{"id":44630,"date":"2015-12-03T19:09:39","date_gmt":"2015-12-03T17:09:39","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44630"},"modified":"2015-12-07T19:10:22","modified_gmt":"2015-12-07T17:10:22","slug":"sozialversicherungsrecht-ausschluss-von-sgb-ii-leistungen-fuer-unionsbuerger-sozialhilfe-bei-tatsaechlicher-aufenthaltsverfestigung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/sozialversicherungsrecht-ausschluss-von-sgb-ii-leistungen-fuer-unionsbuerger-sozialhilfe-bei-tatsaechlicher-aufenthaltsverfestigung\/","title":{"rendered":"Sozialversicherungsrecht: Ausschluss von SGB II-Leistungen f\u00fcr Unionsb\u00fcrger – Sozialhilfe bei tats\u00e4chlicher Aufenthaltsverfestigung"},"content":{"rendered":"
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Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat in drei Urteilen vom 03.12.2015 unter Ber\u00fccksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsb\u00fcrger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen k\u00f6nnen (vergleiche zu den Sachverhalten Terminvorschau Nr. 54\/15). Dies erfolgt im Anschluss an das Urteil des Gerichtshofs der Europ\u00e4ischen Gemeinschaften vom 15. September 2015 (Rs. C-67\/14 „Alimanovic“), wonach der ausnahmslose Ausschluss von Unionsb\u00fcrgern mit einem alleinigen Aufenthaltsrecht nur (noch) zur Arbeitsuche von den Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende nach dem SGB II europarechtskonform ist.<\/h2>\n<\/article>\n
Der 4. Senat hat hierzu entschieden, dass der Ausschluss arbeitsuchender Unionsb\u00fcrger von SGB II-Leistungen auch f\u00fcr diejenigen Unionsb\u00fcrger greift („Erst-Recht“), die \u00fcber kein Aufenthaltsrecht nach dem Freiz\u00fcgigkeitsgesetz oder dem Aufenthaltsgesetz verf\u00fcgen. Auch bei fehlender Freiz\u00fcgigkeitsberechtigung sind aber zumindest Sozialhilfeleistungen im Ermessenswege zu erbringen. Im Falle eines verfestigten Aufenthalts – \u00fcber sechs Monate – ist dieses Ermessen aus Gr\u00fcnden der Systematik des Sozialhilferechts und der verfassungsrechtlichen Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts in der Weise reduziert, dass regelm\u00e4\u00dfig zumindest Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher H\u00f6he zu erbringen ist.<\/p>\n

Im Falle eines griechischen Staatsangeh\u00f6rigen, der nach einer kurzen sozialversicherungspflichtigen Besch\u00e4ftigung Ende 2011\/Anfang 2012 SGB II-Leistungen auch f\u00fcr die Zeit ab Februar 2013 begehrt, ist das zusprechende Urteil des Landessozialgerichts auf die Revision des Jobcenters aufgehoben und die Sache zur Kl\u00e4rung der Aufenthaltsrechte im streitigen Zeitraum zur\u00fcckverwiesen worden. Der formell und materiell wirksame Vorbehalt der Bundesregierung zum Europ\u00e4ischen F\u00fcrsorgeabkommen schlie\u00dft SGB II-Leistungen, nicht jedoch Sozialhilfeleistungen in gesetzlicher H\u00f6he an den Kl\u00e4ger aus (Az. B 4 AS 59\/13 R).<\/p>\n

Die Kl\u00e4ger im Verfahren B 4 AS 44\/15 R, eine bereits 2008 nach Deutschland zugezogene Familie rum\u00e4nischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, unterfallen zwar dem Leistungsausschluss f\u00fcr Leistungen der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende. Wegen ihres verfestigten Aufenthalts in Deutschland haben sie jedoch Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt in gesetzlicher H\u00f6he. Der beigeladene Sozialhilfetr\u00e4ger wurde verurteilt, diese Leistungen zu erbringen. In dem dritten Verfahren („Alimanovic“) hat der 4. Senat das Urteil des Landessozialgerichts auf die Revision des Jobcenters aufgehoben. Zwar waren die Kl\u00e4ger, eine seit langem im Bundesgebiet lebende Mutter mit drei Kindern schwedischer Staatsangeh\u00f6rigkeit, die nur in k\u00fcrzeren Besch\u00e4ftigungen beziehungsweise Arbeitsgelegenheiten t\u00e4tig waren, als Arbeitsuchende von SGB II-Leistungen ausgeschlossen. Es ist jedoch noch zu pr\u00fcfen, ob sich die Kl\u00e4ger auf andere Aufenthaltsrechte im Zusammenhang mit der Ausbildung und Integration der Kinder im Bundesgebiet berufen k\u00f6nnen.<\/p>\n

