\u00dcberwachungskamera: Wann der Nachbar sie akzeptieren muss<\/b><\/p>\n
Wird ein Grundst\u00fcck mit einer Videokamera \u00fcberwacht, darf das Nachbargrundst\u00fcck und \u00f6ffentliche Bereiche eigentlich nicht erfasst werden. Im Einzelfall kann es aber zul\u00e4ssig sein, diese Bereiche doch zu \u00fcberwachen.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Ein Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer hatte am Dachgauben-Fenster seines Hauses eine Videokamera angebracht, weil an seinem Haus mutwillig ein Fenster besch\u00e4digt worden war und der T\u00e4ter nicht ermittelt werden konnte. Au\u00dferdem befindet sich im Garten eine Garten-Modelleisenbahn im Wert von ca. 8.000 EUR.<\/p>\n
Die Kamera erfasst den Eingangsbereich des Grundst\u00fccks des Nachbarn und einen schmalen Streifen des Gehwegs vor dem Grundst\u00fcck. Das Anbringen der Kamera war mit dem Bayerischen Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht und der zust\u00e4ndigen Polizeiinspektion abgesprochen.<\/p>\n
Ein Nachbar bef\u00fcrchtet eine \u00dcberwachung durch die Kamera und verlangt deren Entfernung.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Die Klage hat keinen Erfolg, die Kamera muss nicht entfernt werden.<\/p>\n
Da durch die Aufzeichnung einer Person mit einer Videokamera in das Allgemeine Pers\u00f6nlichkeitsrecht der Person eingegriffen werden kann, muss bei der Video\u00fcberwachung auf einem privaten Grundst\u00fcck sichergestellt sein, dass weder der \u00f6ffentliche Bereich noch das private Nachbargrundst\u00fcck oder der gemeinsame Zugang hierzu erfasst werden.<\/p>\n
Im vorliegenden Fall \u00fcberwiegt jedoch das Interesse des Grundst\u00fcckeigent\u00fcmers am Schutz seines Eigentums das Pers\u00f6nlichkeitsrecht des klagenden Nachbarn. Zu ber\u00fccksichtigen ist, dass der Erfassungsbereich vom Landesamt f\u00fcr Datenschutzaufsicht gepr\u00fcft und als vertretbar erachtet worden war und dass bereits Sachbesch\u00e4digungen stattgefunden haben.<\/p>\n
Die hypothetische M\u00f6glichkeit, dass der Nachbar einen \u00fcberwachen k\u00f6nnte, reicht nicht aus, eine Beeintr\u00e4chtigung des Allgemeinen Pers\u00f6nlichkeitsrechts anzunehmen.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
\u00dcberwachungskamera: Wann der Nachbar sie akzeptieren muss Wird ein Grundst\u00fcck mit einer Videokamera \u00fcberwacht, darf das Nachbargrundst\u00fcck und \u00f6ffentliche Bereiche eigentlich nicht erfasst werden. Im Einzelfall kann es aber zul\u00e4ssig sein, diese Bereiche doch zu \u00fcberwachen. Hintergrund Ein Grundst\u00fcckseigent\u00fcmer hatte am Dachgauben-Fenster seines Hauses eine Videokamera angebracht, weil an seinem Haus mutwillig ein Fenster besch\u00e4digt … \u00dcberwachungskamera: Wann der Nachbar sie akzeptieren muss<\/span> weiterlesen