Die Abgeordneten kritisieren, dass die am 6. Oktober erzielte Einigung sowohl den Anwendungsbereich der entsprechenden Richtlinie in unzul\u00e4ssiger Weise einschr\u00e4nkt als auch die Befugnisse der EU-Kommission, die dort enthaltenen Bestimmungen durchzusetzen.<\/p>\n
Der Rat „Wirtschaft und Finanzen“ (ECOFIN) hatte den Gesetzesvorschlag der EU-Kommission f\u00fcr mehr Transparenz und Informationsaustausch am 6. Oktober stark abgeschw\u00e4cht, bevor der Wirtschafts- und W\u00e4hrungsausschuss des Parlaments seine Stellungnahme am 13. Oktober annahm.<\/p>\n
„Der erste Schritt, hin zu fairem Steuerwettbewerb ist mehr Transparenz und eine systematischere und verbindlichere Vorgehensweise beim Informationsaustausch \u00fcber Steuervorbescheide. Damit soll sichergestellt werden, dass Gewinne auch wirklich dort besteuert werden, wo sie erwirtschaftet werden“, so der Berichterstatter Markus Ferber (EVP, DE), der den Bericht federf\u00fchrend betreut hat. „Denn niemand hat Verst\u00e4ndnis daf\u00fcr, wenn multinationalen Konzernen eine derartige steuerliche Sonderbehandlung zuteil wird. Aggressive Steuerplanung und missbr\u00e4uchliche Steuerpraktiken entziehen den \u00f6ffentlichen Kassen unverzichtbare Mittel etwa f\u00fcr die Infrastruktur, Fl\u00fcchtlingshilfen, Kitas, Kinderg\u00e4rten, Schulen, Universit\u00e4ten, \u00d6PNV oder den Kultursektor“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n
Die Stellungnahme des Parlaments wurde mit 572 Stimmen angenommen, bei 90 Gegenstimmen und 30 Enthaltungen.<\/p>\n
Kritikpunkte der Abgeordneten<\/strong><\/p>\n Absprachen mit Fiat und Starbucks unterstreichen Notwendigkeit von Transparenz<\/strong> „Die Kommission soll die in der Datenbank hinterlegten Informationen auch f\u00fcr beihilferechtliche Verfahren nutzen d\u00fcrfen“, so Ferber. „Doch genau das lehnen die Mitgliedstaaten ab und nehmen damit der EU-Kommission ihre sch\u00e4rfste Waffe, Verfahren wegen illegaler staatlicher Beihilfe einzuleiten, aus der Hand. Doch um Steuerdumping aufzudecken und zu \u00fcberpr\u00fcfen, ob die europ\u00e4ischen Beihilferegeln eingehalten werden, muss die Kommission Zugriff auf diese Daten haben.“<\/p>\n Die n\u00e4chsten Schritte<\/strong> Die neuen Vorschriften greifen ab dem 1. Januar 2017. Bis dahin gelten die bestehenden Regeln zum Informationsaustausch zwischen den EU-Mitgliedstaaten.<\/p>\n Quelle:\u00a0EU-Parlament, Pressemitteilung vom 27.10.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Einigung der EU-Mitgliedstaaten zum automatischen Informationsaustausch \u00fcber grenz\u00fcbergreifende Steuervorbescheide („tax rulings“) zugunsten multinationaler Konzerne ist eine „verpasste Gelegenheit“, einen gro\u00dfen Schritt vorw\u00e4rts im Kampf gegen aggressive Steuerplanung und unfairen Steuerwettbewerb zu machen, so die Abgeordneten, die am 27.10.2015 die entsprechende Stellungnahme des Parlaments verabschiedet haben. Die Abgeordneten kritisieren, dass die am 6. Oktober erzielte … Einigung des Rates zum Austausch \u00fcber Steuerabsprachen „verpasste Gelegenheit“<\/span> weiterlesen \n
\nErst letzte Woche hatte EU-Wettbewerbskommissarin Margrethe Vestager die Steuervereinbarungen zwischen Luxemburg und Fiat Finance sowie zwischen den Niederlanden und Starbucks als illegal erkl\u00e4rt.<\/p>\n
\nDer Entwurf der Richtlinie des Rates steht auf einer der n\u00e4chsten Ratssitzungen zur Verabschiedung auf der Tagesordnung, nach der heute angenommenen Stellungnahme des Parlaments.<\/p>\n