Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH, die Psychotherapeuten ausbildet. Neben Schulungsr\u00e4umen unterh\u00e4lt sie auch psychotherapeutische Ambulanzen, in denen gesetzlich krankenversicherte Patienten von Auszubildenden unter fachlicher Aufsicht behandelt werden. \u00dcber diese Behandlungen rechnet die Kl\u00e4gerin mit den gesetzlichen Krankenkassen \u00fcber die kassen\u00e4rztliche Vereinigung ab. Sie behandelte sowohl die Anmeldegeb\u00fchren der Auszubildenden als auch die Erl\u00f6se aus den Behandlungsleistungen als umsatzsteuer- und als gewerbesteuerfrei. Das Finanzamt war demgegen\u00fcber der Auffassung, dass die Kl\u00e4gerin zwar insgesamt umsatzsteuerfreie Leistungen erbringe, jedoch mit den Behandlungsleistungen der Gewerbesteuer unterliege.<\/p>\n
Dies sah das Gericht ebenso und wies die Klage ab. Von der Gewerbesteuer seien berufsbildende Einrichtungen – wie die der Kl\u00e4gerin – nur nach \u00a7 3 Nr. 13 GewStG befreit, soweit ihre Leistungen gem\u00e4\u00df \u00a7 4 Nr. 21 UStG umsatzsteuerfrei seien. Hierunter fielen nur die unmittelbar dem Schul- und Bildungszweck dienenden Leistungen. Die Kl\u00e4gerin erbringe mit den Behandlungsma\u00dfnahmen zwar auch Ausbildungsleistungen gegen\u00fcber ihren Sch\u00fclern, die hierdurch die f\u00fcr die Berufsausbildung notwendigen Praxiserfahrungen sammeln k\u00f6nnten. Die hierin liegenden nach \u00a7 4 Nr. 14 UStG umsatzsteuerfreien Heilbehandlungen erbringe sie jedoch allein gegen\u00fcber den Patienten, mit denen eine eigenst\u00e4ndige Rechtsbeziehung bestehe. Nur hierf\u00fcr werde sie von den Krankenkassen verg\u00fctet, nicht aber f\u00fcr die damit im Zusammenhang stehenden Ausbildungsma\u00dfnahmen. Eine Betrachtung als einheitlicher Vorgang scheide daher aus.<\/p>\n
Die Kl\u00e4gerin k\u00f6nne sich f\u00fcr Zwecke der Gewerbesteuer auch nicht auf Art. 132 Abs. 1 Buchst. i der Mehrwertsteuersystemrichtlinie berufen, wonach mit der Aus- und Fortbildung verbundene Dienstleistungen von der Umsatzsteuer befreit seien. Diese Regelung entfalte nur Bindungswirkung f\u00fcr das Umsatzsteuerrecht. Auch eine analoge Anwendung der Befreiungsvorschrift des \u00a7 3 Nr. 13 GewStG scheide vorliegend aus.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 16.11.2015 zum Urteil 9 K 2097\/14 G vom 31.08.2015<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Erl\u00f6se aus der Behandlung von Patienten durch Auszubildende, die die Ausbildungseinrichtung im Rahmen der Psychotherapeutenausbildung erzielt, unterliegen der Gewerbesteuer. Dies hat der 9. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster mit Urteil vom 31.08.2015 (Az. 9 K 2097\/14 G – LEXinform 5018398) entschieden. Die Kl\u00e4gerin ist eine GmbH, die Psychotherapeuten ausbildet. Neben Schulungsr\u00e4umen unterh\u00e4lt sie auch psychotherapeutische Ambulanzen, … Gewerbesteuerpflicht von Behandlungen im Rahmen einer Psychotherapeutenausbildung<\/span> weiterlesen