{"id":44395,"date":"2015-10-21T17:59:01","date_gmt":"2015-10-21T15:59:01","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44395"},"modified":"2026-07-10T20:00:53","modified_gmt":"2026-07-10T18:00:53","slug":"kommission-stellt-unvereinbarkeit-der-selektiven-steuervorteile-fuer-fiat-in-luxemburg-und-fuer-starbucks-in-den-niederlanden-mit-dem-eu-beihilferecht-fest","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kommission-stellt-unvereinbarkeit-der-selektiven-steuervorteile-fuer-fiat-in-luxemburg-und-fuer-starbucks-in-den-niederlanden-mit-dem-eu-beihilferecht-fest\/","title":{"rendered":"Kommission stellt Unvereinbarkeit der selektiven Steuervorteile f\u00fcr Fiat in Luxemburg und f\u00fcr Starbucks in den Niederlanden mit dem EU-Beihilferecht fest"},"content":{"rendered":"

Die Europ\u00e4ische Kommission hat per Beschluss festgestellt, dass Luxemburg und die Niederlande Fiat Finance and Trade bzw. Starbucks selektive Steuerverg\u00fcnstigungen gew\u00e4hrt haben, die gegen das EU-Beihilferecht versto\u00dfen.<\/h2>\n
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Die f\u00fcr Wettbewerbspolitik zust\u00e4ndige EU-Kommissarin Margrethe Vestager erkl\u00e4rte dazu:\u201eSteuervorbescheide, die die Steuerlast eines Unternehmens k\u00fcnstlich verringern, stehen nicht mit den EU-Beihilfevorschriften im Einklang. Sie sind illegal. Ich hoffe, dass diese Botschaft durch die heutigen Beschl\u00fcsse bei den Regierungen der Mitgliedstaaten und den Unternehmen Geh\u00f6r findet. Alle Unternehmen, kleine wie gro\u00dfe, multinational oder auch nicht, m\u00fcssen ihren gerechten Anteil an den Steuern zahlen.\u201c<\/em><\/p>\n

Nach eingehenden Untersuchungen, die im Juni 2014 eingeleitet<\/a> wurden, ist die Kommission zu dem Schluss gelangt, dass Luxemburg der Finanzierungsgesellschaft von Fiat und die Niederlande der Kaffeer\u00f6sterei der Starbucks-Gruppe selektive Steuervorteile gew\u00e4hrt haben. In beiden F\u00e4llen wurde der Steuerbetrag, den das Unternehmen entrichten musste, durch einen von der betreffenden nationalen Steuerbeh\u00f6rde erteilten Steuervorbescheid k\u00fcnstlich verringert.<\/p>\n

Steuervorbescheide als solche sind absolut legal. Sie werden von den Steuerbeh\u00f6rden ausgestellt, um einem Unternehmen Klarheit \u00fcber die Berechnung der von ihm zu entrichtenden K\u00f6rperschaftsteuer oder die Anwendung bestimmter Steuervorschriften zu verschaffen. Mit den beiden gepr\u00fcften Steuervorbescheiden wurden f\u00fcr die Ermittlung der steuerpflichtigen Unternehmensgewinne jedoch k\u00fcnstliche und komplexe Methoden<\/strong> genehmigt, die diewirtschaftliche Realit\u00e4t<\/strong> au\u00dfer Acht lassen. Dabei werden f\u00fcr Waren und Dienstleistungen, die ein Unternehmen einer Gruppe bei einem anderen Unternehmen derselben Gruppe kauft, Verrechnungspreise festgelegt, die nicht den Marktbedingungen entsprechen. Auf diese Weise wird der Gro\u00dfteil der Gewinne der Starbucks-Kaffeer\u00f6sterei ins Ausland verlagert, wo sie ebenfalls nicht besteuert werden. Die Finanzierungsgesellschaft von Fiat zahlte deshalb nur auf zu niedrig angesetzte Gewinne Steuern.<\/p>\n

Dies ist nach den EU-Beihilfevorschriften rechtswidrig: Bei Steuervorbescheiden d\u00fcrfen keine noch so komplexen Methoden verwendet werden, um wirtschaftlich nicht gerechtfertigte Verrechnungspreise festzulegen, mit denen Gewinne zu Unrecht verlagert werden, damit Unternehmen weniger Steuern zahlen m\u00fcssen. Dadurch w\u00fcrde den betreffenden Unternehmen ein unfairer Wettbewerbsvorteil gegen\u00fcber anderen Unternehmen (in der Regel KMU) verschafft, die auf der Grundlage ihrer tats\u00e4chlichen Gewinne besteuert werden, weil sie f\u00fcr die von ihnen verwendeten Waren und Dienstleistungen Marktpreise zahlen.<\/p>\n

Die Kommission hat daher angeordnet, dass Luxemburg und die Niederlande die von Fiat bzw. Starbucks nicht entrichtete Steuer einfordern m\u00fcssen, um die von den beiden Gruppen in Anspruch genommenen unfairen Wettbewerbsvorteile zu beseitigen und die Gleichbehandlung mit anderen Unternehmen, die sich in einer \u00e4hnlichen Lage befinden, wiederherzustellen. Jedes der beiden Unternehmen muss 20\u00a0\u2013 30 Mio.\u00a0EUR nachzahlen. Au\u00dferdem kommen sie nun nicht mehr in den Genuss der Steuervorteile, die sie aufgrund der Steuervorbescheide erhielten.<\/p>\n

Die Kommission setzt ihre Untersuchung der Steuervorbescheidpraxis in allen EU-Mitgliedstaaten fort. Dies k\u00f6nnte zur Einleitung weiterer f\u00f6rmlicher Pr\u00fcfverfahren f\u00fchren, wenn es Anzeichen f\u00fcr Verst\u00f6\u00dfe gegen die EU-Beihilfevorschriften gibt. Die f\u00f6rmlichen Untersuchungen von in Belgien, Irland und Luxemburg erteilten Steuervorbescheiden sind noch nicht abgeschlossen. Da jeder Fall f\u00fcr sich betrachtet wird, greifen die heutigen Beschl\u00fcsse dem Ausgang der laufenden Untersuchungen nicht vor.<\/p>\n

Fiat<\/strong><\/p>\n

Fiat Finance and Trade, das seinen Sitz in Luxemburg hat, erbringt unterschiedliche Finanzdienstleistungen (z. B. konzerninterne Darlehen) f\u00fcr andere Unternehmen des Automobilkonzerns in Europa.<\/p>\n

Die Untersuchung der Kommission ergab, dass ein 2012 von den luxemburgischen Beh\u00f6rden erteilter Steuervorbescheid der Fiat-Tochter einen ungerechtfertigten selektiven Vorteil verschaffte, der ihre Steuerlast seit 2012 um 20\u00a0\u2013\u00a030\u00a0Mio.\u00a0EUR vermindert hat.<\/p>\n

Da die T\u00e4tigkeiten von Fiat Finance and Trade mit Bankt\u00e4tigkeiten vergleichbar sind, k\u00f6nnen die steuerpflichtigen Gewinne des Unternehmens \u00e4hnlich wie bei Banken durch Berechnung der Kapitalrendite seiner Finanzierungst\u00e4tigkeiten bestimmt werden. Mit dem Steuervorbescheid wurde jedoch eine k\u00fcnstliche und \u00e4u\u00dferst komplexe Methode gebilligt, die nicht f\u00fcr die Berechnung des steuerpflichtigen Gewinns zu Marktbedingungen geeignet ist. Die von Fiat Finance and Trade gezahlten Steuern wurden in zweierlei Hinsicht k\u00fcnstlich gesenkt:<\/p>\n