Eigenbedarfsk\u00fcndigung: Es muss feststehen, wer einziehen soll<\/b><\/p>\n
Die K\u00fcndigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf sollte sorgf\u00e4ltig vorbereitet werden. Ganz wichtig: Die Person, f\u00fcr die der Vermieter die Wohnung ben\u00f6tigt, muss genau bezeichnet werden. Ansonsten ist die K\u00fcndigung unwirksam.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Im Juli 2012 k\u00fcndigte der Vermieter das Mietverh\u00e4ltnis ordentlich unter Berufung auf Eigenbedarf. Er gab in der K\u00fcndigung an, sein Lebensgef\u00e4hrte solle in die Wohnung einziehen. Bei Ausspruch der K\u00fcndigung hatte jedoch noch gar nicht festgestanden, ob der Lebensgef\u00e4hrte oder der Vermieter selbst in die Wohnung einziehen sollte.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Die R\u00e4umungsklage des Vermieters hatte keinen Erfolg, denn die Eigenbedarfsk\u00fcndigung war unwirksam.<\/p>\n
Zum K\u00fcndigungszeitpunkt stand zwar fest, dass entweder der Vermieter selbst oder sein Lebensgef\u00e4hrte in die Wohnung einziehen sollten. Doch im K\u00fcndigungsschreiben hei\u00dft es, die Wohnung werde f\u00fcr den Lebensgef\u00e4hrten des Vermieters ben\u00f6tigt. Daran muss sich der Vermieter festhalten lassen. F\u00fcr eine wirksame K\u00fcndigung reicht dies nicht aus.<\/p>\n
Ansonsten w\u00e4re es einem Mieter nicht m\u00f6glich, sich gegen eine Eigenbedarfsk\u00fcndigung zur Wehr zu setzen. Er m\u00fcsste bef\u00fcrchten, dass der Vermieter nachtr\u00e4glich z. B. andere Verwandte benennt, f\u00fcr die er die Wohnung ben\u00f6tigt.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Eigenbedarfsk\u00fcndigung: Es muss feststehen, wer einziehen soll Die K\u00fcndigung einer Wohnung wegen Eigenbedarf sollte sorgf\u00e4ltig vorbereitet werden. Ganz wichtig: Die Person, f\u00fcr die der Vermieter die Wohnung ben\u00f6tigt, muss genau bezeichnet werden. Ansonsten ist die K\u00fcndigung unwirksam. Hintergrund Im Juli 2012 k\u00fcndigte der Vermieter das Mietverh\u00e4ltnis ordentlich unter Berufung auf Eigenbedarf. Er gab in der … Eigenbedarfsk\u00fcndigung: Es muss feststehen, wer einziehen soll<\/span> weiterlesen