Im Juli 2013 schloss die Stadt Landau (Rheinland-Pfalz, Deutschland) das deutsche Unternehmen RegioPost von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines \u00f6ffentlichen Auftrags \u00fcber die Postdienstleistungen der Stadt1<\/strong><\/sup> aus, weil sich dieses Unternehmen entgegen den Bestimmungen der Vergabebekanntmachung auch nach Aufforderung nicht verpflichtet hatte, den Besch\u00e4ftigten, die im Fall des Zuschlags zur Ausf\u00fchrung der Leistungen eingesetzt w\u00fcrden, einen Mindestlohn zu zahlen.<\/p>\n Sowohl die Vergabebekanntmachung als auch die Vergabeunterlagen nahmen auf ein Gesetz des Landes Rheinland-Pfalz2<\/strong><\/sup> Bezug, wonach in diesem Land \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge nur an Unternehmen (und Nachunternehmer) vergeben werden d\u00fcrfen, die sich bei Angebotsabgabe verpflichten, den zur Ausf\u00fchrung der Leistungen eingesetzten Besch\u00e4ftigten ein Mindestentgelt von (w\u00e4hrend des im Ausgangsverfahren ma\u00dfgebenden Zeitraums) 8,70 Euro brutto pro Stunde zu zahlen. Im ma\u00dfgebenden Zeitraum gab es in Deutschland f\u00fcr die Postdienstleistungsbranche keinen Tarifvertrag \u00fcber einen verbindlichen Mindestlohn. Erst sp\u00e4ter wurde dort ein allgemein verbindlicher Mindestlohn eingef\u00fchrt3<\/strong><\/sup>.<\/p>\n Das von RegioPost angerufene Oberlandesgericht Koblenz (Deutschland) fragt den Gerichtshof, ob diese Rechtsvorschriften des Landes Rheinland-Pfalz mit dem Unionsrecht und insbesondere mit der Richtlinie 2004\/18 \u00fcber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe \u00f6ffentlicher Bauauftr\u00e4ge, Lieferauftr\u00e4ge und Dienstleistungsauftr\u00e4ge4<\/strong><\/sup> vereinbar sind. Nach dieser Richtlinie k\u00f6nnen die \u00f6ffentlichen Auftraggeber zus\u00e4tzliche Bedingungen f\u00fcr die Ausf\u00fchrung des Auftrags vorschreiben, sofern sie mit dem Unionsrecht vereinbar sind und in der Vergabebekanntmachung oder in den Verdingungsunterlagen angegeben werden. Diese Bedingungen k\u00f6nnen u. a. soziale Aspekte betreffen.<\/p>\n Mit seinem Urteil vom 17.11.2015 stellt der Gerichtshof fest, dass die Richtlinie 2004\/18 Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, nach denen sich Bieter und deren Nachunternehmer in einer schriftlichen, ihrem Angebot beizuf\u00fcgenden Erkl\u00e4rung verpflichten m\u00fcssen, den Besch\u00e4ftigten, die zur Ausf\u00fchrung der Leistungen eingesetzt werden sollen, einen im Vorhinein festgelegten Mindestlohn zu zahlen.<\/strong><\/p>\n Der Gerichtshof sieht in der fraglichen Verpflichtung eine nach der Richtlinie grunds\u00e4tzlich zul\u00e4ssige zus\u00e4tzliche Bedingung, da sie sich auf die Ausf\u00fchrung des Auftrags bezieht und soziale Aspekte betrifft. Der Gerichtshof weist ferner darauf hin, dass diese Verpflichtung im vorliegenden Fall sowohl transparent als auch nichtdiskriminierend ist. Sie ist auch mit einer weiteren Richtlinie der Union, der Richtlinie 96\/71 \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern5<\/strong><\/sup>, vereinbar, da sie sich aus einer Rechtsvorschrift ergibt, die einen Mindestlohnsatz im Sinne dieser Richtlinie vorsieht. Der in Rede stehende Mindestlohn geh\u00f6rt daher zu dem Schutzniveau, das den von Unternehmen mit Sitz in anderen Mitgliedstaaten zur Ausf\u00fchrung des \u00f6ffentlichen Auftrags entsandten Arbeitnehmern garantiert werden muss.