{"id":44718,"date":"2015-12-18T17:54:26","date_gmt":"2015-12-18T15:54:26","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44718"},"modified":"2015-12-18T17:54:26","modified_gmt":"2015-12-18T15:54:26","slug":"arbeitsrecht-das-aendert-sich-im-neuen-jahr","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/arbeitsrecht-das-aendert-sich-im-neuen-jahr\/","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: Das \u00e4ndert sich im neuen Jahr"},"content":{"rendered":"<section id=\"content\"><\/section>\n<section id=\"main-content\">\n<article>\n<h2>Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende<\/h2>\n<\/article>\n<article>\n<p class=\"opening\">a) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende<\/p>\n<p>Ab dem 1. Januar 2016 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II):<\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li>f\u00fcr alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 404 Euro<\/li>\n<li>f\u00fcr zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. Lebensjahr vollendet haben, jeweils: 364 Euro<\/li>\n<li>f\u00fcr sonstige erwerbsf\u00e4hige Angeh\u00f6rige einer Bedarfsgemeinschaft, sofern sie das 18. Lebensjahr vollendet haben bzw. f\u00fcr erwachsene Leistungsberechtige unter 25 Jahren, die ohne Zusicherung des Jobcenters umziehen: 324 Euro<\/li>\n<li>f\u00fcr Jugendliche im 15. Lebensjahr bis unter 18 Jahre: 306 Euro<\/li>\n<li>f\u00fcr Kinder vom Beginn des 7. bis zur Vollendung des 14. Lebensjahres: 270 Euro<\/li>\n<li>f\u00fcr Kinder bis zur Vollendung des 6. Lebensjahres: 237 Euro<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"opening\">b) Kurzarbeitergeld<\/p>\n<p>Kurzarbeitergeld soll auch in Zukunft durch Vermeidung von Arbeitslosigkeit positiv auf den Arbeitsmarkt wirken. Daher wurde die gesetzliche Bezugsdauer des Kurzarbeitergeldes zum 1. Januar 2016 von sechs auf zw\u00f6lf Monate verl\u00e4ngert. Damit wurde die Praxis der vergangenen 35 Jahre, die Bezugsdauer \u2013 bis auf wenige Ausnahmen \u2013 regelm\u00e4\u00dfig durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums f\u00fcr Arbeit und Soziales auf mindestens zw\u00f6lf Monate zu verl\u00e4ngern, nunmehr dauerhaft im Gesetz nachvollzogen. Arbeitgeber und Bundesagentur f\u00fcr Arbeit erhalten somit Planungssicherheit.<\/p>\n<p class=\"opening\">c) Verl\u00e4ngerung der Sonderregelung zum Arbeitslosengeld<\/p>\n<p>F\u00fcr Personen, die \u00fcberwiegend kurz befristete Besch\u00e4ftigungen aus\u00fcben, gilt bis zum 31. Dezember 2015 eine Sonderregelung zum Arbeitslosengeld. Sie k\u00f6nnen die Anwartschaftszeit f\u00fcr einen Anspruch auf Arbeitslosengeld bereits durch Versicherungszeiten von mindestens sechs Monaten erf\u00fcllen. Diese Regelung wird zum Januar 2016 um ein Jahr bis zum 31. Dezember 2016 verl\u00e4ngert. Der Bundesrat muss dem entsprechenden Gesetz noch zustimmen. Die Befassung ist f\u00fcr den 18. Dezember vorgesehen.