{"id":44612,"date":"2015-12-07T18:58:49","date_gmt":"2015-12-07T16:58:49","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44612"},"modified":"2015-12-07T18:58:49","modified_gmt":"2015-12-07T16:58:49","slug":"einkommensteuer-inlaendischer-wohnsitz-und-aenderungsbefugnis-des-finanzamts","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkommensteuer-inlaendischer-wohnsitz-und-aenderungsbefugnis-des-finanzamts\/","title":{"rendered":"Einkommensteuer: Inl\u00e4ndischer Wohnsitz und \u00c4nderungsbefugnis des Finanzamts"},"content":{"rendered":"
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Der 3. Senat des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg, Au\u00dfensenate Freiburg, entschied mit Urteil vom 18. Juni 2015 (Az. 3 K 2075\/12), der Kl\u00e4ger, ein Schweizer Staatsangeh\u00f6riger, sei am Wohnsitz seiner Ehefrau und dem gemeinsamen Kind im Inland ans\u00e4ssig und unbeschr\u00e4nkt steuerpflichtig. Das Finanzamt habe aber aus verfahrensrechtlichen Gr\u00fcnden die zuletzt erlassenen Einkommensteuerbescheide 2004 bis 2006 aufzuheben. Es gebe f\u00fcr die \u00c4nderungsbescheide keine Rechtsgrundlage.<\/h2>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger, berufst\u00e4tig in der Schweiz, hat nach seinen Angaben eine Wohnung im Erdgeschoss des elterlichen Wohnhauses in der Schweiz. Seine Ehefrau, eine deutsche Staatsangeh\u00f6rige, wohnt und arbeitet im Inland. Die Eheleute haben nach Schweizer Recht G\u00fctertrennung vereinbart. Der Kl\u00e4ger erwarb 2001 zu Alleineigentum das Erbbaurecht an einem Einfamilienhaus im Inland, das er an seine Ehefrau vermietete. Er reichte ab 2002 Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr beschr\u00e4nkt Steuerpflichtige beim Finanzamt ein und erkl\u00e4rte Verluste aus Vermietung und Verpachtung. Das Finanzamt setzte zun\u00e4chst die Einkommensteuer mit 0,- Euro fest. Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau versteuerten ihr Erwerbseinkommen in der Schweiz. Das Finanzamt gelangte dann zu dem Ergebnis, der Kl\u00e4ger habe seinen Wohnsitz im Inland. Steuerfahnder hatten anl\u00e4sslich einer Durchsuchung der Wohnr\u00e4ume im Inland zahlreiche pers\u00f6nliche Gegenst\u00e4nde des Kl\u00e4gers gefunden. Der Kl\u00e4ger und seine Ehefrau reichten daraufhin Einkommensteuererkl\u00e4rungen f\u00fcr unbeschr\u00e4nkt Steuerpflichtige f\u00fcr eine Zusammenveranlagung ein. Das Finanzamt hob am 24. Januar 2011 die gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger ergangenen Einkommensteuerbescheide zur beschr\u00e4nkten Steuerpflicht wegen neuer Tatsachen auf und erlie\u00df am 16. und 18. Februar 2011 an den Kl\u00e4ger und seine Ehefrau gerichtete Einkommensteuerbescheide f\u00fcr die Streitjahre. Eine \u00c4nderungsvorschrift nannte es nicht.<\/p>\n

Der 3. Senat war davon \u00fcberzeugt, dass der Kl\u00e4ger seinen Wohnsitz im Inland gehabt hat. Der Kl\u00e4ger habe \u00fcber die inl\u00e4ndische Wohnung verf\u00fcgt und diese regelm\u00e4\u00dfig aufgesucht. Das Mietverh\u00e4ltnis zwischen ihm und der Ehefrau sei steuerlich nicht anzuerkennen. Die Nutzungs\u00fcberlassung erfolge im Rahmen einer famili\u00e4ren Hausgemeinschaft. Verluste seien nicht zu ber\u00fccksichtigen. Der Kl\u00e4ger habe als Grenzg\u00e4nger seinen Schweizer Arbeitslohn im Inland zu versteuern. Das Finanzamt habe zwar zu Recht gegen\u00fcber der Ehefrau Erstbescheide erlassen. Gegen\u00fcber dem Kl\u00e4ger handle es sich jedoch um \u00c4nderungsbescheide. Hebe das Finanzamt die urspr\u00fcnglichen Bescheide im Januar 2011 wegen neuer Tatsachen ohne Neufestsetzung auf, gebe es f\u00fcr die Bescheide vom Februar 2011 an den Kl\u00e4ger keine Rechtsgrundlage. Es fehle insoweit an neuen Tatsachen zulasten des Kl\u00e4gers, die nachtr\u00e4glich, also nach Erlass des letzten Bescheids, bekannt geworden seien.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n
Quelle:\u00a0<\/i>FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 02.12.2015 zum Urteil 3 K 2075\/12 vom 18.06.2015<\/p>\n<\/article>\n
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