Die A AG war seit mehr als f\u00fcnf Jahren ununterbrochen Alleingesellschafterin der A GmbH, die 100% der Anteile an der B GmbH hielt. Letztere hielt wiederum 100% der Anteile an der C GmbH. Sowohl die B GmbH als auch die C GmbH verf\u00fcgten \u00fcber Grundst\u00fccke und grundst\u00fccksgleiche Rechte in verschiedenen Gemeinden. 2014 wurde die Abspaltung des gesamten Gesch\u00e4ftsanteils der A GmbH an der B GmbH auf die hierbei neu gegr\u00fcndete Kl\u00e4gerin beschlossen, und zwar gegen Gew\u00e4hrung von Anteilen an der Kl\u00e4gerin an die A AG. Die Abspaltung war steuerbar nach dem Grunderwerbsteuergesetz.<\/p>\n
Das Finanzamt versagte die von der Kl\u00e4gerin beantragte Verg\u00fcnstigung bei Umstrukturierungen im Konzern, weil die Kl\u00e4gerin die f\u00fcnfj\u00e4hrige Vorbehaltensfrist nicht erf\u00fclle. Zwar ergebe sich aus dem Zweck des Gesetzes, dass bei einer Umwandlung durch Neugr\u00fcndung die Vorschrift einschr\u00e4nkend ausgelegt werden m\u00fcsse. Das gelte jedoch nicht f\u00fcr den vorliegenden Fall. Denn die notwendige Vorbesitzzeit k\u00f6nne nicht von der A GmbH abgeleitet werden, weil die bei der Abspaltung entstandenen Anteile an der Kl\u00e4gerin nicht an diese, sondern an die A AG ausgegeben worden seien; an der A GmbH sei die Kl\u00e4gerin nicht mehr beteiligt.<\/span><\/p>\n Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat auch der hiergegen gerichteten Klage stattgegeben. Dem Finanzamt sei zwar darin zuzustimmen, dass die Kl\u00e4gerin die Vorbehaltensfrist von f\u00fcnf Jahren nicht erf\u00fcllt habe. Nach dem Zweck des Gesetzes d\u00fcrfe die Steuerverg\u00fcnstigung jedoch nicht lediglich deshalb versagt werden, weil das herrschende Unternehmen seine Beteiligung an dem beherrschten Unternehmen noch keine f\u00fcnf Jahre gehalten habe, da das beherrschte Unternehmen neu gegr\u00fcndet worden sei. Die Frist diene der Verhinderung von Steuerumgehungen durch missbr\u00e4uchliche Gestaltungen. Bei einem – wie hier – ausschlie\u00dflich konzerninternen Vorgang sei ein solcher Missbrauch objektiv ausgeschlossen. Denn durch den Umwandlungsvorgang seien keine Grundst\u00fccke aus dem Konzernverbund gel\u00f6st worden. <\/span><\/p>\n Das Finanzgericht D\u00fcsseldorf hat auch hier die Revision zum Bundesfinanzhof zugelassen.<\/span><\/p>\n Die Entscheidung im Volltext: 7 K 1553\/15 GE<\/a> <\/span><\/p>\n Quelle:\u00a0Finanzgericht D\u00fcsseldorf<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Die A AG war seit mehr als f\u00fcnf Jahren ununterbrochen Alleingesellschafterin der A GmbH, die 100% der Anteile an der B GmbH hielt. Letztere hielt wiederum 100% der Anteile an der C GmbH. Sowohl die B GmbH als auch die C GmbH verf\u00fcgten \u00fcber Grundst\u00fccke und grundst\u00fccksgleiche Rechte in verschiedenen Gemeinden. 2014 wurde die Abspaltung … Grunderwerbsteuerverg\u00fcnstigung bei Umstrukturierungen im Konzern<\/span> weiterlesen