{"id":44763,"date":"2016-01-04T13:11:27","date_gmt":"2016-01-04T11:11:27","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44763"},"modified":"2016-01-04T13:11:27","modified_gmt":"2016-01-04T11:11:27","slug":"umsatzsteuer-woechentliche-zimmervermietung-zum-zweck-der-prostitution-grundsaetzlich-steuerfrei","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/umsatzsteuer-woechentliche-zimmervermietung-zum-zweck-der-prostitution-grundsaetzlich-steuerfrei\/","title":{"rendered":"Umsatzsteuer: W\u00f6chentliche Zimmervermietung zum Zweck der Prostitution grunds\u00e4tzlich steuerfrei"},"content":{"rendered":"
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Das Finanzgericht Hamburg hat entschieden, dass die wochenweise Vermietung von m\u00f6blierten Zimmern an Prostituierte kein Fall einer kurzfristigen Beherbergung ist, die aus der Umsatzsteuerbefreiung f\u00fcr Grundst\u00fccksvermietungen ausgenommen ist.<\/h2>\n<\/article>\n
Die Kl\u00e4gerin, eine Unternehmergesellschaft (UG), hatte eine Wohnung mit f\u00fcnf Zimmern, K\u00fcche und Bad angemietet und die Zimmer wochenweise an Prostituierte weitervermietet, die ihre Dienste \u00fcber das Internet anboten. Die Zimmer waren m\u00f6bliert und ein Zimmer, das allen Mieterinnen bei Bedarf zur Verf\u00fcgung gestellt wurde, war mit besonderen Ger\u00e4tschaften (K\u00e4fig, Liebesschaukel u. \u00e4.) ausgestattet. Die Eingangst\u00fcr wurde per Videokamera \u00fcberwacht, jedes Zimmer hatte ein eigenes Klingelschild. Die Kl\u00e4gerin stellte Handt\u00fccher und Bettw\u00e4sche zur Verf\u00fcgung. Gegen die ihr gegen\u00fcber erlassenen Umsatzsteuersch\u00e4tzbescheide rief die Kl\u00e4gerin das Finanzgericht Hamburg an.<\/p>\n

Ihre Klage hatte nur teilweise hinsichtlich der H\u00f6he der Sch\u00e4tzung Erfolg. Die zwischen der Kl\u00e4gerin und dem Finanzamt streitige Frage, ob eine nach \u00a7 4 Nr. 12 Buchst. a Umsatzsteuergesetz (UStG) steuerbefreite Grundst\u00fccksvermietung vorliegt, hat das Finanzgericht allerdings im Sinne der Kl\u00e4gerin entschieden. Die \u00dcberlassung der Zimmer sei nicht derart mit anderen Leistungen verbunden gewesen, dass die Gesamtleistung dadurch ein anderes Gepr\u00e4ge erhalten habe, wie dies bei einer Zimmervermietung in einem Bordellbetrieb der Fall sein k\u00f6nne. Es handele sich auch nicht um eine \u201eVermietung von Wohn- und Schlafr\u00e4umen, die ein Unternehmer zur kurzfristigen Beherbergung von Fremden bereith\u00e4lt\u201c, die nach \u00a7 4 Nr. 12 Satz 2 UStG von der Steuerbefreiung f\u00fcr die Vermietung von Grundst\u00fccken ausgenommen w\u00e4re. Die R\u00e4ume seien den Prostituierten n\u00e4mlich nicht zur Beherbergung, also zur Gew\u00e4hrung von Unterkunft, sondern f\u00fcr ihre gewerbliche T\u00e4tigkeit, der Aus\u00fcbung der Prostitution \u00fcberlassen worden.<\/p>\n

Die Kl\u00e4gerin schulde aber gleichwohl Umsatzsteuer, weil sie gem\u00e4\u00df \u00a7 9 Abs. 1 UStG durch schl\u00fcssiges Verhalten zur Umsatzsteuer optiert habe. Die Kl\u00e4gerin hatte regelm\u00e4\u00dfig Umsatzsteuer-Voranmeldungen abgegeben und in ihren Mietabrechnungen – soweit welche vorlagen – wies sie die Umsatzsteuer aus. Das Finanzgericht hat die Sch\u00e4tzung des Finanzamts dem Grunde nach best\u00e4tigt und nur der H\u00f6he nach zugunsten der Kl\u00e4gerin korrigiert. Die jeweils am Monatsende mit einer Tabellenkalkulation erstellten Aufzeichnungen der Kl\u00e4gerin stellten keine ordnungsgem\u00e4\u00dfe Buchf\u00fchrung dar.<\/p>\n

Das Urteil des 2. Senats vom 17.09.2015, 2 K 253\/14 ist rechtskr\u00e4ftig.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n
Quelle:\u00a0<\/i>FG Hamburg, Mitteilung vom 30.12.2015 zum Urteil 2 K 253\/14 vom 17.09.2015 (rkr)<\/p>\n<\/article>\n
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