{"id":44869,"date":"2016-01-15T18:24:28","date_gmt":"2016-01-15T16:24:28","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44869"},"modified":"2016-02-02T18:25:07","modified_gmt":"2016-02-02T16:25:07","slug":"abgabenordnung-vernichtung-von-originalunterlagen-durch-die-behoerde-kann-zu-ihrem-nachteil-gewertet-werden","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/abgabenordnung-vernichtung-von-originalunterlagen-durch-die-behoerde-kann-zu-ihrem-nachteil-gewertet-werden\/","title":{"rendered":"Abgabenordnung: Vernichtung von Originalunterlagen durch die Beh\u00f6rde kann zu ihrem Nachteil gewertet werden"},"content":{"rendered":"
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Kann nicht mehr festgestellt werden, ob eine Unterschrift unter einer Zahlungsanweisung tats\u00e4chlich vom Kindergeldberechtigten stammt, weil die Familienkasse die Originalunterlagen nach Einscannen zwecks Erstellung einer elektronischen Kindergeldakte vernichtet hat, kann sie sich nicht mehr auf das Dokument berufen. Dies hat der 14. Senat des Finanzgerichts M\u00fcnster in einem f\u00fcr Zwecke der Gew\u00e4hrung von Prozesskostenhilfe ergangenen Beschluss vom 24. November 2015 (Az. 14 K 1542\/15 AO) entschieden.<\/h2>\n<\/article>\n
Die Familienkasse \u00fcberwies das f\u00fcr die beiden Kinder der Antragstellerin festgesetzte Kindergeld zun\u00e4chst auf ein von ihr angegebenes Konto. Im Jahr 2010 ging ein unterschriebenes Formular \u201eVer\u00e4nderungsanzeige\u201c bei der Familienkasse ein, das Namen, Anschrift und Kindergeldnummer der Antragstellerin sowie die Eintragung enth\u00e4lt, dass das Kindergeld nunmehr auf ein anderes Konto \u00fcberwiesen werden soll, dessen Inhaber die Mutter der Antragstellerin und der Vater der Kinder waren. Die Familienkasse \u00fcberwies das Kindergeld fortan auf das angegebene Konto.<\/p>\n

Nachdem die Familienkasse festgestellt hatte, dass die Voraussetzungen f\u00fcr die Gew\u00e4hrung von Kindergeld nicht mehr vorlagen, hob sie im Jahr 2015 die Festsetzung ab M\u00e4rz 2010 auf und forderte die Antragstellerin zur R\u00fcckzahlung auf. Diese wandte gegen den R\u00fcckforderungsbescheid ein, dass ihre Unterschrift auf der Ver\u00e4nderungsanzeige gef\u00e4lscht sei und sie sich zum Zeitpunkt der Abgabe dieses Dokuments gar nicht in Deutschland aufgehalten habe. Im Rahmen des Klageverfahrens, f\u00fcr das die Antragstellerin Prozesskostenhilfe beantragte, teilte die Familienkasse dem Gericht mit, dass die Kindergeldakte nicht mehr im Original vorgelegt werden k\u00f6nne, weil diese nach dem Einscannen vernichtet worden sei und nur noch elektronisch gef\u00fchrt werde.<\/p>\n

Der Senat gab dem Antrag auf Prozesskostenhilfe in vollem Umfang statt. Nach der gebotenen summarischen Pr\u00fcfung m\u00fcsse die Antragstellerin das zu viel gezahlte Kindergeld nicht erstatten, weil sie nicht als Leistungsempf\u00e4ngerin anzusehen sei. Aller Voraussicht nach werde die Familienkasse den ihr obliegenden Beweis daf\u00fcr, dass die Ver\u00e4nderungsanzeige tats\u00e4chlich von der Antragstellerin stammt, nicht erbringen k\u00f6nnen. Selbst wenn ein Sachverst\u00e4ndigengutachten ergebe, dass die Unterschrift von der Antragstellerin stamme, sei dennoch nicht auszuschlie\u00dfen, dass die Unterschrift im Wege einer Fotokopie oder einer technischen Manipulation auf das Dokument gelangt sei. Hinzu komme, dass eine Finanzbeh\u00f6rde ihre Anspr\u00fcche gerade nicht mehr auf entscheidungserhebliche Originalunterlagen st\u00fctzen d\u00fcrfe, die sie selbst w\u00e4hrend des laufenden Verfahrens vernichtet hat.<\/p>\n

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Quelle:\u00a0FG M\u00fcnster, Mitteilung vom 15.01.2016 zum Beschluss 14 K 1542\/15 vom 24.11.2015<\/p>\n

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