{"id":44542,"date":"2015-12-02T09:38:52","date_gmt":"2015-12-02T07:38:52","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44542"},"modified":"2015-12-02T09:38:52","modified_gmt":"2015-12-02T07:38:52","slug":"keine-versorgungsrechtliche-besserstellung-von-beamten-mit-langen-vordienstzeiten-ausserhalb-eines-beamtenverhaeltnisses-gegenueber-nur-beamten","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/keine-versorgungsrechtliche-besserstellung-von-beamten-mit-langen-vordienstzeiten-ausserhalb-eines-beamtenverhaeltnisses-gegenueber-nur-beamten\/","title":{"rendered":"Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten au\u00dferhalb eines Beamtenverh\u00e4ltnisses gegen\u00fcber \u201eNur-Beamten\u201c"},"content":{"rendered":"
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Au\u00dferhalb des Beamtenverh\u00e4ltnisses verbrachte Arbeitsjahre d\u00fcrfen dann nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltf\u00e4hig ber\u00fccksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverh\u00e4ltnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsanspr\u00fcche zusammen mit der Pension h\u00f6her sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von Anfang an Beamter gewesen w\u00e4re. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.11.2015 entschieden.<\/h2>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger war bis zu seinem Ruhestand ca. 19 Jahre lang verbeamteter Professor. Zuvor war er ca. 20 Jahre lang an Universit\u00e4ten in den USA t\u00e4tig und hat in dieser Zeit Altersversorgungsanspr\u00fcche erworben. Bei der Festsetzung seiner Pensionsanspr\u00fcche wurden f\u00fcnf seiner Arbeitsjahre in den USA ber\u00fccksichtigt. Der Kl\u00e4ger begehrt die Ber\u00fccksichtigung der \u00fcbrigen 15 Jahre. Sein Begehren ist bei seinem Dienstherrn und in den Vorinstanzen erfolglos geblieben, weil die Pension und die Altersversorgungsbez\u00fcge aus den USA nebeneinander gezahlt w\u00fcrden und er in der Summe dieser Betr\u00e4ge schon ohne Ber\u00fccksichtigung der Arbeitsjahre in den USA mehr erhalte, als wenn er in seinem gesamten Berufsleben als Beamter t\u00e4tig gewesen w\u00e4re.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision des Kl\u00e4gers gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur\u00fcckgewiesen. Zur Begr\u00fcndung hat es auf den Zweck der Vorschriften des Beamtenversorgungsgesetzes abgestellt, die eine Ber\u00fccksichtigung von Vordienstzeiten au\u00dferhalb des Beamtenverh\u00e4ltnisses bei der Beamtenpension erm\u00f6glichen (\u00a7\u00a7 10 ff., \u00a7 67 Abs. 2 BeamtVG). Dieser Zweck besteht darin, Personen, die nach T\u00e4tigkeiten au\u00dferhalb des Beamtenverh\u00e4ltnisses erst im vorger\u00fcckten Lebensalter Beamte werden, unter bestimmten Voraussetzungen versorgungsrechtlich \u201eNur-Beamten\u201c gleichzustellen; der betroffene Personenkreis soll nicht schlechter-, aber auch nicht bessergestellt werden. Wenn die Ber\u00fccksichtigung von Vordienstzeiten zu einem h\u00f6heren Pensionsanspruch als bei einem \u201eNur-Beamten\u201c f\u00fchren w\u00fcrde, hat sie zu unterbleiben. Das gilt auch dann, wenn die Altersversorgungsbez\u00fcge von einem ausl\u00e4ndischen Versicherungstr\u00e4ger gezahlt werden und nur deshalb nicht zu einer entsprechenden Verringerung der auszuzahlenden Beamtenpension f\u00fchren, weil sie nicht auf der Grundlage eines f\u00fcr die Bundesrepublik Deutschland wirksamen Abkommens gezahlt werden (\u00a7 55 Abs. 8 BeamtVG). Auch in diesem Fall ist eine Besserstellung des betreffenden Beamten gegen\u00fcber dem \u201eNur-Beamten\u201c nicht gerechtfertigt.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0<\/i>BVerwG, Pressemitteilung vom 19.11.2015 zum Urteil 2 C 22.14 vom 19.11.2015<\/p>\n<\/article>\n
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Au\u00dferhalb des Beamtenverh\u00e4ltnisses verbrachte Arbeitsjahre d\u00fcrfen dann nicht zugunsten des Beamten als ruhegehaltf\u00e4hig ber\u00fccksichtigt werden, wenn die aus diesen Arbeitsverh\u00e4ltnissen erworbenen und gezahlten Altersversorgungsanspr\u00fcche zusammen mit der Pension h\u00f6her sind als die Pension, die der Beamte erhielte, wenn er von Anfang an Beamter gewesen w\u00e4re. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 19.11.2015 entschieden. Der … Keine versorgungsrechtliche Besserstellung von Beamten mit langen Vordienstzeiten au\u00dferhalb eines Beamtenverh\u00e4ltnisses gegen\u00fcber \u201eNur-Beamten\u201c<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-44542","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44542","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44542"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44542\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44542"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44542"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44542"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}