<\/p>\n Zwar gilt der in Rede stehende Mindestlohn nur f\u00fcr \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge und nicht f\u00fcr private Auftr\u00e4ge, doch ist diese Beschr\u00e4nkung die blo\u00dfe Folge des Umstands, dass es f\u00fcr diesen Bereich spezielle Regeln des Unionsrechts gibt (im konkreten Fall die der Richtlinie 2004\/18). Auch wenn der Mindestlohn geeignet ist, den freien Dienstleistungsverkehr zu beschr\u00e4nken6<\/strong><\/sup>, kann er grunds\u00e4tzlich durch das Ziel des Arbeitnehmerschutzes gerechtfertigt sein. Der Gerichtshof differenziert insoweit zwischen der vorliegenden Rechtssache und der Rechtssache R\u00fcffert7<\/strong><\/sup>.<\/p>\n Der Gerichtshof entscheidet dar\u00fcber hinaus, dass die Richtlinie 2004\/18 Rechtsvorschriften nicht entgegensteht, die vorsehen, dass Bieter und deren Nachunternehmer von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines \u00f6ffentlichen Auftrags ausgeschlossen werden, wenn sie sich weigern, sich durch eine schriftliche, ihrem Angebot beizuf\u00fcgende Erkl\u00e4rung zu verpflichten, den Besch\u00e4ftigten, die zur Ausf\u00fchrung der Leistungen eingesetzt werden sollen, einen im Vorhinein festgelegten Mindestlohn zu zahlen.<\/strong><\/p>\n Ebenso wie die Richtlinie dem Erfordernis der Abgabe einer schriftlichen Erkl\u00e4rung \u00fcber die Einhaltung des Mindestlohns nicht entgegensteht, gestattet sie n\u00e4mlich auch den Ausschluss eines Bieters, der sich weigert, eine solche Verpflichtung einzugehen, von der Beteiligung an einem Verfahren zur Vergabe eines \u00f6ffentlichen Auftrags.<\/p>\n Quelle:\u00a0EuGH, Pressemitteilung vom 17.11.2015 zum Urteil C-115\/14 vom 17.11.2015<\/p>\n <\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge kann durch Gesetz davon abh\u00e4ngig gemacht werden, dass ein Mindestlohn gezahlt wird. Es verst\u00f6\u00dft nicht gegen das Unionsrecht, wenn ein Bieter, der es ablehnt, sich zur Zahlung des Mindestlohns an seine Besch\u00e4ftigten zu verpflichten, vom Verfahren zur Vergabe eines Auftrags ausgeschlossen wird. Im Juli 2013 schloss die Stadt Landau (Rheinland-Pfalz, Deutschland) … Mindestlohn als Voraussetzung f\u00fcr die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge<\/span> weiterlesen \n
\n 1<\/strong><\/sup>Der \u00f6ffentliche Auftrag betraf insbesondere den Abschluss eines Rahmenvertrags \u00fcber die Abholung, Bef\u00f6rderung und Zustellung von Briefen, P\u00e4ckchen und Paketen. Die vorgesehene Vertragslaufzeit betrug zwei Jahre und war h\u00f6chstens zweimal um je ein Jahr verl\u00e4ngerbar. Da der Wert des \u00f6ffentlichen Auftrags weit \u00fcber 200.000 Euro hinausging, wurde er unionsweit ausgeschrieben.
\n2<\/strong><\/sup>Rheinland-pf\u00e4lzisches Landesgesetz zur Gew\u00e4hrleistung von Tariftreue und Mindestentgelt bei \u00f6ffentlichen Auftragsvergaben (Landestariftreuegesetz) vom 1. Dezember 2010. Mit diesem Gesetz will das Land Verzerrungen im Wettbewerb um \u00f6ffentliche Auftr\u00e4ge entgegenwirken, die durch den Einsatz von Niedriglohnkr\u00e4ften entstehen, und Belastungen f\u00fcr die sozialen Sicherungssysteme mildern.