<\/p>\n<p class=\"opening\">d) Arbeitsvermittlung\/Arbeitnehmer\u00fcberlassung<\/p>\n<p>Bereits am 1. Dezember 2015 trat die Zweite Verordnung zur \u00c4nderung der Arbeitnehmer\u00fcberlassungserlaubnis-Kostenverordnung in Kraft. Mit der Verordnung wurden die Geb\u00fchren f\u00fcr die Erteilung einer Erlaubnis zur Arbeitnehmer\u00fcberlassung erstmalig nach \u00fcber zw\u00f6lf Jahren erh\u00f6ht (befristete Erlaubnis bisher 750 Euro, k\u00fcnftig 1.000 Euro; unbefristete Erlaubnis bisher 2.000 Euro, k\u00fcnftig 2.500 Euro). Mit den h\u00f6heren Geb\u00fchren soll eine qualitativ hochwertige Kontrolle der Verleiher durch die Bundesagentur f\u00fcr Arbeit sichergestellt werden.<\/p>\n<p class=\"opening\">e) Insolvenzgeld<\/p>\n<p>Der Umlagesatz f\u00fcr das Insolvenzgeld wird im Jahr 2016 von bisher 0,15 % auf 0,12 % gesenkt. Dies regelt die Insolvenzgeldumlagesatzverordnung 2016, die am 1. Januar 2016 in Kraft tritt. Der Umlagesatz von 0,12 % gilt f\u00fcr das Kalenderjahr 2016.<\/p>\n<p class=\"opening\">f) Berufsberatung\/Ausbildungsvermittlung\/Ausbildungsf\u00f6rderung<\/p>\n<p>Mit dem Gesetz zur \u00c4nderung des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften werden nun schon zum 1. Januar 2016 ausbildungsbegleitende Hilfen f\u00fcr Geduldete ge\u00f6ffnet. Damit sollen insbesondere Ausbildungsabbr\u00fcche verhindert werden. Die Voraufenthaltsdauer f\u00fcr junge geduldete Menschen sowie Inhaber weiterer humanit\u00e4rer Aufenthaltstitel f\u00fcr den Bezug von Ausbildungsf\u00f6rderung bzw. Berufsausbildungsbeihilfe wird von vier Jahren auf 15 Monate herabgesetzt. F\u00fcr diese \u00c4nderungen war bisher ein Inkrafttreten zum 1. August 2016 vorgesehen. Mit dem Gesetz zur \u00c4nderung des Zw\u00f6lften Buches Sozialgesetzbuch und weiterer Vorschriften wird dies nun auf den 1. Januar 2016 vorgezogen. Die \u00c4nderung umfasst auch die M\u00f6glichkeit, die genannten Ausl\u00e4nderinnen und Ausl\u00e4nder fr\u00fcher in Assistierter Ausbildung und mit ausbildungsbegleitenden Hilfen zu unterst\u00fctzen.<\/p>\n<h3>Sozialversicherung, Rentenversicherung und Sozialgesetzbuch<\/h3>\n<p class=\"opening\">a) Beitragssatz in der gesetzlichen Rentenversicherung<\/p>\n<p>Der Beitragssatz in der <a title=\"http:\/\/www.bmas.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2015\/solide-finanzen-stabile-beitraege-verlaessliche-rente.html;jsessionid=044FF680BDC7676D486E5DBB9DEFC3DD\" href=\"http:\/\/www.bmas.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2015\/solide-finanzen-stabile-beitraege-verlaessliche-rente.html;jsessionid=044FF680BDC7676D486E5DBB9DEFC3DD\" target=\"_blank\">gesetzlichen Rentenversicherung <\/a>ab dem 1. Januar 2016 betr\u00e4gt 18,7 % in der allgemeinen Rentenversicherung und 24,8 % in der knappschaftlichen Rentenversicherung.