Unberechtigte Abmahnung: Vermieter muss diese nicht zur\u00fccknehmen<\/b><\/p>\n
Mietrecht ist nicht Arbeitsrecht. Deshalb kann ein Mieter vom Vermieter nicht verlangen, eine unberechtigte Abmahnung zur\u00fcckzunehmen.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Die Mieter einer Wohnung wurden vom Vermieter abgemahnt, weil sie am Briefkasten eine Au\u00dfenwerbung angebracht hatten. Der Vermieter sah darin eine unzul\u00e4ssige gewerbliche Nutzung.<\/p>\n
Die Mieter hielten die Abmahnung f\u00fcr unberechtigt und lie\u00dfen diese durch einen Rechtsanwalt zur\u00fcckweisen. Sie verlangen vom Vermieter die Erstattung der angefallenen Anwaltskosten.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Die Klage der Mieter hatte keinen Erfolg. Sie k\u00f6nnen keine Erstattung der Anwaltskosten verlangen.<\/p>\n
Die Richter begr\u00fcnden ihre Entscheidung so: Zum einen war die Abmahnung nicht pflichtwidrig. Die Au\u00dfenwerbung am Briefkasten sprach f\u00fcr eine gewerbliche Nutzung der Wohnung. Die Nutzung als postalische Adresse gen\u00fcgt schon f\u00fcr eine entsprechende Annahme. Die Au\u00dfenwerbung stellt die vom Vermieter grunds\u00e4tzlich nicht hinzunehmende Au\u00dfenwirkung her.<\/p>\n
Zum anderen hat ein Mieter \u2013 anders als ein Arbeitnehmer gegen\u00fcber dem Arbeitgeber \u2013 gegen\u00fcber dem Vermieter keinen Anspruch auf Unterlassung oder R\u00fccknahme einer Abmahnung.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Unberechtigte Abmahnung: Vermieter muss diese nicht zur\u00fccknehmen Mietrecht ist nicht Arbeitsrecht. Deshalb kann ein Mieter vom Vermieter nicht verlangen, eine unberechtigte Abmahnung zur\u00fcckzunehmen. Hintergrund Die Mieter einer Wohnung wurden vom Vermieter abgemahnt, weil sie am Briefkasten eine Au\u00dfenwerbung angebracht hatten. Der Vermieter sah darin eine unzul\u00e4ssige gewerbliche Nutzung. Die Mieter hielten die Abmahnung f\u00fcr unberechtigt … Unberechtigte Abmahnung: Vermieter muss diese nicht zur\u00fccknehmen<\/span> weiterlesen