{"id":44745,"date":"2015-12-28T12:20:31","date_gmt":"2015-12-28T10:20:31","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44745"},"modified":"2015-12-28T12:20:31","modified_gmt":"2015-12-28T10:20:31","slug":"einkommensteuer-bfh-zu-aussergewoehnlichen-belastungen-verfassungsmaessigkeit-der-kuerzung-um-zumutbare-belastung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkommensteuer-bfh-zu-aussergewoehnlichen-belastungen-verfassungsmaessigkeit-der-kuerzung-um-zumutbare-belastung\/","title":{"rendered":"Einkommensteuer: BFH zu au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen: Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der K\u00fcrzung um zumutbare Belastung"},"content":{"rendered":"
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Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteilen vom 2. September 2015 (VI R 32\/13, VI R 33\/13) entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Ber\u00fccksichtigung von Krankheitskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen nach \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten.<\/h2>\n<\/article>\n
In den Urteilsf\u00e4llen hatten die Kl\u00e4ger Krankheitskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen nach \u00a7 33 EStG im Rahmen ihrer Einkommensteuererkl\u00e4rung geltend gemacht. Es handelte sich dabei insbesondere um Aufwendungen f\u00fcr Zahnreinigung, Laboratoriumsmedizin, Zweibettzimmerzuschl\u00e4ge sowie f\u00fcr Arztbesuche und Zuzahlungen f\u00fcr Medikamente (\u201ePraxis- und Rezeptgeb\u00fchren\u201c), die von den Krankenversicherungen nicht \u00fcbernommen worden waren. Diese Aufwendungen seien, so die Kl\u00e4ger, zwangsl\u00e4ufig entstanden und von Verfassung wegen ohne Ber\u00fccksichtigung einer zumutbaren Belastung abzuziehen. Denn das Bundesverfassungsgericht habe entschieden, dass Krankenversicherungsbeitr\u00e4ge Teil des einkommensteuerrechtlich zu verschonenden Existenzminimums seien; dies m\u00fcsse jedenfalls auch f\u00fcr Praxis- und Rezeptgeb\u00fchren gelten.<\/p>\n

Die Finanz\u00e4mter lie\u00dfen einen Abzug der Aufwendungen nicht zu und gingen damit von einem Ansatz der zumutbaren Belastung aus. Der BFH best\u00e4tigte diese Rechtsauffassung. Krankheitskosten geh\u00f6ren zwar grunds\u00e4tzlich zu den au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen, aber auch sie sind einkommensteuerrechtlich nur zu ber\u00fccksichtigen, soweit sie die zumutbare Belastung nach \u00a7 33 Abs. 3 EStG \u00fcberschreiten. Auch verfassungsrechtlich ist es nicht geboten, bei Krankheitskosten einschlie\u00dflich der Praxis- und Rezeptgeb\u00fchren auf den Ansatz der zumutbaren Belastung zu verzichten. Denn zum verfassungsrechtlich zu achtenden Existenzminimum, das sich grunds\u00e4tzlich nach dem im Sozialhilferecht niedergelegten Leistungsniveau richtet, geh\u00f6ren solche Zuzahlungen nicht, weil auch Sozialhilfeempf\u00e4nger solche zu leisten haben.<\/p>\n

Nach den einschl\u00e4gigen sozialrechtlichen Bestimmungen hatten in den Streitjahren 2008 und 2009 alle Versicherten, also auch Versicherte, die Hilfe zum Lebensunterhalt oder zur Grundsicherung nach dem Zw\u00f6lften Buch Sozialgesetzbuch oder Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch erhalten, Zuzahlungen, n\u00e4mlich Praxisgeb\u00fchren sowie die auch noch gegenw\u00e4rtig erhobenen Zuzahlungen f\u00fcr Heilmittel, Hilfsmittel und Krankenhausbehandlungen, bis zur Belastungsgrenze in H\u00f6he von 2 % der j\u00e4hrlichen Bruttoeinnahmen zu leisten. Verfassungsrechtliche Bedenken bestehen dagegen nicht. Denn dem Gesetzgeber ist es – so der BFH mit Hinweis auf das Bundesverfassungsgericht – grunds\u00e4tzlich erlaubt, Versicherte zur Entlastung der Krankenkassen und zur St\u00e4rkung des Kostenbewusstseins in Form von Zuzahlungen zu beteiligen, soweit dies dem Einzelnen finanziell zugemutet werden kann. Das war in den Urteilsf\u00e4llen angesichts der Eink\u00fcnfte der Kl\u00e4ger und deren Aufwendungen in H\u00f6he von 143 Euro und 170 Euro nicht der Fall. Daher konnte hier auch offenbleiben, ob bei Unterschreitung des Grundfreibetrags durch Zuzahlungen von Verfassungs wegen anderes gilt.<\/p>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0<\/i>BFH, Pressemitteilung Nr. 84\/15 vom 23.12.2015 zu den Urteilen VI R 32\/13 und VI R 33\/13 vom 02.09.2015<\/p>\n<\/article>\n
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Der VI. Senat des Bundesfinanzhofs (BFH) hat mit Urteilen vom 2. September 2015 (VI R 32\/13, VI R 33\/13) entschieden, dass es von Verfassungs wegen nicht geboten ist, bei der einkommensteuerrechtlichen Ber\u00fccksichtigung von Krankheitskosten als au\u00dfergew\u00f6hnliche Belastungen nach \u00a7 33 des Einkommensteuergesetzes (EStG) auf den Ansatz einer zumutbaren Belastung zu verzichten. In den Urteilsf\u00e4llen hatten … Einkommensteuer: BFH zu au\u00dfergew\u00f6hnlichen Belastungen: Verfassungsm\u00e4\u00dfigkeit der K\u00fcrzung um zumutbare Belastung<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":[],"categories":[1730],"tags":[],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44745"}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44745"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44745\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44745"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44745"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44745"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}