{"id":44691,"date":"2015-12-18T13:08:43","date_gmt":"2015-12-18T11:08:43","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44691"},"modified":"2015-12-18T13:08:43","modified_gmt":"2015-12-18T11:08:43","slug":"abgabenordnung-mitwirkung-des-bmf-bei-billigkeitsmassnahmen-bei-der-festsetzung-oder-erhebung-von-steuern-die-von-den-landesfinanzbehoerden-im-auftrag-des-bundes-verwaltet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgabenordnung-mitwirkung-des-bmf-bei-billigkeitsmassnahmen-bei-der-festsetzung-oder-erhebung-von-steuern-die-von-den-landesfinanzbehoerden-im-auftrag-des-bundes-verwaltet-werden\/","title":{"rendered":"Abgabenordnung: Mitwirkung des BMF bei Billigkeitsma\u00dfnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbeh\u00f6rden im Auftrag des Bundes verwaltet werden"},"content":{"rendered":"
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Unter Bezugnahme auf das Ergebnis der Er\u00f6rterungen mit den obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder gilt f\u00fcr die Mitwirkung des Bundesministeriums der Finanzen bei Billigkeitsma\u00dfnahmen bei der Festsetzung oder Erhebung von Steuern, die von den Landesfinanzbeh\u00f6rden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, und von Zinsen auf solche Steuern Folgendes:<\/h2>\n<\/article>\n
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I.<\/h3>\n

Die obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder werden auf dem Gebiet der Steuern, die von den Landesfinanzbeh\u00f6rden im Auftrag des Bundes verwaltet werden, in folgenden F\u00e4llen die vorherige Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen einholen:<\/p>\n

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  1. Bei Stundungen nach \u00a7 222 AO und \u00a7 6 Abs. 4 AStG, wenn der zu stundende Betrag h\u00f6her ist als 500.000 Euro und f\u00fcr einen Zeitraum von mehr als 12 Monaten gestundet werden soll;<\/li>\n
  2. bei Erlassen nach \u00a7 227 AO, wenn der Betrag, der erlassen (erstattet, angerechnet) werden soll, 200.000 Euro \u00fcbersteigt;<\/li>\n
  3. bei abweichender Festsetzung nach \u00a7 163 Satz 1 AO, wenn der Betrag, um den abweichend festgesetzt werden soll, 200.000 Euro \u00fcbersteigt;<\/li>\n
  4. bei Ma\u00dfnahmen nach \u00a7 163 Satz 2 AO, wenn die H\u00f6he der Besteuerungsgrundlagen, die nicht in dem gesetzlich bestimmten Veranlagungszeitraum ber\u00fccksichtigt werden sollen, 400.000 Euro \u00fcbersteigt;<\/li>\n
  5. bei Billigkeitsrichtlinien der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder, die die abweichende Festsetzung, die Stundung oder den Erlass betreffen und sich auf eine Mehrzahl von F\u00e4llen beziehen.<\/li>\n<\/ol>\n

    II.<\/h3>\n

    Die Zustimmung des Bundesministeriums der Finanzen ist nicht einzuholen, wenn<\/p>\n

      \n
    1. einem au\u00dfergerichtlichen Schuldenbereinigungsplan zugestimmt werden soll,<\/li>\n
    2. eine Billigkeitsma\u00dfnahme \u00fcber Insolvenzforderungen im Verbraucherinsolvenzverfahren oder im Regelinsolvenzverfahren gew\u00e4hrt wird oder<\/li>\n
    3. die Gew\u00e4hrung einer Billigkeitsma\u00dfnahme nach \u00a7\u00a7 163, 222 oder 227 AO durch BMF-Schreiben allgemein angeordnet oder durch eine im Bundessteuerblatt Teil II ver\u00f6ffentlichte BFH-Entscheidung vorgegeben ist.<\/li>\n<\/ol>\n

      F\u00fcr die Feststellung der Zustimmungsgrenzen ist jede Steuerart und jeder Veranlagungszeitraum f\u00fcr sich zu rechnen; erstreckt sich die Ma\u00dfnahme nach \u00a7 163 Satz 2 AO auf mehrere Jahre, so sind die Betr\u00e4ge, die auf die einzelnen Jahre entfallen, zu einem Gesamtbetrag zusammenzurechnen. Bei Steuerarten ohne bestimmten Veranlagungszeitraum (z. B. Lohnsteuer, Kapitalertragsteuer) gilt das Kalenderjahr als Veranlagungszeitraum; bei den Einzelsteuern ist jeder Steuerfall f\u00fcr sich zu betrachten. Etwaige vorher ausgesprochene Bewilligungen sind zu ber\u00fccksichtigen. Vorauszahlungen d\u00fcrfen nicht in einen Jahresbetrag umgerechnet werden. Steuerliche Nebenleistungen (\u00a7 3 Abs. 4 AO) sind dem Hauptbetrag nicht hinzuzurechnen. Zinsen gelten jedoch selbst als Hauptbetrag, soweit f\u00fcr sie eine Billigkeitsma\u00dfnahme getroffen werden soll. Dabei sind f\u00fcr einen Verzicht auf Stundungszinsen nach \u00a7 234 Abs. 2 AO und auf Aussetzungszinsen nach \u00a7 237 Abs. 4 AO die in den Ziffern 2 und 3 bezeichneten Betragsgrenzen ma\u00dfgebend.<\/p>\n

      Dieses Schreiben tritt an die Stelle des BMF-Schreibens vom 28. Juli 2003 – IV D 2 – S-0457-17 \/ 03 – (BStBl I S. 401).<\/p>\n

      <\/div>\n<\/article>\n
      Quelle:\u00a0<\/i>BMF, Schreiben (koordinierter L\u00e4ndererlass) IV A 3 – S-0336 \/ 07 \/ 10010 vom 11.12.2015<\/p>\n<\/article>\n
       <\/p>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

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