{"id":44605,"date":"2015-12-07T18:54:47","date_gmt":"2015-12-07T16:54:47","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44605"},"modified":"2015-12-07T18:54:47","modified_gmt":"2015-12-07T16:54:47","slug":"gewerbesteuer-geschaeftsfuehrerin-einer-unternehmergesellschaft-ug-muss-fuer-gewerbesteuerschulden-der-gesellschaft-haften","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gewerbesteuer-geschaeftsfuehrerin-einer-unternehmergesellschaft-ug-muss-fuer-gewerbesteuerschulden-der-gesellschaft-haften\/","title":{"rendered":"Gewerbesteuer: Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss f\u00fcr Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften"},"content":{"rendered":"<article>\n<h2>Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer UG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme f\u00fcr Gewerbesteuerschulden der von ihr gef\u00fchrten Firma vorgegangen ist. W\u00e4hrend ihrer Zeit als Alleingesch\u00e4ftsf\u00fchrerin hatte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die UG weder Steuererkl\u00e4rungen abgegeben, noch Steuern gezahlt. Auch die auf der Grundlage von Steuersch\u00e4tzungen seitens der beklagten Ortsgemeinde festgesetzten Gewerbesteuern wurden nicht entrichtet. Mahnungen und Vollstreckungsversuche blieben fruchtlos. Deshalb nahm die Beklagte sie schlie\u00dflich pers\u00f6nlich f\u00fcr die Gewerbesteuern der UG in Anspruch.<\/h2>\n<\/article>\n<article>Nach erfolglosem Widerspruch hat die Kl\u00e4gerin dagegen Klage erhoben. Der Beklagten sei kein Schaden entstanden, weil die Gewerbesteuern auf der Grundlage unrealistischer Steuersch\u00e4tzungen festgesetzt worden seien. Die UG habe im fraglichen Zeitraum lediglich Verluste erwirtschaftet und deshalb Insolvenz anmelden m\u00fcssen. Sie habe das Gewerbe in der Hoffnung aufgenommen, wirtschaftlich erfolgreich t\u00e4tig zu werden. Da das Gesch\u00e4ft aber von Anfang an nicht gelaufen sei, habe sie weder R\u00fccklagen bilden, noch fachlichen Rat einholen k\u00f6nnen. Sie verf\u00fcge \u00fcber keine Erfahrung in gesch\u00e4ftlichen Dingen, sodass sie letztlich mit der Situation \u00fcberfordert gewesen sei.<\/p>\n<p>Die Klage hatte keinen Erfolg. Nach den einschl\u00e4gigen steuerrechtlichen Bestimmungen, so die Koblenzer Richter, m\u00fcsse die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die Steuerschulden der UG haften. Als deren Alleingesch\u00e4ftsf\u00fchrerin habe sie ihre Pflicht, Steuererkl\u00e4rungen abzugeben und Steuern zu entrichten, vors\u00e4tzlich verletzt. Hierdurch sei der Beklagten ein Schaden in H\u00f6he der nicht entrichteten Gewerbesteuern entstanden, f\u00fcr den die Kl\u00e4gerin einstehen m\u00fcsse. Dabei sei es unerheblich, dass die Gewerbesteuer auf der Grundlage von Steuersch\u00e4tzungen festgesetzt worden sei. Denn auch gesch\u00e4tzte Steuern m\u00fcssten gezahlt werden. Im \u00dcbrigen sei es zu den Sch\u00e4tzungen nur aufgrund des mangelnden Erkl\u00e4rungsverhaltens der Kl\u00e4gerin gekommen. Auch ihre angebliche Unerfahrenheit in gesch\u00e4ftlichen Dingen lasse keine andere Entscheidung zu.<\/p>\n<p>Gegen diese Entscheidung k\u00f6nnen die Beteiligten die Zulassung der Berufung durch das Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz beantragen.<\/p>\n<\/article>\n<article><i>Quelle:\u00a0<\/i>VG Koblenz, Pressemitteilung vom 02.12.2015 zum Urteil 5 K 526\/15 vom 13.11.2015<\/p>\n<\/article>\n<article>&nbsp;<\/p>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Das Verwaltungsgericht Koblenz hat die Klage einer UG-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin abgewiesen, mit der diese gegen ihre Inanspruchnahme f\u00fcr Gewerbesteuerschulden der von ihr gef\u00fchrten Firma vorgegangen ist. W\u00e4hrend ihrer Zeit als Alleingesch\u00e4ftsf\u00fchrerin hatte die Kl\u00e4gerin f\u00fcr die UG weder Steuererkl\u00e4rungen abgegeben, noch Steuern gezahlt. Auch die auf der Grundlage von Steuersch\u00e4tzungen seitens der beklagten Ortsgemeinde festgesetzten Gewerbesteuern wurden &hellip; <a href=\"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/gewerbesteuer-geschaeftsfuehrerin-einer-unternehmergesellschaft-ug-muss-fuer-gewerbesteuerschulden-der-gesellschaft-haften\/\" class=\"more-link\"><span class=\"screen-reader-text\">Gewerbesteuer: Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerin einer Unternehmergesellschaft (UG) muss f\u00fcr Gewerbesteuerschulden der Gesellschaft haften<\/span> weiterlesen <span class=\"meta-nav\">&rarr;<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-44605","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44605","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44605"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44605\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44605"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44605"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44605"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}