{"id":44654,"date":"2015-12-12T14:03:02","date_gmt":"2015-12-12T12:03:02","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44654"},"modified":"2015-12-12T14:03:02","modified_gmt":"2015-12-12T12:03:02","slug":"modernisierung-des-besteuerungsverfahrens-steuerberater-koennen-ein-wenig-aufatmen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/modernisierung-des-besteuerungsverfahrens-steuerberater-koennen-ein-wenig-aufatmen\/","title":{"rendered":"Modernisierung des Besteuerungsverfahrens: Steuerberater k\u00f6nnen ein wenig aufatmen"},"content":{"rendered":"
„Heute ist ein guter Tag f\u00fcr den Berufsstand und die Steuerpflichtigen.“ zeigt sich Harald Elster, Pr\u00e4sident des Deutschen Steuerberaterverbands (DStV), erleichtert, „Unser intensives politisches Engagement der letzten Wochen hat sich bezahlt gemacht.“ Ein Teil der geplanten Neuerungen, die der DStV in Gespr\u00e4chen mit Bundestagsabgeordneten sowie dem BMF und in den Medien scharf kritisiert hat, sind vorerst vom Tisch. Der am 09.12.2015 beschlossene Gesetzentwurf des Bundeskabinetts b\u00fcgelt ungerechtfertigte Versch\u00e4rfungen zu Lasten der Steuerberater aus. Noch im September drohte mit dem Referentenentwurf eine gleichm\u00e4\u00dfige Lasten- sowie Risikoverteilung zu kippen.<\/p>\n<\/article>\n
Im Unterschied zur geltenden Rechtslage sollten Steuerberater k\u00fcnftig vom Vortrag wegen Ungeeignetheit vom Finanzamt zur\u00fcckgewiesen werden k\u00f6nnen. Eine hohe Rechtsunsicherheit sowie eine empfindliche St\u00f6rung des Vertrauensverh\u00e4ltnisses zum Mandanten w\u00e4ren die Folge gewesen. „Ein derart weiter Beurteilungsspielraum zugunsten des einzelnen Finanzbeamten w\u00e4re v\u00f6llig inakzeptabel gewesen. Die strengen berufsrechtlichen Vorgaben sind ausreichend, um die Bef\u00e4higung zur Berufsaus\u00fcbung sicherzustellen.“ so Elster, „Die Versch\u00e4rfung st\u00fcnde zudem im Widerspruch zum Sozial- oder Verwaltungsrecht. Dort darf der Steuerberater nicht vom Vortrag zur\u00fcckgewiesen werden.“<\/p>\n

Auch das Haftungsrisiko h\u00e4tte sich durch die \u00dcberlegungen im Referentenentwurf unverh\u00e4ltnism\u00e4\u00dfig gesteigert. Bei der elektronischen Steuererkl\u00e4rung sollte der Steuerberater f\u00fcr die Steuerhinterziehung des Mandanten einstehen, wenn er auf die nachtr\u00e4gliche Vorlage der \u00fcbermittelten Daten verzichtet. \u201eWenn sich der Staat der Elektronik bedient, um Herr \u00fcber Personaln\u00f6te und demografische Entwicklungen zu werden, dann aber bitte nicht auf Kosten der Steuerberater\u201c, appellierte der DStV seit Wochen. Der Verzicht des Gesetzgebers auf die Unterschrift des Steuerpflichtigen auf der Papiersteuererkl\u00e4rung hat die Kanzleiabl\u00e4ufe in den vergangenen Jahren bereits massiv umgew\u00e4lzt. Nur eine Datenfreigabe durch den Steuerpflichtigen vor der \u00dcbermittlung mildert die seitdem schwelenden steuerstraf- sowie vertraglichen Haftungsrisiken ab. Die geplante Haftungsnorm h\u00e4tte k\u00fcnftig f\u00fcr noch mehr B\u00fcrokratie in den Kanzleien gesorgt. Zur Vermeidung des neuen steuerlichen Haftungsrisikos w\u00e4re eine zus\u00e4tzliche Best\u00e4tigung des Mandanten \u00fcber den Erhalt der \u00fcbermittelten Daten erforderlich gewesen.<\/p>\n

„Gut, dass sich der Gesetzgeber eines Besseren besonnen hat und nicht an diesen drastischen Verschlechterungen festh\u00e4lt.“ merkt Elster an. Allerdings enth\u00e4lt der Gesetzentwurf in puncto Haftung noch einen gef\u00e4hrlichen Widerspruch. Der Gesetzgeber scheint sich eine Hintert\u00fcr offen halten zu wollen, um die Haftung k\u00fcnftig wieder auf den Plan rufen zu k\u00f6nnen. Er erm\u00e4chtigt das BMF zu Abweichungen in einer Rechtsverordnung. DStV-Pr\u00e4sident Elster warnt: „Dieses Schlupfloch muss im parlamentarischen Verfahren dringend geschlossen werden.“<\/p>\n

Noch ein weiteres dickes Brett gilt es f\u00fcr den Berufsstand zu bohren. Die vom DStV ebenfalls bisher nachdr\u00fccklich kritisierten Versch\u00e4rfungen zur Fristverl\u00e4ngerung sowie zum Versp\u00e4tungszuschlag sind nicht abgemildert worden. In Kombination mit dem Novum der fristgebundenen automationsgest\u00fctzten Vorabanforderungen k\u00f6nnen sie die durchgeplanten Kanzleiabl\u00e4ufe im Einzelfall erdrosseln. Die Bearbeitung zus\u00e4tzlicher Sonderauftr\u00e4ge (wie Betriebspr\u00fcfungen, Gesch\u00e4ftsver\u00e4u\u00dferungen, ad-hoc erforderliche betriebswirtschaftliche Beratung, Nachfolgeberatung usw.) w\u00e4re deutlich erschwert. Belastungsspitzen d\u00fcrften zudem erheblich das meist jahrelang gewachsene Mandatsverh\u00e4ltnis belasten. Der Mandant ist es regelm\u00e4\u00dfig gewohnt, dass sein Steuerberater ihm zeitlich flexibel zur Seite steht.<\/p>\n

Elster r\u00e4t den Parlamentariern: „Die einzige L\u00f6sung aus dem Dilemma ist, das eng geschn\u00fcrte Regelungspaket aufzubrechen. Durch eine verschuldensunabh\u00e4ngige H\u00e4rtefallregelung f\u00fcr F\u00e4lle der Vorabanforderungen bek\u00e4men die Kanzleien wieder Luft zu atmen.“<\/p>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0<\/i>DStV, Pressemitteilung vom 09.12.2015<\/p>\n<\/article>\n
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