{"id":44873,"date":"2016-01-14T18:29:06","date_gmt":"2016-01-14T16:29:06","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44873"},"modified":"2021-11-30T17:53:04","modified_gmt":"2021-11-30T15:53:04","slug":"kirchensteuer-kirchensteuer-auf-abgeltungsteuer-elektronisches-verfahren-in-verwaltungsanweisung-gegossen","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/kirchensteuer-kirchensteuer-auf-abgeltungsteuer-elektronisches-verfahren-in-verwaltungsanweisung-gegossen\/","title":{"rendered":"Kirchensteuer: Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer: Elektronisches Verfahren in Verwaltungsanweisung gegossen"},"content":{"rendered":"<article>\n<h2>Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hatte in der Vergangenheit bereits einige Erfolge im Kirchensteuerabzugsverfahren verbuchen k\u00f6nnen. Diese finden sich nun in einem Entwurf eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wieder. Dazu hat der DStV k\u00fcrzlich Stellung genommen ( Stellungnahme S 15\/15 ). Eine entscheidende Erleichterung, wonach die Regelabfrage nur noch einmal zu Beginn der rechtlichen Beziehung get\u00e4tigt werden muss, wurde bereits im B\u00fcrokratieentlastungsgesetz verankert.<\/h2>\n<\/article>\n<article>Wie vom DStV gefordert, m\u00fcssen sich Allein-Gesellschafter-Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer, die keiner steuererhebenden Religionsgemeinschaft angeh\u00f6ren, nicht beim Bundeszentralamt f\u00fcr Steuern (BZSt) f\u00fcr die Zulassung zur Teilnahme am Kirchensteuerabzugsverfahren registrieren. Ebenfalls kann von einer Abfrage abgesehen werden, wenn mit Sicherheit feststeht, dass im Folgejahr keine Aussch\u00fcttung erfolgen wird. Ferner entlastend wirkt sich f\u00fcr die Abzugsverpflichteten aus, dass keine Dokumentationspflichten f\u00fcr F\u00e4lle bestehen, in denen die Steueridentifikationsnummer nicht ermittelt werden kann. F\u00fcr Gl\u00e4ubiger, deren Kapitalertr\u00e4ge monatlich ausgezahlt werden, ist im Regelfall aus Vereinfachungsgr\u00fcnden eine einmal j\u00e4hrliche Abfrage ausreichend.<\/p>\n<p>Im vorgelegten Erlass werden jedoch auch Rechtsunsicherheiten konstituiert, deren Nachbesserung der DStV angeregt hat. Dabei handelt es sich im Einzelnen um die Details der technischen Umsetzung des elektronischen Verfahrens. Insbesondere Abzugsverpflichtete, die gro\u00dfe Datenmengen abfragen, w\u00fcrden davon profitieren, wenn die praktizierte Datenhin- und -r\u00fccklieferung im CSV-Dateiformat im Erlass festgeschrieben werden w\u00fcrde. Denn die Fehleranf\u00e4lligkeit ist im Gegensatz zur Auswertung der alternativ \u00fcbermittelten PDF-Daten erheblich geringer.<\/p>\n<p>Kritisch ist auch die Verpflichtung zu sehen, wonach der Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge unrichtige Meldedaten, die ein nicht zutreffendes Kirchensteuerabzugsmerkmal (KiStAM) nach sich ziehen, der Meldebeh\u00f6rde mitzuteilen hat. Unzutreffend abgef\u00fchrte Kirchensteuer auf Abgeltungsteuer kann den Steuerbescheinigungen (i. S. d. \u00a7\u00a7 45a Abs. 2 oder 3 und 51a Abs. 2d S. 2 EStG) entnommen werden, aus denen der Klarname der steuererhebenden Religionsgemeinschaft hervorgeht. Da der Abzugsverpflichtete die Steuerbescheinigungen nur auf Verlangen des Gl\u00e4ubigers der Kapitalertr\u00e4ge \u00fcbermittelt, k\u00f6nnen auch nur jene Gl\u00e4ubiger der Kapitalertr\u00e4ge die Meldedaten abgleichen, denen die Steuerbescheinigung zugeht. Da es sich bei der Regelabfrage des KiStAM um eine Stichtagsabfrage handelt, bergen insbesondere solche F\u00e4lle Fehlerpotenzial, in denen ge\u00e4nderte Meldedaten in Stichtagsn\u00e4he zwischen den Beh\u00f6rden ausgetauscht werden. Ebenso wenig kann der Abzugsverpflichtete, wie z. B. die Bank, das vom BZSt zur\u00fcckgegebene KiStAM mit den vom Kunden hinterlegten Daten abgleichen, da dieses verschl\u00fcsselt ist.<\/p>\n<p>Der Entwurf des Erlasses sieht dar\u00fcber hinaus einen verpflichtenden Hinweis auf die M\u00f6glichkeit des Sperrvermerks vor, selbst wenn es sich um eine Anlassabfrage auf Wunsch des Gl\u00e4ubigers der Kapitalertr\u00e4ge handelt. Der DStV fordert in seiner Stellungnahme S 15\/15 die Abstandnahme von derartig b\u00fcrokratieerh\u00f6henden Ma\u00dfnahmen.<\/p>\n<div class=\"clearfix\"><\/div>\n<\/article>\n<p>Quelle:\u00a0DStV, Mitteilung vom 14.01.2016<\/p>\n<article>&nbsp;<\/p>\n<\/article>\n","protected":false},"excerpt":{"rendered":"<p>Der Deutsche Steuerberaterverband e.V. (DStV) hatte in der Vergangenheit bereits einige Erfolge im Kirchensteuerabzugsverfahren verbuchen k\u00f6nnen. Diese finden sich nun in einem Entwurf eines gleich lautenden Erlasses der obersten Finanzbeh\u00f6rden der L\u00e4nder wieder. Dazu hat der DStV k\u00fcrzlich Stellung genommen ( Stellungnahme S 15\/15 ). 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