\n3<\/strong><\/sup>Das Gesetz zur Regelung eines allgemeinen Mindestlohns vom 11. August 2014 (BGBl. I S. 1348) sieht ab dem 1. Januar 2015 grunds\u00e4tzlich f\u00fcr alle Arbeitnehmer einen Mindestbruttolohn von 8,50 Euro pro Stunde vor.
\n4<\/strong><\/sup>Richtlinie 2004\/18\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 31. M\u00e4rz 2004 \u00fcber die Koordinierung der Verfahren zur Vergabe \u00f6ffentlicher Bauauftr\u00e4ge, Lieferauftr\u00e4ge und Dienstleistungsauftr\u00e4ge (ABl. L 134, S. 114, berichtigt im ABl. 2004, L 351, S. 44, und im ABl. 2008, L 198, S. 74) in der durch die Verordnung (EU) Nr. 1251\/2011 der Kommission vom 30. November 2011 (ABl. L 319, S. 43) ge\u00e4nderten Fassung.
\n5<\/strong><\/sup>Richtlinie 96\/71\/EG des Europ\u00e4ischen Parlaments und des Rates vom 16. Dezember 1996 \u00fcber die Entsendung von Arbeitnehmern im Rahmen der Erbringung von Dienstleistungen (ABl. 1997, L 18, S. 1).
\n6<\/strong><\/sup>Vgl. hierzu auch das Urteil des Gerichtshofs vom 18. September 2014, Bundesdruckerei (C-549\/13, siehe auch Pressemitteilung Nr. 129\/14).
\n7<\/strong><\/sup>Urteil des Gerichtshofs vom 3. April 2008, R\u00fcffert (C-346\/06, siehe auch Pressemitteilung Nr. 20\/08). In diesem Urteil hat der Gerichtshof entschieden, dass ein Lohnsatz, der in einem nicht f\u00fcr allgemein verbindlich erkl\u00e4rten Tarifvertrag in einem Mitgliedstaat, in dem es ein entsprechendes System gibt, festgelegt worden ist, Erbringern grenz\u00fcbergreifender Dienstleistungen, die Arbeitnehmer in das Hoheitsgebiet dieses Mitgliedstaats entsenden, nicht durch eine auf die Vergabe \u00f6ffentlicher Auftr\u00e4ge anwendbare gesetzliche Ma\u00dfnahme dieses Mitgliedstaats vorgeschrieben werden darf. Im vorliegenden Urteil stellt der Gerichtshof fest, dass das Urteil R\u00fcffert einen nur f\u00fcr die Baubranche (und nicht f\u00fcr private Auftr\u00e4ge) geltenden Tarifvertrag betraf, der nicht f\u00fcr allgemein verbindlich erkl\u00e4rt worden war. \u00dcberdies hatte der Gerichtshof im Urteil R\u00fcffert darauf hingewiesen, dass der im Tarifvertrag festgelegte Lohnsatz den f\u00fcr die betreffende Branche nach dem deutschen Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) geltenden Mindestlohnsatz \u00fcberschritt. Der Mindestlohnsatz, der durch die in der vorliegenden Rechtssache fragliche Ma\u00dfnahme vorgeschrieben wird, wird indessen in einer Rechtsvorschrift festgelegt, die als zwingende Bestimmung \u00fcber ein Mindestma\u00df an Schutz grunds\u00e4tzlich allgemein und branchenunabh\u00e4ngig f\u00fcr die Vergabe aller \u00f6ffentlichen Auftr\u00e4ge im Land Rheinland-Pfalz gilt. Dar\u00fcber hinaus gew\u00e4hrt diese Rechtsvorschrift ein Mindestma\u00df an sozialem Schutz, da in dem im Ausgangsverfahren ma\u00dfgebenden Zeitraum weder das AEntG noch eine andere nationale Regelung einen niedrigeren Mindestlohn f\u00fcr die Branche der Postdienstleistungen vorsah.<\/td>\n<\/tr>\n<\/tbody>\n<\/table>\n<\/div>\n