Bei den Steuerbefreiungen nach den in \u00a7 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Vorschriften (z. B. Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk) handelt es sich um Spezialvorschriften, die vorrangig vor den allgemeinen Steuerbefreiungen nach \u00a7 4 UStG anzuwenden sind. Die Steuerbefreiungen nach den in \u00a7 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Vorschriften sind als Spezialvorschriften anzusehen, weil es sich um selbst\u00e4ndige Befreiungstatbest\u00e4nde au\u00dferhalb des Umsatzsteuergesetzes handelt, die den Befreiungstatbest\u00e4nden des Umsatzsteuergesetzes systematisch vorgehen. In der Folge tritt nach \u00a7 15 Abs. 3 Nr. 1 Buchst. a UStG bei Anwendung dieser Spezialvorschriften der Ausschluss des Vorsteuerabzugs f\u00fcr steuerfreie Ums\u00e4tze (\u00a7 15 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 UStG) nicht ein.<\/p>\n
Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wird im Umsatzsteuer-Anwendungserlass (UStAE) vom 1. Oktober 2010, BStBl I S. 846, der zuletzt durch das BMF-Schreiben vom 21. Oktober 2015 – III C 2 – S 7243\/07\/10002-03 (2015\/0946162), BStBl I S. XXX, ge\u00e4ndert worden ist, in Abschnitt 15.13 Abs. 5 nach Satz 2 folgender Satz 3 angef\u00fcgt:<\/p>\n
„3<\/strong><\/sup>Abweichend davon geht eine Befreiung nach den in \u00a7 26 Abs. 5 UStG bezeichneten Vorschriften (z. B. nach Art. 67 Abs. 3 NATO-ZAbk) als selbst\u00e4ndiger Befreiungstat-bestand au\u00dferhalb des UStG den Befreiungstatbest\u00e4nden des UStG mit der Folge vor, dass f\u00fcr diese Ums\u00e4tze ein Ausschluss des Vorsteuerabzugs nicht eintritt.“<\/p>\n Die Grunds\u00e4tze dieses Schreibens sind in allen offenen F\u00e4llen anzuwenden.<\/p>\n Dieses Schreiben wird im Bundessteuerblatt Teil I ver\u00f6ffentlicht.<\/p>\n Quelle:\u00a0BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) III C 2 – S-7304 \/ 15 \/ 10001 vom 04.11.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" \u00c4nderung des Abschn. 15.13 Abs. 5 UStAE Kommt f\u00fcr einen Umsatz neben der Befreiungsvorschrift des Art. 67 Abs. 3 des Zusatz-abkommens zum NATO-Truppenstatut (NATO-ZAbk) grunds\u00e4tzlich auch eine Steuerbefreiung nach \u00a7 4 UStG in Betracht, stellt sich im Hinblick auf den Vorsteuerabzug die Frage nach dem Vorrang der einzelnen Steuerbefreiungsvorschriften. Zum Konkurrenzverh\u00e4ltnis zweier Steuerbefreiungsvorschriften hat der … Vorrang von verschiedenen, im Konkurrenzverh\u00e4ltnis stehenden Steuerbefreiungsvorschriften bei der Umsatzsteuer<\/span> weiterlesen