00e4ufigen Rechtsschutz<\/span> weiterlesen