Der Referentenentwurf eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens (Stand: 26. August 2015) sieht eine gesetzliche Regelung vor, wonach der Arbeitgeber w\u00e4hrend des Kalenderjahres die Lohnsteuer f\u00fcr verschiedenartige Bez\u00fcge f\u00fcr den zweiten und weiteren Bezug ohne Abruf weiterer elektronischer Lohnsteuerabzugsmerkmale nach der Steuerklasse VI erheben darf, wenn er u. a. die verschiedenartigen Bez\u00fcge bei Beendigung des Dienstverh\u00e4ltnisses oder am Ende des Kalenderjahres zusammenfasst (Wahlm\u00f6glichkeit, \u00a7 39e Abs. 5a – neu – EStG in der Fassung des o. g. Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Besteuerungsverfahrens).<\/p>\n
Aufgrund dieses Regelungsentwurfs wird nach dem Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder die o. g. Nichtbeanstandungsregelung aus Billigkeitsgr\u00fcnden f\u00fcr das Kalenderjahr 2016 verl\u00e4ngert.<\/p>\n
Folglich kann der Arbeitgeber solche Bez\u00fcge weiterhin wie Bez\u00fcge aus unterschiedlichen Dienstverh\u00e4ltnissen behandeln und die abgerufenen ELStAM nur f\u00fcr einen der gezahlten Bez\u00fcge anwenden. F\u00fcr den anderen Bezug ist die Steuerklasse VI ohne weiteren Abruf von ELStAM zu Grunde zu legen. Wird f\u00fcr einen Versorgungsbezug die Lohnsteuer nach der Steuerklasse VI erhoben, ist \u00a7 39b Abs. 2 Satz 5 Nr. 1 EStG zu ber\u00fccksichtigen, wonach kein Zuschlag zum Versorgungsfreibetrag anzusetzen ist. Die Lohnsteuerbescheinigung ist jeweils f\u00fcr den getrennt abgerechneten Bezug auszustellen und an die Finanzverwaltung zu \u00fcbermitteln. Im \u00dcbrigen wird auf die o. g. Regelungen in den BMF-Schreiben vom 25. Juli 2013 und vom 7. August 2013 verwiesen.<\/p>\n
Diese Verl\u00e4ngerung gilt f\u00fcr die Lohnsteuererhebung auf den laufenden Arbeitslohn f\u00fcr Lohnzahlungszeitr\u00e4ume, die vor dem 1. Januar 2017 enden, und f\u00fcr die Lohnsteuererhebung auf sonstige Bez\u00fcge, die vor dem 1. Januar 2017 zuflie\u00dfen. Nach Abschluss des o. g. Gesetzgebungsverfahrens kann mit keiner weiteren Billigkeitsregelung mehr gerechnet werden.<\/p>\n
Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV C 5 – S-2363 \/ 13 \/ 10003 vom 19.10.2015<\/p>\n
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In den BMF-Schreiben vom 25. Juli 2013, BStBl I 2013 S. 943, Tz. III. 5, vom 7. August 2013, BStBl I 2013 S. 951, Rz. 104-106, sowie vom 23. Oktober 2014, BStBl I 2014 S. 1411, wird aus Vereinfachungsgr\u00fcnden auf die M\u00f6glichkeit einer besonderen Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bez\u00fcgen hingewiesen (Nichtbeanstandungsregelung). Diese Regelung gilt bisher nur … Lohnsteuererhebung bei verschiedenartigen Bez\u00fcgen\/Lohnarten im Verfahren der elektronischen Lohnsteuerabzugsmerkmale ab 2016<\/span> weiterlesen