{"id":44730,"date":"2015-12-17T18:03:58","date_gmt":"2015-12-17T16:03:58","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44730"},"modified":"2015-12-19T18:04:41","modified_gmt":"2015-12-19T16:04:41","slug":"bafoeg-darlehen-als-einkommen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/bafoeg-darlehen-als-einkommen\/","title":{"rendered":"BAf\u00f6G-Darlehen als Einkommen"},"content":{"rendered":"
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Kommt es f\u00fcr die Berechnung von Geb\u00fchren f\u00fcr Kindertagesst\u00e4tten auf die H\u00f6he des von den Eltern erzielten Einkommens i. S. d. Sozialhilferechts (\u00a7 82 Abs. 1 Satz 1 des Sozialgesetzbuches Zw\u00f6lftes Buch – SGB XII) an, so geh\u00f6rt zu diesem Einkommen auch der als \u00f6ffentlich-rechtliches Darlehen gew\u00e4hrte Teil der Leistungen nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz. Dies hat das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig am 17.12.2015 entschieden.<\/h2>\n<\/article>\n
Der Sohn der Kl\u00e4ger wurde in einer von der beklagten Stadt betriebenen Kindertagesst\u00e4tte betreut. Daf\u00fcr zog die Beklagte die Kl\u00e4ger zu einer Teilnahmegeb\u00fchr heran. F\u00fcr die Ermittlung der H\u00f6he der Teilnahmegeb\u00fchr kommt es unter dem Gesichtspunkt der Zumutbarkeit auf die H\u00f6he des anrechenbaren Familieneinkommens an. Hierzu z\u00e4hlte die Beklagte auch den der Kl\u00e4gerin als Darlehen gew\u00e4hrten Teil der individuellen Ausbildungsf\u00f6rderung nach dem Bundesausbildungsf\u00f6rderungsgesetz. Die Kl\u00e4gerin bezog als Studierende solche Leistungen, die ihr jeweils zur H\u00e4lfte als Zuschuss und als \u00f6ffentlich-rechtliches Darlehen bewilligt wurden. Widerspruch, Klage und Berufung der Kl\u00e4ger gegen die H\u00f6he der Teilnahmegeb\u00fchr blieben insoweit ohne Erfolg.<\/p>\n

Das Bundesverwaltungsgericht hat die Revision der Kl\u00e4ger gegen das Urteil des Oberverwaltungsgerichts zur\u00fcckgewiesen. Einkommen i. S. d. f\u00fcr die Feststellung der zumutbaren Belastung mit der Geb\u00fchr entsprechend geltenden \u00a7 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII sind grunds\u00e4tzlich Eink\u00fcnfte in Geld oder Geldeswert, die zu einem wertm\u00e4\u00dfigen Zuwachs bei demjenigen f\u00fchren, der solche Eink\u00fcnfte hat. Daran fehlt es regelm\u00e4\u00dfig, wenn die Eink\u00fcnfte von vornherein mit einer R\u00fcckzahlungsverpflichtung belastet sind. Zwar ist auch das als Teil der individuellen Ausbildungsf\u00f6rderung gew\u00e4hrte \u00f6ffentlich-rechtliche Darlehen grunds\u00e4tzlich, wenngleich unter g\u00fcnstigeren Bedingungen, zur\u00fcckzuzahlen. Seine Ber\u00fccksichtigung als Einkommen i. S. d. \u00a7 82 Abs. 1 Satz 1 SGB XII ist mit Blick auf die mit der individuellen Ausbildungsf\u00f6rderung verkn\u00fcpften Ziele und die Ausgestaltung des F\u00f6rderungssystems gleichwohl gerechtfertigt. Durch die F\u00f6rderung seiner Ausbildung wird der Auszubildende typischerweise in die Lage versetzt, einen Mehrwert zu generieren, der sich in dem Abschluss der Ausbildung und der Aufnahme einer qualifizierten Berufst\u00e4tigkeit mit besseren Verdienstm\u00f6glichkeiten widerspiegelt und der die Erwartung rechtfertigt, dass eine R\u00fcckzahlung des Darlehens innerhalb einer angemessenen Zeit ohne Beeintr\u00e4chtigung des Lebensunterhalts zumutbar ist. Das Darlehen stellt sich insoweit als eine Art Vorfinanzierung der verbesserten Einkommensaussichten dar. Die im Ausbildungsf\u00f6rderungsrecht angelegte Aussicht auf diesen Mehrwert rechtfertigt es, das \u00f6ffentlich-rechtliche Darlehen als Einkommen zu behandeln.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n
Quelle:\u00a0<\/i>BVerwG, Pressemitteilung vom 17.12.2015 zum Urteil 5 C 8.15 vom 17.12.2015<\/p>\n<\/article>\n
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