Offenbare Unrichtigkeit bei mechanischem Versehen?<\/b><\/p>\n
Gibt der Sachbearbeiter beim Finanzamt Daten aus einer eingereichten komprimierten Einkommensteuererkl\u00e4rung manuell ein und werden dabei erkl\u00e4rte Eink\u00fcnfte zwar abgehakt, aber nicht \u00fcbernommen, kann der Bescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ge\u00e4ndert werden.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Die Kl\u00e4ger haben die Einkommensteuererkl\u00e4rung 2008 elektronisch an das Finanzamt \u00fcbermittelt und die komprimierte Erkl\u00e4rung nachgereicht. Dem Finanzamt standen jedoch keine elektronischen Daten zur Verf\u00fcgung.<\/p>\n
Der Sachbearbeiter im Finanzamt hakte u. a. die erkl\u00e4rten Vermietungseink\u00fcnfte in der komprimierten Steuererkl\u00e4rung ab, \u00fcbernahm diese aber nicht in das Computerprogramm. Infolgedessen blieben diese Eink\u00fcnfte im Einkommensteuerbescheid 2008 unber\u00fccksichtigt. Sp\u00e4ter berichtigte das Finanzamt den Bescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Das Finanzgericht war der Ansicht, dass hier eine offenbare Unrichtigkeit vorliegt, die korrigiert werden kann. Die erkl\u00e4rten Vermietungseink\u00fcnfte sind bei der Bearbeitung des Steuerfalls „abgehakt“ worden. Dadurch hat der Sachbearbeiter bekundet, dass diese Daten maschinell zu verarbeiten sind. H\u00e4tte er eine andere Auffassung vertreten, h\u00e4tte dies dokumentiert werden m\u00fcssen. F\u00fcr einen Dritten ist auch offenkundig, dass die erkl\u00e4rten und kommentarlos „abgehakten“ Eink\u00fcnfte nur aufgrund eines mechanischen Versehens nicht in die Datenverarbeitung \u00fcbernommen worden sind.<\/p>\n
Die Kl\u00e4ger k\u00f6nnen sich nicht darauf berufen, dass der Fehler bei der vom Bearbeiter nicht verwendeten Durchf\u00fchrung eines Vorjahresvergleichs am Bildschirm durch Einblendung der Vorjahresdaten h\u00e4tte vermieden werden k\u00f6nnen. Eine Korrektur w\u00e4re vielmehr nur dann als rechtsmissbr\u00e4uchlich anzusehen, wenn sie aufgrund eklatanter Bearbeitungsm\u00e4ngel einen Versto\u00df gegen Treu und Glauben darstellen w\u00fcrde. Das ist hier aber nicht der Fall.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Offenbare Unrichtigkeit bei mechanischem Versehen? Gibt der Sachbearbeiter beim Finanzamt Daten aus einer eingereichten komprimierten Einkommensteuererkl\u00e4rung manuell ein und werden dabei erkl\u00e4rte Eink\u00fcnfte zwar abgehakt, aber nicht \u00fcbernommen, kann der Bescheid wegen einer offenbaren Unrichtigkeit ge\u00e4ndert werden. Hintergrund Die Kl\u00e4ger haben die Einkommensteuererkl\u00e4rung 2008 elektronisch an das Finanzamt \u00fcbermittelt und die komprimierte Erkl\u00e4rung nachgereicht. Dem … Offenbare Unrichtigkeit bei mechanischem Versehen?<\/span> weiterlesen