{"id":44695,"date":"2015-12-18T13:14:51","date_gmt":"2015-12-18T11:14:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44695"},"modified":"2020-09-15T11:43:45","modified_gmt":"2020-09-15T09:43:45","slug":"eu-recht-empfehlungen-zur-bekaempfung-aggressiver-steuerplanung-und-steuervermeidung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/eu-recht-empfehlungen-zur-bekaempfung-aggressiver-steuerplanung-und-steuervermeidung\/","title":{"rendered":"EU-Recht: Empfehlungen zur Bek\u00e4mpfung aggressiver Steuerplanung und Steuervermeidung"},"content":{"rendered":"
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Am 16.12.2015 hat das Parlament eine Entschlie\u00dfung verabschiedet, in der es Gesetzesinitiativen zur transparenteren Gestaltung, Koordinierung und Ann\u00e4herung der Politik im Bereich der K\u00f6rperschaftsteuer in der EU vorschl\u00e4gt. Dieser Vorsto\u00df des Parlaments, die EU-Mitgliedstaaten dazu zu dr\u00e4ngen, gegen aggressive Steuerplanung und -vermeidung durch internationale Unternehmen vorzugehen, wurde durch die „Luxleaks“-Enth\u00fcllungen zu Steuerabsprachen mit multinationalen Firmen ausgel\u00f6st.<\/h2>\n<\/article>\n
Die vom Wirtschafts- und W\u00e4hrungsausschuss des Parlaments vorbereitete Entschlie\u00dfung wurde mit 500 Stimmen angenommen, bei 122 Gegenstimmen und 81 Enthaltungen. Die EU-Kommission muss auf jede legislative Empfehlung in der Entschlie\u00dfung des Parlaments reagieren, auch, wenn sie keinen entsprechenden Legislativvorschlag vorlegt.<\/p>\n

„Dieser Bericht zeigt die Entschlossenheit sowohl des Europ\u00e4ischen Parlaments als auch der B\u00fcrger Europas, nun endlich wirksame Ma\u00dfnahmen einzuf\u00fchren, um Unternehmen daran zu hindern, durch Absprachen mit den Beh\u00f6rden eines anderen Landes fast alle Steuern zu vermeiden. Der „Luxleaks“-Skandal zeigt, wieviel diese Firmen eingespart haben. Diese Gelder h\u00e4tten f\u00fcr Schulen, Krankenh\u00e4user oder die Verringerung von Staatsschulden genutzt werden k\u00f6nnen“, sagte die Berichterstatterin Anneliese Dodds (S&D, UK).<\/p>\n

„Steuerumgehung durch Unternehmen kostet die nationalen Haushalte jedes Jahr mehrere zehn Milliarden Euro. Sie f\u00fchrt zu unlauterem Wettbewerb zwischen Unternehmen und untergr\u00e4bt das Vertrauen der europ\u00e4ischen B\u00fcrger in Staaten und Regierungen“, sagte Berichterstatter Lud\u011bk Niedermayer (EVP, CZ). „Die schnelle Umsetzung der von Parlament und OECD vorgeschlagenen Ma\u00dfnahmen ist eine einzigartige Gelegenheit, nicht nur die Steuererhebung eines Mitgliedstaats zu verbessern, sondern auch, den K\u00f6rperschaftsteuerwettbewerb fairer zu gestalten und die mit der Befolgung von Vorschriften verbundenen Kosten f\u00fcr Unternehmen zu verringern“, f\u00fcgte er hinzu.<\/p>\n

Empfohlene rechtliche Schritte<\/p>\n

Diese Vorschl\u00e4ge bauen auf den Ergebnissen des Sonderausschusses f\u00fcr Steuervorbescheide auf, der infolge der \u201eLuxleaks\u201c-Enth\u00fcllungen eingerichtet wurde und dessen Empfehlungen <\/a>am 26. November vom Plenum verabschiedet wurden.<\/p>\n

Das Europ\u00e4ische Parlament fordert die Kommission unter anderem auf,<\/p>\n