Geklagt hatte der Gesellschafter einer GbR, die ein Grundst\u00fcck an eine GmbH verpachtet hatte, zu deren Gesellschaftern ebenfalls der Kl\u00e4ger geh\u00f6rte. Nach den Grunds\u00e4tzen der sog. Betriebsaufspaltung geh\u00f6rten das Grundst\u00fcck und die GmbH-Beteiligung zum (Sonder-) Betriebsverm\u00f6gen. Im Streitjahr wurde die GbR aufgel\u00f6st und der Kl\u00e4ger ver\u00e4u\u00dferte seine GmbH-Beteiligung. F\u00fcr den Teil des hierdurch entstandenen Betriebsaufgabegewinns, der auf die GmbH-Beteiligung entfiel, bildete der Kl\u00e4ger eine gewinnmindernde R\u00fccklage und beantragte f\u00fcr den verbleibenden Gewinn die Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes, was das Finanzamt ablehnte.<\/p>\n
Der 10. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster gab der hiergegen erhobenen Klage statt. Die R\u00fccklagenbildung stehe, so der Senat, der Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes auf den verbleibenden Teil des Aufgabegewinns nicht entgegen, denn der anteilige Gewinn aus der Ver\u00e4u\u00dferung der GmbH-Beteiligung werde nach der einschl\u00e4gigen gesetzlichen Regelung ohnehin nicht erm\u00e4\u00dfigt besteuert. Zu einer „Doppelbeg\u00fcnstigung“ durch Anwendung des erm\u00e4\u00dfigten Steuersatzes einerseits und Bildung einer steuerfreien R\u00fccklage andererseits k\u00f6nne es deshalb nicht kommen.<\/p>\n
Wegen der grunds\u00e4tzlichen Bedeutung der Rechtsfrage hat der Senat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 02.11.2015 zum Urteil 10 K 4079\/14 vom 23.09.2015<\/p>\n
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Mit Urteil vom 23.09.2015 (Az. 10 K 4079\/14 F) hat der 10. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster entschieden, dass der erm\u00e4\u00dfigte Steuersatz f\u00fcr Betriebsaufgabegewinne (sog. F\u00fcnftelregelung) auch dann Anwendung findet, wenn f\u00fcr den Teil des Gewinns, der auf die Ver\u00e4u\u00dferung eines Kapitalgesellschaftsanteils entf\u00e4llt, eine steuerfreie R\u00fccklage gebildet wird. Geklagt hatte der Gesellschafter einer GbR, die ein … Erm\u00e4\u00dfigter Steuersatz neben steuerfreier R\u00fccklage<\/span> weiterlesen