Wohnungseigentum: Gemeinschaft darf Abschlie\u00dfen der Haust\u00fcr nicht vorschreiben<\/b><\/p>\n
Die Wohnungseigent\u00fcmerd\u00fcrfen nicht per Hausordnung verpflichtet werden, nachts die Hauseingangst\u00fcr abzuschlie\u00dfen. Dies gilt vor allem, wenn sich die T\u00fcr von innen nicht ohne Schl\u00fcssel \u00f6ffnen l\u00e4sst.<\/b><\/p>\n
Hintergrund<\/b><\/p>\n
Die Wohnungseigent\u00fcmer fassten in einer Eigent\u00fcmerversammlung den Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Haust\u00fcr in der Zeit von 22.00 Uhr abends bis 6.00 Uhr morgens verschlossen zu halten ist.<\/p>\n
Ein Wohnungseigent\u00fcmer hat gegen den Beschluss Klage erhoben.<\/p>\n
Entscheidung<\/b><\/p>\n
Die Klage hatte Erfolg. Das Gericht entschied, dass die Regelung, w\u00e4hrend der Nachtzeiten die Haust\u00fcr verschlossen zu halten, nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung entspricht. Der Beschluss war f\u00fcr ung\u00fcltig zu erkl\u00e4ren.<\/p>\n
Bei abgeschlossener Haust\u00fcr ist ein Verlassen des Geb\u00e4udes im Brandfall oder in einer anderen Notsituation nur m\u00f6glich, wenn ein Schl\u00fcssel mitgef\u00fchrt wird. Dieses schr\u00e4nkt die Fluchtm\u00f6glichkeit erheblich ein. Gerade in Paniksituationen ist nicht sichergestellt, dass jeder Eigent\u00fcmer und jeder Besucher der Wohnungseigentumsanlage bei der Flucht einen Haust\u00fcrschl\u00fcssel griffbereit mit sich f\u00fchrt, so dass sich eine abgeschlossene Haust\u00fcr bei einem Brand oder in einem sonstigen Notfall als t\u00f6dliches Hindernis erweisen kann. Das Abschlie\u00dfen der Hauseingangst\u00fcr f\u00fchrt deshalb zu einer erheblichen Gef\u00e4hrdung der Wohnungseigent\u00fcmer und ihrer Besucher.<\/p>\n
Es gibt Haust\u00fcrschlie\u00dfungssysteme, die einen Verschluss des Hauseingangs zulassen, auf der anderen Seite ein \u00d6ffnen durch fl\u00fcchtende Bewohner aber ohne einen Schl\u00fcssel erm\u00f6glichen. Angesichts dieser M\u00f6glichkeit entspricht es nicht ordnungsgem\u00e4\u00dfer Verwaltung, zu beschlie\u00dfen, in den Nachtstunden die Haust\u00fcr verschlossen zu halten und dadurch in Notsituationen Fluchtm\u00f6glichkeiten erschwert. Ein derartiger Beschluss \u00fcberschreitet das Ermessen der Wohnungseigent\u00fcmer bei der Beschlussfassung \u00fcber die Hausordnung deutlich.<\/p>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"
Wohnungseigentum: Gemeinschaft darf Abschlie\u00dfen der Haust\u00fcr nicht vorschreiben Die Wohnungseigent\u00fcmerd\u00fcrfen nicht per Hausordnung verpflichtet werden, nachts die Hauseingangst\u00fcr abzuschlie\u00dfen. Dies gilt vor allem, wenn sich die T\u00fcr von innen nicht ohne Schl\u00fcssel \u00f6ffnen l\u00e4sst. Hintergrund Die Wohnungseigent\u00fcmer fassten in einer Eigent\u00fcmerversammlung den Beschluss, die Hausordnung dahingehend zu \u00e4ndern, dass die Haust\u00fcr in der Zeit von … Wohnungseigentum: Gemeinschaft darf Abschlie\u00dfen der Haust\u00fcr nicht vorschreiben<\/span> weiterlesen