Die Klage beim Finanzgericht D\u00fcsseldorf hatte keinen Erfolg. Die telefonischen Beratungsleistungen der Kl\u00e4gerin seien weder in Form des Gesundheitstelefons noch in Form der Patientenbegleitprogramme Heilbehandlungen im Bereich der Humanmedizin. Sie dienten nicht in hinreichendem Ma\u00dfe der Diagnose, Behandlung und – soweit m\u00f6glich – Heilung von Krankheiten oder Gesundheitsst\u00f6rungen. Denn sie beruhten nicht auf medizinischen Feststellungen, die von entsprechendem Fachpersonal getroffen worden seien. Vielmehr basierten sie allein auf den – u. U. laienhaften – Angaben des Anrufers zu dem Krankheitsbild, zu dem dieser sich weiter informieren m\u00f6chte. Vor diesem Hintergrund wiesen auch die Krankenkassen in ihren Internet-Auftritten ausdr\u00fccklich darauf hin, dass „ein medizinisches Informationsgespr\u00e4ch den Besuch beim Arzt nicht ersetzen“ k\u00f6nne.<\/p>\n
Die Beratungsleistungen h\u00e4tten auch keinen hinreichend engen Bezug zu der von den behandelnden \u00c4rzten der Anrufer durchgef\u00fchrten Heilbehandlung. Zudem seien sie einer Beratung im Rahmen eines konkreten Arzt-Patientenverh\u00e4ltnisses nicht gleichartig. Deshalb stehe auch der Grundsatz der steuerlichen Neutralit\u00e4t einer Versagung der Steuerbefreiung nicht entgegen.<\/p>\n
Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG D\u00fcsseldorf, Mitteilung vom 04.11.2015 zum Urteil 1 K 1570\/14 vom 14.08.2015<\/p>\n
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Die Kl\u00e4gerin betreibt f\u00fcr gesetzliche Krankenkassen ein sog. „Gesundheitstelefon“, \u00fcber das Versicherte medizinisch beraten werden. Zudem f\u00fchrt sie sowohl f\u00fcr gesetzliche Krankenkassen als auch f\u00fcr Pharmaunternehmen sog. Patientenbegleitprogramme durch. Daran nehmen Patienten teil, die unter chronischen oder lang andauernden Krankheiten leiden und deren gesundheitliche Situation durch eine laufende Betreuung verbessert werden soll. Auch diese Betreuungsleistung … „Gesundheitstelefon“ nicht umsatzsteuerbefreit<\/span> weiterlesen