{"id":44544,"date":"2015-12-02T09:39:26","date_gmt":"2015-12-02T07:39:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44544"},"modified":"2015-12-02T09:39:26","modified_gmt":"2015-12-02T07:39:26","slug":"umzugskostenerstattung-fuer-berufssoldaten-nach-eintritt-in-den-vorzeitigen-ruhestand","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umzugskostenerstattung-fuer-berufssoldaten-nach-eintritt-in-den-vorzeitigen-ruhestand\/","title":{"rendered":"Umzugskostenerstattung f\u00fcr Berufssoldaten nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand"},"content":{"rendered":"
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Begr\u00fcndet ein vorzeitig in den Ruhestand getretener Berufssoldat einen neuen Beruf, k\u00f6nnen auf Grund einer Ermessensentscheidung der Wehrverwaltung Leistungen nach dem Bundesumzugskostengesetz bewilligt werden. Voraussetzung ist, dass die Aufnahme der neuen beruflichen T\u00e4tigkeit der Grund f\u00fcr seinen Umzug ist. Das hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 26.11.2015 entschieden.<\/h2>\n<\/article>\n
Der im Januar 1953 geborene Kl\u00e4ger war Berufssoldat der Bundeswehr, zuletzt im Rang eines Oberstleutnants. Er trat mit Ablauf des 31. Januar 2012 und damit vor Erreichen der f\u00fcr Berufssoldaten seines Ranges geltenden allgemeinen Altersgrenze (Vollendung des 62. Lebensjahres) in den Ruhestand. Zu diesem Zeitpunkt wohnte er in K\u00f6ln. Ende Februar 2012 zog er nach Sylt, um nach eigenen Angaben als Rechtsanwalt auf freier Mitarbeiterbasis in einer dortigen Anwaltskanzlei t\u00e4tig zu werden. Seinen Antrag, ihm die voraussichtlichen Kosten des mit dem Umzug beauftragten Unternehmens von etwa 7.600 Euro zu erstatten, lehnte die Beklagte ab. Die hiergegen gerichtete Klage war in erster Instanz erfolgreich. Das Oberverwaltungsgericht \u00e4nderte das Urteil des Verwaltungsgerichts ab und wies die Klage ab. Nach dem Soldatenversorgungsgesetz sei die Erstattung der notwendigen Auslagen f\u00fcr das Bef\u00f6rdern des Umzugsgutes von der bisherigen zur neuen Wohnung nur zul\u00e4ssig, wenn der Umzug an einen anderen Ort als den bisherigen Wohnort zur Begr\u00fcndung eines neuen Berufs erforderlich sei. Die Erforderlichkeit fehle, wenn es m\u00f6glich und zumutbar sei, die neue berufliche T\u00e4tigkeit auch am bisherigen Wohnort aufzunehmen. Davon sei im Fall des Kl\u00e4gers auszugehen. Er h\u00e4tte eine T\u00e4tigkeit als Rechtsanwalt auch in K\u00f6ln aufnehmen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts aufgehoben und das Verfahren zur weiteren Sachaufkl\u00e4rung zur\u00fcckverwiesen. F\u00fcr die nach dem Soldatenversorgungsgesetz vorausgesetzte Erforderlichkeit des Umzugs ist unerl\u00e4sslich, aber auch ausreichend, dass der Umzug einen berufsbezogenen Charakter aufweist. Hierf\u00fcr gen\u00fcgt, dass die Aufnahme der neuen beruflichen T\u00e4tigkeit nach Eintritt in den vorzeitigen Ruhestand die ma\u00dfgebliche Ursache f\u00fcr den Umzug des vormaligen Berufssoldaten ist. Die Erforderlichkeit ist zu verneinen, wenn der Umzug erkennbar auf eine andere nicht berufsbezogene Motivation zur\u00fcckgeht oder die berufsbezogene Motivation objektiv in den Hintergrund tritt. Ein Indiz hierf\u00fcr kann beispielsweise der Umfang der zeitlichen Beanspruchung durch die berufliche T\u00e4tigkeit und\/oder deren finanzieller Ertrag sein. Da das Oberverwaltungsgericht auf Grund seiner abweichenden Rechtsauffassung insoweit keine tats\u00e4chlichen Feststellungen getroffen hat, konnte das Bundesverwaltungsgericht nicht selbst abschlie\u00dfend entscheiden.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n
Quelle:\u00a0<\/i>BVerwG, Pressemitteilung vom 26.11.2015 zum Urteil BVerwG 5 C 14.14 vom 26.11.2015<\/p>\n<\/article>\n
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