<\/p>\n<p class=\"opening\">b) Anhebung der Altersgrenzen: Rente mit 67<\/p>\n<p>Im Jahr 2012 startete f\u00fcr Neurentner die Rente mit 67 und damit die schrittweise Anhebung der Altersgrenzen in der gesetzlichen Rentenversicherung. Im Zuge der schrittweisen Anhebung des Renteneintrittsalters in der gesetzlichen Rentenversicherung (&#8222;Rente mit 67&#8220;) steigen die Altersgrenzen um einen weiteren Monat. Versicherte, die 1951 geboren sind und f\u00fcr die keine Vertrauensschutzregelungen gelten, erreichen die Regelaltersgrenze mit 65 Jahren und f\u00fcnf Monaten. F\u00fcr die folgenden Geburtsjahrg\u00e4nge erh\u00f6ht sich die Regelaltersgrenze zun\u00e4chst um je einen weiteren Monat; sp\u00e4ter wird in Stufen von zwei Monaten pro Jahrgang angehoben. Erst f\u00fcr die Jahrg\u00e4nge 1964 und j\u00fcnger wird die Regelaltersgrenze bei 67 Jahren liegen.<\/p>\n<p class=\"opening\">c) K\u00fcnstlersozialversicherung<\/p>\n<p>Der Abgabesatz der <a title=\"http:\/\/www.bmas.de\/DE\/Presse\/Meldungen\/2015\/ksv-vo-2016.html;jsessionid=044FF680BDC7676D486E5DBB9DEFC3DD\" href=\"http:\/\/www.bmas.de\/DE\/Presse\/Meldungen\/2015\/ksv-vo-2016.html;jsessionid=044FF680BDC7676D486E5DBB9DEFC3DD\" target=\"_blank\">K\u00fcnstlersozialabgabe <\/a>betr\u00e4gt im Jahr 2016 unver\u00e4ndert 5,2 %.<\/p>\n<p class=\"opening\">d) Sozialversicherungsrechengr\u00f6\u00dfen<\/p>\n<p>Mit der Verordnung \u00fcber die <a title=\"http:\/\/www.bmas.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2015\/sozialversicherungsrechengroessen-2016.html;jsessionid=044FF680BDC7676D486E5DBB9DEFC3DD\" href=\"http:\/\/www.bmas.de\/DE\/Presse\/Pressemitteilungen\/2015\/sozialversicherungsrechengroessen-2016.html;jsessionid=044FF680BDC7676D486E5DBB9DEFC3DD\" target=\"_blank\">Sozialversicherungsrechengr\u00f6\u00dfen 2016 <\/a>wurden die ma\u00dfgeblichen Rechengr\u00f6\u00dfen der Sozialversicherung gem\u00e4\u00df der Einkommensentwicklung im vergangenen Jahr (2014) turnusgem\u00e4\u00df angepasst. Das Verordnungsverfahren und die Festlegung der Werte erfolgen in sich j\u00e4hrlich wiederholender Routine auf Grundlage gesetzlicher Bestimmungen.<\/p>\n<p class=\"opening\"><b><\/b>e) Mindestbeitrag in der gesetzlichen Rentenversicherung<\/p>\n<p>Der Mindestbeitrag zur freiwilligen Versicherung in der gesetzlichen Rentenversicherung ab dem 1. Januar 2016 betr\u00e4gt 84,15 Euro monatlich.<\/p>\n<p class=\"opening\">f) Alterssicherung der Landwirte<\/p>\n<p>Der Beitrag in der Alterssicherung der Landwirte wird f\u00fcr das Kalenderjahr 2016 monatlich 236 Euro (West) bzw. 206 Euro (Ost) betragen. Die Hofabgabeverpflichtung wird zum 1. Januar 2016 weiterentwickelt. Insbesondere werden die Hinzuverdienstm\u00f6glichkeiten f\u00fcr Rentner verbessert und die Abgabem\u00f6glichkeiten zwischen Ehegatten erleichtert. Dadurch werden au\u00dferdem die eigenst\u00e4ndigen Rentenanspr\u00fcche der Ehegatten gest\u00e4rkt. Zudem wird die Einbringung eines landwirtschaftlichen Unternehmens in eine Gesellschaft als neuer Abgabetatbestand anerkannt, wenn sich der abgabewillige Landwirt in der Gesellschaft keine leitende, zur Unternehmereigenschaft f\u00fchrende Stellung einr\u00e4umen l\u00e4sst. Die abschlie\u00dfende Beratung des entsprechenden Gesetzes im Bundesrat erfolgt am 18. Dezember 2015.