Steuerbescheid: Ist eine schlichte \u00c4nderung nach einem Einspruchsverfahren m\u00f6glich?<\/b><\/p>\n
Wurde \u00fcber eine Frage bereits in einem Einspruchsverfahren entschieden, ist diesbez\u00fcglich eine schlichte \u00c4nderung nicht mehr m\u00f6glich.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Kl\u00e4gerin war eine aus 2 Gesellschaftern bestehende Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts. Diese erzielte 2003 Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung. Nachdem die Steuerfahndung ermittelt hatte, wurde der urspr\u00fcngliche Feststellungsbescheid \u00fcber diese Eink\u00fcnfte ge\u00e4ndert. Gegen diesen ge\u00e4nderten Bescheid legte die Kl\u00e4gerin Einspruch ein. Mit Einspruchsentscheidung vom M\u00e4rz 2012 stellte das Finanzamt die Eink\u00fcnfte erneut fest. Im April 2012 stellte der steuerliche Berater der Kl\u00e4gerin einen Antrag auf eine \u00c4nderung des Feststellungsbescheids in der Form der Einspruchsentscheidung. Seine Begr\u00fcndung: Das Finanzamt habe bei der Feststellung der Eink\u00fcnfte eine zu hohe orts\u00fcbliche Miete angesetzt. Das Finanzamt lehnte die \u00c4nderung auch im Einspruchsverfahren ab. Es sei keine \u00c4nderungsbestimmung einschl\u00e4gig.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Die Klage hatte keinen Erfolg. Denn auch nach Auffassung des Finanzgerichts kam eine \u00c4nderung des Feststellungsbescheids nicht in Betracht. Im Einspruchsverfahren sei bereits eine grunds\u00e4tzlich abschlie\u00dfende Pr\u00fcfung der Tat- und Rechtsfragen erfolgt. Deshalb komme nach einem Einspruchsverfahren im Regelfall keine schlichte \u00c4nderung in Betracht. Auch die Frage der zutreffenden H\u00f6he der orts\u00fcblichen Miete sei bereits Gegenstand des Einspruchsverfahrens gewesen. Eine andere \u00c4nderungsnorm sei nicht ersichtlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Steuerbescheid: Ist eine schlichte \u00c4nderung nach einem Einspruchsverfahren m\u00f6glich? Wurde \u00fcber eine Frage bereits in einem Einspruchsverfahren entschieden, ist diesbez\u00fcglich eine schlichte \u00c4nderung nicht mehr m\u00f6glich. Hintergrund Kl\u00e4gerin war eine aus 2 Gesellschaftern bestehende Gesellschaft b\u00fcrgerlichen Rechts. Diese erzielte 2003 Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung. Nachdem die Steuerfahndung ermittelt hatte, wurde der urspr\u00fcngliche Feststellungsbescheid \u00fcber … Steuerbescheid: Ist eine schlichte \u00c4nderung nach einem Einspruchsverfahren m\u00f6glich?<\/span> weiterlesen