Artikel 8 Nummer 2 des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834; BStBl I S. 846) hat die Verweise in \u00a7 8 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ge\u00e4ndert und damit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2015 – 1 BvL 13\/11, 1 BvL 14\/11 – (BStBl II S. 871) Rechnung getragen. Ersatzbemessungs-grundlage in den F\u00e4llen des \u00a7 8 Absatz 2 GrEStG ist nunmehr der Grundbesitzwert im Sinne des \u00a7 151 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 in Verbindung mit \u00a7 157 Absatz 1 bis 3 des Bewer-tungsgesetzes (BewG). Die neuen Regelungen sind auf Erwerbsvorg\u00e4nge anzuwenden, die nach dem 31. Dezember 2008 verwirklicht werden (\u00a7 23 Absatz 14 Satz 1 GrEStG).<\/p>\n
F\u00fcr die bisher in den F\u00e4llen des \u00a7 8 Absatz 2 GrEStG nach den Erlassen vom 1. April 2010 (BStBl I S. 266) bzw. vom 17. Juni 2011 (BStBl I S. 575) vorl\u00e4ufig durchgef\u00fchrten<\/p>\n
gilt daher Folgendes:<\/p>\n
1.1 Festsetzungen der Grunderwerbsteuer<\/strong><\/p>\n Es ist von Amts wegen zu pr\u00fcfen, ob die Festsetzungen der Grunderwerbsteuer unter Ber\u00fcck-sichtigung der nach dem neuen Recht durchgef\u00fchrten bzw. durchzuf\u00fchrenden Feststellungen nach \u00a7 17 Absatz 2 und 3 GrEStG (Nummer 1.2) und Feststellungen der Grundbesitzwerte (Nummer 1.3) zu \u00e4ndern sind.<\/p>\n Ergibt diese Pr\u00fcfung, dass die Anwendung des neuen Rechts zu einer Minderung<\/strong> der bisher festgesetzten Grunderwerbsteuer <\/strong>f\u00fchren w\u00fcrde, ist der Grunderwerbsteuerbescheid zu \u00e4ndern und f\u00fcr endg\u00fcltig zu erkl\u00e4ren (\u00a7 165 Absatz 2 Satz 2 AO).<\/p>\n Ergibt diese Pr\u00fcfung, dass die Anwendung des neuen Rechts zu einer Erh\u00f6hung<\/strong> der bisher festgesetzten Grunderwerbsteuer <\/strong>f\u00fchren w\u00fcrde, st\u00fcnde \u00a7 176 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AO einer Bescheid\u00e4nderung zuungunsten des Steuerpflichtigen entgegen. Die Grunderwerbsteuer-festsetzung ist ohne \u00c4nderung des festgesetzten Steuerbetrags auf Antrag\u00a0 f\u00fcr endg\u00fcltig zu erkl\u00e4ren (\u00a7 165 Absatz 2 Satz 4 AO). In dem Bescheid, der die bisherige Grunderwerbsteuer-festsetzung f\u00fcr endg\u00fcltig erkl\u00e4rt, ist darauf hinzuweisen, dass aufgrund des \u00a7 176 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AO eine Erh\u00f6hung der Grunderwerbsteuer unterbleibt. Der Grunderwerbsteuer-bescheid ist vollstreckbar (\u00a7 23 Absatz 14 Satz 2 GrEStG); \u00a7 251 Absatz 2 Satz 1 AO in Verbindung mit \u00a7 79 Absatz 2 des Bundesverfassungsgerichtsgesetzes gilt insoweit nicht mehr.<\/p>\n 176 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist nicht anwendbar, wenn eine vorl\u00e4ufige erstmalige Grund-erwerbsteuerfestsetzung mit einem zul\u00e4ssigen Einspruch angefochten wurde und das Ein-spruchsverfahren noch anh\u00e4ngig ist. Der Einspruchsf\u00fchrer kann durch R\u00fccknahme seines Einspruchs eine m\u00f6gliche Verb\u00f6serung abwenden und die Anwendung des \u00a7 176 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AO erreichen.<\/p>\n 1.2 Feststellungen nach \u00a7 17 Absatz 2 und 3 GrEStG<\/strong><\/p>\n In den F\u00e4llen des \u00a7 8 Absatz 2 GrEStG wird im Feststellungsverfahren nach \u00a7 17 Absatz 2 und 3 GrEStG nicht \u00fcber die H\u00f6he des Grundbesitzwertes entschieden (\u00a7 17 Absatz 3a GrEStG). Der Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2015 (a. a. O.) und die gesetzliche Neuregelung geben somit keinen Anlass, Feststellungen nach \u00a7 17 Absatz 2 und 3 GrEStG zu \u00e4ndern. Die Feststellungen m\u00fcssen nur auf Antrag des Steuerpflichtigen f\u00fcr endg\u00fcltig erkl\u00e4rt werden (\u00a7 165 Absatz 2 Satz 4 AO).<\/p>\n 1.3 Feststellungen der Grundbesitzwerte<\/strong><\/p>\n 1.3.1 Bisher durchgef\u00fchrte Feststellungen<\/strong><\/p>\n Es ist von Amts wegen zu pr\u00fcfen, ob die Feststellungen der Grundbesitzwerte unter Ber\u00fcck-sichtigung des neuen Rechts zu \u00e4ndern sind.