{"id":44829,"date":"2016-01-12T11:40:46","date_gmt":"2016-01-12T09:40:46","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44829"},"modified":"2016-01-14T11:40:57","modified_gmt":"2016-01-14T09:40:57","slug":"arbeitsrecht-arbeitnehmerstatus-eines-kameramanns-und-selbstverleih-ueber-eigens-gegruendete-arbeitnehmerueberlassungsgesellschaft","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/arbeitsrecht-arbeitnehmerstatus-eines-kameramanns-und-selbstverleih-ueber-eigens-gegruendete-arbeitnehmerueberlassungsgesellschaft\/","title":{"rendered":"Arbeitsrecht: Arbeitnehmerstatus eines Kameramanns und Selbstverleih \u00fcber eigens gegr\u00fcndete Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesellschaft"},"content":{"rendered":"
\n

Wenn ein „freier“ Kameramann eigens eine Arbeitnehmerverleihfirma gr\u00fcndet, sich als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer derselben selbst verleiht und damit eine vom Auftraggeber (Rundfunkanstalt des \u00f6ffentlichen Rechts) vorgegebene Einsatzh\u00f6chstzahl f\u00fcr freie Mitarbeiter umgeht, sind bei einem Streit um den Arbeitnehmerstatus auch die als „Leiharbeitnehmer“ geleisteten T\u00e4tigkeiten zu bewerten. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Arbeitnehmer\u00fcberlassungsfirma kann nicht wirksam verliehen werden. Dies hat das Landesarbeitsgericht Schleswig-Holstein am 1. Dezember 2015 entschieden (Az. 1 Sa 439 b\/14).<\/h2>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger ist seit den 90er Jahren als freiberuflicher Kameramann u. a. f\u00fcr die Beklagte, einer Rundfunkanstalt des \u00f6ffentlichen Rechts, t\u00e4tig. Dort werden freie Mitarbeiter nach einer internen Vorgabe nur an maximal 60 Tagen im Jahr eingesetzt. Der Produktionsleiter erkl\u00e4rte, eine umfangreichere Besch\u00e4ftigung sei m\u00f6glich, wenn der Kl\u00e4ger \u00fcber ein Verleihunternehmen mit einer Erlaubnis nach \u00a7 1 A\u00dcG ausgeliehen werden k\u00f6nne. Darauf gr\u00fcndete der Kl\u00e4ger eine GmbH und wurde deren Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer. In dieser Eigenschaft verlieh er in den Folgejahren sich und zwei bis drei weitere Mitarbeiter an die Rundfunkanstalt. Er war ganz \u00fcberwiegend mit Dreharbeiten f\u00fcr zwei t\u00e4gliche regionale Nachrichtensendungen des Senders betraut. Anfang 2014 berief sich der Kl\u00e4ger darauf, tats\u00e4chlich bestehe ein Vollzeitarbeitsverh\u00e4ltnis als Kameramann zur Beklagten und forderte erfolglos die entsprechende Besch\u00e4ftigung und Gehaltszahlung.Das Landesarbeitsgericht hat anders als das Arbeitsgericht (Az. 5 Ca 760 c\/14) der Klage auf Feststellung des Arbeitnehmerstatus stattgegeben. Aufgrund des Umfangs der Eins\u00e4tze, der Art der geschuldeten Arbeit, die wenig Raum f\u00fcr eigene – programmgestaltende – T\u00e4tigkeit l\u00e4sst und des Einsatzes im Rahmen einer Daueraufgabe, ist der Kl\u00e4ger bei der beklagten Rundfunkanstalt als Arbeitnehmer besch\u00e4ftigt. Dass er offiziell \u00fcber eine Drittfirma „verliehen“ wurde, steht dem nicht entgegen, da das Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesetz nicht f\u00fcr den Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer der Verleihfirma gilt. Die Vertragsgestaltung ist auf eine Umgehung der zwingenden Arbeitnehmerschutzvorschriften ausgelegt gewesen. Der Kl\u00e4ger kann sich im Verfahren auch auf die Unwirksamkeit seiner eigenen „Ausleihe“ berufen. Mit der Konstruktion \u00fcber die Verleihfirma wollte er lediglich durch vermehrte Eins\u00e4tze bei der Beklagten seinen Lebensunterhalt bestreiten. Den ma\u00dfgeblichen Mitarbeitern der Beklagten war sein Gesch\u00e4ftsf\u00fchrerstatus bekannt.<\/p>\n

Wegen grunds\u00e4tzlicher Bedeutung des Rechtsstreits hat das Landesarbeitsgericht die Revision zum Bundesarbeitsgericht zugelassen.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0LAG Schleswig-Holstein, Pressemitteilung vom 12.01.2016 zum Urteil 1 Sa 439 b\/14 vom 01.12.2015<\/p>\n

\u00a0<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"

Wenn ein „freier“ Kameramann eigens eine Arbeitnehmerverleihfirma gr\u00fcndet, sich als Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer derselben selbst verleiht und damit eine vom Auftraggeber (Rundfunkanstalt des \u00f6ffentlichen Rechts) vorgegebene Einsatzh\u00f6chstzahl f\u00fcr freie Mitarbeiter umgeht, sind bei einem Streit um den Arbeitnehmerstatus auch die als „Leiharbeitnehmer“ geleisteten T\u00e4tigkeiten zu bewerten. Der Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer einer Arbeitnehmer\u00fcberlassungsfirma kann nicht wirksam verliehen werden. Dies hat … Arbeitsrecht: Arbeitnehmerstatus eines Kameramanns und Selbstverleih \u00fcber eigens gegr\u00fcndete Arbeitnehmer\u00fcberlassungsgesellschaft<\/span> weiterlesen →<\/span><\/a><\/p>\n","protected":false},"author":2,"featured_media":0,"comment_status":"closed","ping_status":"closed","sticky":false,"template":"","format":"standard","meta":{"footnotes":""},"categories":[1730],"tags":[],"class_list":["post-44829","post","type-post","status-publish","format-standard","hentry","category-steuern-recht"],"_links":{"self":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44829","targetHints":{"allow":["GET"]}}],"collection":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts"}],"about":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/types\/post"}],"author":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/users\/2"}],"replies":[{"embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/comments?post=44829"}],"version-history":[{"count":0,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/posts\/44829\/revisions"}],"wp:attachment":[{"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/media?parent=44829"}],"wp:term":[{"taxonomy":"category","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/categories?post=44829"},{"taxonomy":"post_tag","embeddable":true,"href":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/wp-json\/wp\/v2\/tags?post=44829"}],"curies":[{"name":"wp","href":"https:\/\/api.w.org\/{rel}","templated":true}]}}