Hinweis zur Rechtslage<\/h3>\n

…<\/p>\n

…<\/p>\n

\u00a7 7 Abs 1 SGB II<\/b><\/p>\n

(1) Leistungen nach diesem Buch erhalten Personen, die<\/p>\n

…<\/p>\n

4. ihren gew\u00f6hnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben (erwerbsf\u00e4hige Leistungsberechtigte). Ausgenommen sind<\/p>\n

1. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, die weder in der Bundesrepublik Deutschland Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer oder Selbst\u00e4ndige noch aufgrund des \u00a7 2 Abs 3 des Freiz\u00fcgigkeitsgesetzes\/EU freiz\u00fcgigkeitsberechtigt sind, und ihre Familienangeh\u00f6rigen f\u00fcr die ersten drei Monate ihres Aufenthalts,<\/p>\n

2. Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder, deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, und ihre Familienangeh\u00f6rigen, \u2026.<\/p>\n

\u00a7 23 SGB XII<\/b><\/p>\n

(1) 1<\/sup>Ausl\u00e4ndern, die sich im Inland tats\u00e4chlich aufhalten, ist Hilfe zum Lebensunterhalt, Hilfe bei Krankheit, Hilfe bei Schwangerschaft und Mutterschaft sowie Hilfe zur Pflege nach diesem Buch zu leisten. \u2026 3<\/sup>Im \u00dcbrigen kann Sozialhilfe geleistet werden, soweit dies im Einzelfall gerechtfertigt ist. \u2026<\/p>\n

(3) Ausl\u00e4nder, die eingereist sind, um Sozialhilfe zu erlangen, oder deren Aufenthaltsrecht sich allein aus dem Zweck der Arbeitsuche ergibt, sowie ihre Familienangeh\u00f6rigen haben keinen Anspruch auf Sozialhilfe.<\/p>\n

Art. 1 EFA<\/b><\/p>\n

Jeder der Vertragschlie\u00dfenden verpflichtet sich, den Staatsangeh\u00f6rigen der anderen Vertragschlie\u00dfenden, die sich in irgendeinem Teil seines Gebietes, auf das dieses Abkommen Anwendung findet, erlaubt aufhalten und nicht \u00fcber ausreichende Mittel verf\u00fcgen, in gleicher Weise wie seinen eigenen Staatsangeh\u00f6rigen und unter den gleichen Bedingungen die Leistungen der sozialen und Gesundheitsf\u00fcrsorge („F\u00fcrsorge“) zu gew\u00e4hren, die in der in diesem Teil seines Gebietes geltenden Gesetzgebung vorgesehen sind.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n
Quelle:\u00a0<\/i>BSG, Pressemitteilung vom 03.12.2015 zu den Urteilen B 4 AS 59\/13 R, B 4 AS 44\/15 R und B 4 AS 43\/15 R vom 03.12.2015<\/p>\n<\/article>\n
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Der 4. Senat des Bundessozialgerichts hat in drei Urteilen vom 03.12.2015 unter Ber\u00fccksichtigung der Urteile des Bundesverfassungsgerichts zum Grundrecht auf Gew\u00e4hrleistung eines menschenw\u00fcrdigen Existenzminimums konkretisiert, in welchen Fallgestaltungen Unionsb\u00fcrger aus den EU-Mitgliedstaaten existenzsichernde Leistungen nach dem Recht der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende (SGB II) beziehungsweise dem Sozialhilferecht (SGB XII) beanspruchen k\u00f6nnen (vergleiche zu den Sachverhalten Terminvorschau … Sozialversicherungsrecht: Ausschluss von SGB II-Leistungen f\u00fcr Unionsb\u00fcrger – Sozialhilfe bei tats\u00e4chlicher Aufenthaltsverfestigung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44630"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44630"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44630\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44630"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44630"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44630"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}