Mit den Stimmen aller Fraktionen billigte der Ausschuss die am 29. Oktober 2014 unterzeichnete internationale Vereinbarung \u00fcber den automatischen Austausch von Informationen \u00fcber Finanzkonten (18\/5919). Au\u00dferdem stimmte der Ausschuss dem Entwurf eines Gesetzes zum automatischen Austausch von Informationen \u00fcber Finanzkonten in Steuersachen und zur \u00c4nderung weiterer Gesetze (18\/5920, 18\/6290), mit dem der Vertragsinhalt in deutsches Recht umgesetzt wird. Zuvor waren zwei von den Koalitionsfraktionen eingebrachte \u00c4nderungsantr\u00e4ge zu dem Gesetz beschlossen werden.<\/p>\n
Zur wirksamen Bek\u00e4mpfung der grenz\u00fcberschreitenden Steuerhinterziehung wollen die Vertragsparteien die f\u00fcr Besteuerungsverfahren in anderen Vertragsstaaten erforderlichen Informationen \u00fcber Finanzkonten regelm\u00e4\u00dfig erheben und ab 2017 dem anderen Vertragsstaat \u00fcbermitteln. Finanzinstitute m\u00fcssen daher in Zukunft einmal im Jahr bestimmte Daten von Konten \u00fcbermitteln, damit die Bundesrepublik ihrer Verpflichtung zum Austausch von Finanzinformationen nachkommen kann. Zur Begr\u00fcndung hei\u00dft es in dem Entwurf, in den zur\u00fcckliegenden Jahren h\u00e4tten sich grenz\u00fcberschreitender Steuerbetrug und grenz\u00fcberschreitende Steuerhinterziehung zu einer erheblichen Herausforderung f\u00fcr die Steuerverwaltungen der einzelnen Staaten entwickelt. „Der gestiegenen Anzahl von M\u00f6glichkeiten, international investieren und sich aufgrund fehlender steuerrechtlicher Transparenz einer korrekten Besteuerung entziehen zu k\u00f6nnen, kann mit einem zeitnahen Austausch steuerrelevanter Informationen zwischen den Finanzverwaltungen der einzelnen Staaten begegnet werden“, erwartet die Bundesregierung.<\/p>\n
Ein Sprecher der CDU\/CSU-Fraktion sprach von einem grundlegenden Schritt zur Bek\u00e4mpfung der Steuerhinterziehung, die durch den Informationsaustausch in vielen F\u00e4llen ihre Grundlage verliere. Mittlerweile h\u00e4tten 74 L\u00e4nder die internationale Vereinbarung unterschrieben, insgesamt k\u00f6nnten sich sogar 94 Staaten dem Informationsaustausch anschlie\u00dfen. Mit Blick auf die von der Opposition geforderte Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalertr\u00e4ge sagte der Sprecher, es empfehle sich, bis 2017 abzuwarten. Dann k\u00f6nne diskutiert werden, welche Konsequenzen aus dem Informationsaustausch gezogen werden k\u00f6nnten. Ein Sprecher der SPD-Fraktion schloss sich dieser Einsch\u00e4tzung ausdr\u00fccklich an. Der beschlossene Informationsaustausch sei ein gro\u00dfer Beitrag zu mehr Transparenz, Steuerehrlichkeit und Steuergerechtigkeit. Der Sprecher der SPD-Fraktion hob au\u00dferdem hervor, dass die Bu\u00dfgelder f\u00fcr Finanzinstitute bei Verst\u00f6\u00dfen gegen die Informationspflichten per \u00c4nderungsantrag auf 50.000 Euro angehoben worden seien. Im Regierungsentwurf waren 5.000 Euro vorgesehen.<\/p>\n
Die Oppositionsfraktionen begr\u00fc\u00dften zwar die Einf\u00fchrung des Informationsaustausches, verlangten aber als n\u00e4chsten Schritt die Abschaffung der Abgeltungsteuer auf Kapitalertr\u00e4ge, die anonym erhoben wird und mit 25 Prozent in vielen F\u00e4llen g\u00fcnstiger ist als die pers\u00f6nlichen Steuers\u00e4tze. Der Informationsaustausch sei seit vielen Jahren eine ihrer Kernforderungen, hie\u00df es von der Fraktion Die Linke. Der Austausch bedeute das Ende des Bankgeheimnisses, das zur Steuerhinterziehung benutzt worden sei. Die Sanktionen seien aber auch mit 50.000 Euro Bu\u00dfgeld f\u00fcr Finanzinstitute immer noch „l\u00e4cherlich wenig“. Auch die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen sprach von einem „Durchbruch“ beim Informationsaustausch. Man d\u00fcrfe jetzt aber nicht stehenbleiben, hie\u00df es von der Fraktion mit Blick auf die Abgeltungsteuer. F\u00fcr die Beibehaltung dieser Steuer, die einst zur Verhinderung von Kapitalflucht ins Ausland eingef\u00fchrt worden war, gebe es jetzt keine Begr\u00fcndung mehr. Daher sollte ihre Abschaffung noch in dieser Legislaturperiode auf den Weg gebracht werden.<\/p>\n
Mit der Mehrheit der Koalitionsfraktionen CDU\/CSU und SPD lehnte der Ausschuss drei Antr\u00e4ge der Oppositionsfraktionen ab. Die Fraktion Die Linke fordert die Abschaffung der Abgeltungsteuer. Die Besteuerung von Kapitalertr\u00e4gen soll stattdessen wieder mit dem pers\u00f6nlichen Steuersatz der Steuerpflichtigen erfolgen, hei\u00dft es in einem Antrag (18\/2014) der Fraktion. Auch die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen fordert in einem Antrag (18\/6064), dass s\u00e4mtliche Kapitalertr\u00e4ge im Rahmen der j\u00e4hrlichen Steuererkl\u00e4rung beim Finanzamt anzugeben sind.<\/p>\n
Im dritten Antrag fordert die Fraktion B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen (18\/6065), dass die Banken alle Kapitalertr\u00e4ge f\u00fcr das Besteuerungsverfahren ab 2016 an das Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern beziehungsweise an die zust\u00e4ndigen Finanzbeh\u00f6rden melden m\u00fcssen – und zwar unabh\u00e4ngig von Wohnsitz und Steuerpflicht des Anlegers. Zugleich wird gefordert, dass die gemeldeten Daten durch das „strikte deutsche Steuergeheimnis“ gesch\u00fctzt werden, „um sicherzustellen, dass diese Daten nicht f\u00fcr andere Zwecke verwendet werden oder an andere Stellen weitergeleitet werden“.<\/p>\n
Quelle:\u00a0Deutscher Bundestag, Mitteilung vom 11.11.2015<\/p>\n
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Der Finanzausschuss hat am 11.11.2015 den Weg f\u00fcr einen internationalen Austausch \u00fcber Finanzdaten freigemacht, so dass im Ausland erzielte Kapitalertr\u00e4ge den inl\u00e4ndischen Finanzbeh\u00f6rden gemeldet werden. Im Gegenzug werden die Finanzdaten ausl\u00e4ndischer Anleger an deren Heimatl\u00e4nder weitergegeben. Die Forderungen der Oppositionsfraktionen Die Linke und B\u00fcndnis 90\/Die Gr\u00fcnen nach einem schnellen Eintritt in Beratungen \u00fcber die Abschaffung … Finanzdatenaustausch beschlossen<\/span> weiterlesen