{"id":44705,"date":"2015-12-14T16:53:51","date_gmt":"2015-12-14T14:53:51","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44705"},"modified":"2015-12-18T17:48:55","modified_gmt":"2015-12-18T15:48:55","slug":"klage-einer-eu-buergerin-auf-bafoeg-leistungen-erfolgreich","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/klage-einer-eu-buergerin-auf-bafoeg-leistungen-erfolgreich\/","title":{"rendered":"Klage einer EU-B\u00fcrgerin auf BAf\u00f6G-Leistungen erfolgreich"},"content":{"rendered":"
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Die 4. Kammer des Verwaltungsgerichts Osnabr\u00fcck hat der Klage einer bulgarischen Staatsangeh\u00f6rigen auf Ausbildungsf\u00f6rderungsleistungen mit Urteil vom 10.12.2015 stattgegeben. Die Kl\u00e4gerin habe teils aufgrund europarechtlicher Vorschriften, teils aus dem aktuellen nationalen Recht, dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz (BAf\u00f6G), einen Anspruch darauf.<\/h2>\n<\/article>\n
Die Ende 2013 in die Bundesrepublik eingereiste Kl\u00e4gerin nahm Anfang Oktober 2014 ein Studium an der Universit\u00e4t Osnabr\u00fcck (Beklagte) auf, f\u00fcr das sie im September 2014 Leistungen nach dem BAf\u00f6G beantragte. Diesen Antrag lehnte das zust\u00e4ndige Amt f\u00fcr Ausbildungsf\u00f6rderung der Beklagten ab, weil die f\u00fcr einen EU-B\u00fcrger erforderlichen pers\u00f6nlichen Voraussetzungen f\u00fcr BAf\u00f6G-Leistungen nicht gegeben seien. Die Kl\u00e4gerin war seit Juli 2014 als Fitnesstrainerin bei einem Fitnessstudio angestellt. In dem zugrundeliegenden Arbeitsvertrag hatte sie mit ihrem Arbeitgeber eine regelm\u00e4\u00dfige w\u00f6chentliche Arbeitszeit von ca. 11 Stunden sowie eine Verg\u00fctung von 8,00 Euro pro Stunde vereinbart. Au\u00dferdem garantierte ihr der Arbeitsvertrag einen Urlaubsanspruch sowie eine Entgeltfortzahlung bei einer Arbeitsunf\u00e4higkeit infolge unverschuldeter Krankheit. Nach Beendigung dieses Arbeitsverh\u00e4ltnisses zu Ende Februar 2015 hat sich die Kl\u00e4gerin mit einem eigenen Tanzstudio selbst\u00e4ndig gemacht.<\/p>\n

Laut Urteilsbegr\u00fcndung ergebe sich der Anspruch der Kl\u00e4gerin f\u00fcr den Bewilligungszeitraum vor dem 01.01.2015 aus der unmittelbaren Anwendung der sog. EU-Freiz\u00fcgigkeitsrichtlinie, die die Bundesrepublik vers\u00e4umt habe, rechtzeitig umzusetzen. Die ma\u00dfgebliche Bestimmung der Richtlinie sehe vor, dass ein Unionsb\u00fcrger, der eine Ausbildung absolviere und daneben ein Arbeitsverh\u00e4ltnis bekleide oder selbst\u00e4ndig t\u00e4tig sei, eine Ausbildungsf\u00f6rderung wie einem deutschen Staatsangeh\u00f6rigen zu gew\u00e4hren sei. Bei der Pr\u00fcfung der Arbeitnehmereigenschaft folgte das Gericht nicht den Vorgaben eines ministeriellen Erlasses aus dem Jahr 2015, wonach eine EU-Arbeitnehmereigenschaft nur zu bejahen sei, wenn die Mindestwochenarbeitszeit 12 Wochen im Monatsdurchschnitt betrage und die T\u00e4tigkeit bei der erstmaligen BAf\u00f6G-Antragstellung bereits seit mindestens 10 Wochen bestehe. Vielmehr gen\u00fcge der von der Kl\u00e4gerin vorgelegte Arbeitsvertrag den Anforderungen einer EU-Arbeitnehmereigenschaft. F\u00fcr den nachfolgenden Zeitraum ergebe sich der Anspruch der Kl\u00e4gerin aus dem BAf\u00f6G in der aktuellen Fassung, wonach Unionsb\u00fcrger dann pers\u00f6nlich anspruchsberechtigt seien, wenn sie, wie die Kl\u00e4gerin, als Arbeitnehmer oder Selbst\u00e4ndige t\u00e4tig seien.<\/p>\n

Das Urteil (4 A 253\/14) ist noch nicht rechtskr\u00e4ftig. Die Kammer hat die Berufung gegen das Urteil wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung zugelassen.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0<\/i>VG Osnabr\u00fcck, Pressemitteilung vom 14.12.2015 zum Urteil 4 A 253\/14 vom 10.12.2015 (nrkr)<\/p>\n<\/article>\n
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