Die Kl\u00e4gerin – eine GmbH – unterhielt ein Fitnessstudio, das ihre Arbeitnehmer au\u00dferhalb der Dienstzeiten unentgeltlich nutzen konnten. Daneben bot sie den Arbeitnehmern verschiedene Kurse (z. B. Spinning, Aerobic, Step-Aerobic, Pilates, R\u00fcckenschule und Nordic-Walking) ebenfalls unentgeltlich an.<\/p>\n
Das Finanzamt sah hierin einen umsatzsteuerpflichtigen Sachbezug und setzte f\u00fcr die \u00dcberlassung den auch f\u00fcr Zwecke der Lohnsteuer (einvernehmlich) zu Grunde gelegten Wert in H\u00f6he von 33,60 Euro (brutto) pro Monat und Person an. Die Kl\u00e4gerin war demgegen\u00fcber der Auffassung, dass die Zurverf\u00fcgungstellung von Sportanlagen nicht umsatzsteuerbar sei, weil es sich um Leistungen zur Verbesserung des allgemeinen Gesundheitszustands ihrer Arbeitnehmer handele.<\/p>\n
Der Senat gab der Klage teilweise statt. Die \u00dcberlassung der Sporteinrichtungen an die Arbeitnehmer stelle zun\u00e4chst keine entgeltliche Leistung in Form eines tausch\u00e4hnlichen Umsatzes dar. Im Streitfall k\u00f6nne nicht davon ausgegangen werden, dass die Arbeitnehmer einen Teil ihrer Arbeitsleistung als Gegenleistung f\u00fcr die Nutzung der Sportanlagen aufgewendet haben. Dies folge daraus, dass sowohl der Umfang der auszuf\u00fchrenden Arbeitsleistungen als auch die H\u00f6he des gezahlten Barlohns unabh\u00e4ngig von der Inanspruchnahme der Sachzuwendungen seien.<\/p>\n
Allerdings liege eine unentgeltliche Wertabgabe an die Arbeitnehmer f\u00fcr deren privaten Bedarf vor. Das Fitnessstudio und die Kursangebote habe die Kl\u00e4gerin den Arbeitnehmern nicht \u00fcberwiegend aus betrieblichem Interesse zur Verf\u00fcgung gestellt. Dies sei bei gesundheitsf\u00f6rdernden Trainingsprogrammen nur ausnahmsweise dann der Fall, wenn hiermit einer spezifisch berufsbedingten Beeintr\u00e4chtigung der Gesundheit vorgebeugt oder ihr entgegengewirkt werden solle. Dagegen l\u00e4gen allgemein gesundheitsf\u00f6rdernde Ma\u00dfnahmen in erster Linie im pers\u00f6nlichen Interesse der Arbeitnehmer. Im Streitfall folge das pers\u00f6nliche Interesse der Arbeitnehmer daraus, dass die Teilnahme am Sportangebot freiwillig gewesen und au\u00dferhalb der Dienstzeit erfolgt sei.<\/p>\n
Schlie\u00dflich handele es sich bei der dauerhaften Zurverf\u00fcgungstellung eines Fitnessstudios mit Angeboten nicht um blo\u00dfe Aufmerksamkeiten. Als Bemessungsgrundlage komme jedoch nicht der lohnsteuerliche Wert des Sachbezugs in Betracht, sondern lediglich die der Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Unterhaltung der Sporteinrichtungen entstandenen Ausgaben. Da dieser Wert niedriger war, hatte die Klage insoweit Erfolg.<\/p>\n
Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Pressemitteilung vom 16.11.2015 zum Urteil 5 K 1994\/13 U vom 01.10.2015<\/p>\n
<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Der 5. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster hat mit Urteil vom 1. Oktober 2015 (Az. 5 K 1994\/13 U) entschieden, dass die unentgeltliche Nutzung eines Fitnessstudios und anderer Sportangebote durch Arbeitnehmer Umsatzsteuer ausl\u00f6st. Die Kl\u00e4gerin – eine GmbH – unterhielt ein Fitnessstudio, das ihre Arbeitnehmer au\u00dferhalb der Dienstzeiten unentgeltlich nutzen konnten. Daneben bot sie den Arbeitnehmern … Unentgeltliche \u00dcberlassung eines Fitnessstudios an Arbeitnehmer ist umsatzsteuerbar<\/span> weiterlesen