<\/p>\n Ergibt diese Pr\u00fcfung, dass die Anwendung des neuen Rechts zu einer Minderung<\/strong> des bisher festgestellten Grundbesitzwertes<\/strong> f\u00fchren w\u00fcrde, ist der Feststellungsbescheid zu \u00e4ndern und f\u00fcr endg\u00fcltig zu erkl\u00e4ren (\u00a7 165 Absatz 2 Satz 2 AO).<\/p>\n Ergibt diese Pr\u00fcfung, dass die Anwendung des neuen Rechts zu einer Erh\u00f6hung<\/strong> des bisher festgestellten Grundbesitzwertes <\/strong>f\u00fchren w\u00fcrde, st\u00fcnde \u00a7 176 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AO einer Bescheid\u00e4nderung entgegen. Der Feststellungsbescheid ist ohne \u00c4nderung der festgestellten Besteuerungsgrundlagen auf Antrag f\u00fcr endg\u00fcltig zu erkl\u00e4ren (\u00a7 165 Absatz 2 Satz 4 AO). In dem Bescheid, der die Feststellung f\u00fcr endg\u00fcltig erkl\u00e4rt, ist darauf hinzuweisen, dass auf-grund des \u00a7 176 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AO eine Erh\u00f6hung des festgestellten Grundbesitz-wertes unterbleibt.<\/p>\n 176 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AO ist nicht anwendbar, wenn eine vorl\u00e4ufige erstmalige Fest-stellung des Grundbesitzwertes mit einem zul\u00e4ssigen Einspruch angefochten wurde und das Einspruchsverfahren noch anh\u00e4ngig ist. Der Einspruchsf\u00fchrer kann durch R\u00fccknahme seines Einspruchs eine m\u00f6gliche Verb\u00f6serung abwenden und die Anwendung des \u00a7 176 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AO erreichen.<\/p>\n 1.3.2 Nachholen der Feststellungen<\/strong><\/p>\n Erforderliche, bislang unterbliebene Feststellungen der Grundbesitzwerte sind unter Anwen-dung des neuen Rechts durchzuf\u00fchren. \u00a7 176 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AO steht dem nicht entgegen, da diese Vorschrift nur bei einer Aufhebung oder \u00c4nderung eines Steuerbescheids oder eines einem Steuerbescheid gleichstehenden Verwaltungsakts (z. B. Feststellungs-bescheid) zu beachten ist.<\/p>\n Wurde die Grunderwerbsteuerfestsetzung allerdings im Vorgriff auf die noch ausstehende Feststellung des Grundbesitzwertes bereits durchgef\u00fchrt (\u00a7 155 Absatz 2 in Verbindung mit \u00a7 162 Absatz 5 AO), steht \u00a7 176 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AO einer \u00c4nderung der Grunderwerb-steuerfestsetzung zuungunsten des Steuerpflichtigen entgegen (siehe Nummer 1.1). In diesem Fall kann auf die Nachholung der Feststellung verzichtet werden.<\/p>\n 1.4 Bisher vorl\u00e4ufig ausgesetzte Festsetzungen der Grunderwerbsteuer<\/strong><\/p>\n Falls nach Ergehen des Beschlusses des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2015<\/p>\n (a. a. O.) die Festsetzung der Grunderwerbsteuer gem\u00e4\u00df \u00a7 165 Absatz 1 Satz 4 in Verbindung mit Satz 2 Nr. 2 AO vorl\u00e4ufig ausgesetzt worden ist, ist die Grunderwerbsteuerfestsetzung unter Zugrundelegung des neuen Rechts nachzuholen (\u00a7 165 Absatz 2 Satz 2 zweiter Halb-satz AO). \u00a7 176 Absatz 1 Satz 1 Nr. 1 AO steht der Anwendung des neuen Rechts nicht entgegen, da die Steuer erstmalig und nach Ergehen der Entscheidung des Bundes-verfassungsgerichts festgesetzt wird.<\/p>\n Aufgrund der im Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2015 (a. a. O.) getroffenen Weitergeltungsanordnung sind durchgef\u00fchrte Grunderwerbsteuerfestsetzungen, Feststellungen nach \u00a7 17 Absatz 2 und 3 GrEStG sowie Feststellungen von Grundbesitz-werten nicht zu \u00e4ndern. Diese Festsetzungen und Feststellungen m\u00fcssen nur f\u00fcr endg\u00fcltig erkl\u00e4rt werden, wenn der Steuerpflichtige dies beantragt (\u00a7 165 Absatz 2 Satz 4 AO).<\/p>\n Quelle: BMF\u00a0Erlasse vom 5. Oktober 2015 (BStBl I S. 790)<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":" Artikel 8 Nummer 2 des Steuer\u00e4nderungsgesetzes 2015 vom 2. November 2015 (BGBl. I S. 1834; BStBl I S. 846) hat die Verweise in \u00a7 8 Absatz 2 des Grunderwerbsteuergesetzes (GrEStG) ge\u00e4ndert und damit dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 23. Juni 2015 – 1 BvL 13\/11, 1 BvL 14\/11 – (BStBl II S. 871) Rechnung getragen. … Vorl\u00e4ufige Festsetzungen der Grunderwerbsteuer, vorl\u00e4ufige Feststellungen nach \u00a7 17 Absatz 2 und 3 GrEStG und vorl\u00e4ufige Feststellungen von Grundbesitzwerten<\/span> weiterlesen \n