<\/p>\n<p class=\"opening\">g) Neue Regelbedarfe in der Sozialhilfe nach dem Zw\u00f6lften Buch Sozialgesetzbuch<\/p>\n<p><b><\/b>Ab dem 1. Januar 2016 gelten neueRegelbedarfe in der Sozialhilfe:<\/p>\n<ul class=\"square\">\n<li>Regelbedarfsstufe 1<br \/>\n(alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte): 404 Euro<\/li>\n<li>Regelbedarfsstufe 2<br \/>\n(jeweils f\u00fcr zwei in einem gemeinsamen Haushalt zusammenlebende Partner): 364 Euro<\/li>\n<li>Regelbedarfsstufe 3<br \/>\n(erwachsene Leistungsberechtigte, die keinen eigenen und keinen gemeinsamen Haushalt mit einem Partner f\u00fchren): 324 Euro<\/li>\n<li>Regelbedarfsstufe 4<br \/>\n(Jugendliche von 14 bis unter 18 Jahre): 306 Euro<\/li>\n<li>Regelbedarfsstufe 5<br \/>\n(Kinder von 6 bis unter 14 Jahre): 270 Euro<\/li>\n<li>Regelbedarfsstufe 6<br \/>\n(Kinder von 0 bis unter 6 Jahre): 237 Euro<\/li>\n<\/ul>\n<p class=\"opening\">h) Gleitzonenfaktor 2016<\/p>\n<p>Ab dem 1. Januar 2016 gilt f\u00fcr Besch\u00e4ftigte in der Gleitzone (450,01 Euro bis 850,00 Euro Entgelt im Monat) der neue Gleitzonenfaktor 0,7547.<\/p>\n<p class=\"opening\">i) Sachbezugswerte 2016<\/p>\n<p>Das Bundesministerium f\u00fcr Arbeit und Soziales hat j\u00e4hrlich den Wert der Sachbez\u00fcge nach dem tats\u00e4chlichen Verkehrswert im Voraus anzupassen und dabei eine m\u00f6glichst weitgehende \u00dcbereinstimmung mit den Regelungen des Steuerrechts sicherzustellen. Die Werte f\u00fcr Verpflegung und Unterkunft werden daher j\u00e4hrlich an die Entwicklung der Verbraucherpreise angepasst. Der Verbraucherpreisindex ist im ma\u00dfgeblichen Zeitraum von Juni 2014 bis Juni 2015 um 2,8 %-Punkte gestiegen. Auf dieser Grundlage wurde der Wert f\u00fcr Verpflegung von 229 Euro auf 236 Euro (Fr\u00fchst\u00fcck auf 50 Euro, Mittag- und Abendessen auf jeweils 93 Euro) angehoben. Der Wert f\u00fcr Mieten und Unterkunft hat sich gegen\u00fcber dem Vorjahr nicht ver\u00e4ndert.<\/p>\n<\/article>\n<article><i>Quelle:\u00a0<\/i>BMAS, Pressemitteilung vom 17.12.2015<\/p>\n<\/article>\n<article>\n<h3><\/h3>\n<\/article>\n<div class=\"clearfix\"><\/div>\n<\/section>\n<div class=\"clearfix\"><\/div>\n<div class=\"clearfix\"><\/div>\n<nav id=\"footer\" class=\"navigation\"><\/nav>\n<p>&nbsp;<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Arbeitsmarktpolitik, Arbeitslosenversicherung und Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende a) Neue Regelbedarfe in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende Ab dem 1. Januar 2016 gelten neue Regelbedarfe in der Grundsicherung f\u00fcr Arbeitsuchende nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II): f\u00fcr alleinstehende und alleinerziehende Leistungsberechtigte: 404 Euro f\u00fcr zwei Partner der Bedarfsgemeinschaft, die das 18. 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