{"id":44935,"date":"2016-02-03T17:34:36","date_gmt":"2016-02-03T15:34:36","guid":{"rendered":"http:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/?p=44935"},"modified":"2016-02-03T17:34:36","modified_gmt":"2016-02-03T15:34:36","slug":"einkommensteuer-steuerlich-missglueckte-umstrukturierung-einer-betriebsaufspaltung","status":"publish","type":"post","link":"https:\/\/www.steuerschroeder.de\/blog\/einkommensteuer-steuerlich-missglueckte-umstrukturierung-einer-betriebsaufspaltung\/","title":{"rendered":"Einkommensteuer: Steuerlich missgl\u00fcckte Umstrukturierung einer Betriebsaufspaltung"},"content":{"rendered":"
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Der 1. Senat des Finanzgerichts Baden-W\u00fcrttemberg entschied mit Urteil vom 10. Dezember 2015 (Az. 1 K 3485\/13), dass die Einbringung des Besitzeinzelunternehmens in die Betriebsgesellschaft, eine Gesellschaft mit beschr\u00e4nkter Haftung (GmbH), nicht zu Buchwerten m\u00f6glich ist, wenn ein Miteigentumsanteil an einem bebauten Grundst\u00fcck notwendiges Betriebsverm\u00f6gen und wesentliche Betriebsgrundlage des Besitzunternehmens gewesen und dieser Miteigentumsanteil nicht auf die GmbH \u00fcbertragen worden ist. Infolgedessen hat der Kl\u00e4ger einen Aufgabegewinn zu versteuern hat. Das Gericht lie\u00df die Revision zu.<\/h4>\n<\/article>\n
Der Kl\u00e4ger betrieb zun\u00e4chst als Einzelunternehmer ein Maschinenbauunternehmen. Sodann gr\u00fcndete er ein Besitzunternehmen. Er vermietete die Maschinen seines Einzelunternehmens sowie den Kundenstamm an die GmbH, deren (Mit)Gesellschafter und Gesch\u00e4ftsf\u00fchrer er war. Zwischen dem Besitzunternehmen und der GmbH bestand steuerlich eine Betriebsaufspaltung. Der Anteil des Kl\u00e4gers an der GmbH war Betriebsverm\u00f6gen des Besitzunternehmens. Zusammen mit seiner Ehefrau vermietete er ferner ein bebautes Grundst\u00fcck an die GmbH. Der Kl\u00e4ger behandelte seinen Miteigentumsanteil am Grundst\u00fcck als Privatverm\u00f6gen und erkl\u00e4rte mit seiner Ehefrau Eink\u00fcnfte aus Vermietung und Verpachtung. Zum 1. Januar 2006 \u00fcbertrug der Kl\u00e4ger sein Besitzunternehmen auf die GmbH gegen Gew\u00e4hrung von Gesellschaftsrechten. Seinen Miteigentumsanteil am bebauten Grundst\u00fcck \u00fcbertrug er nicht. Das Finanzamt hingegen behandelte den Miteigentumsanteil des Kl\u00e4gers am vermieteten bebauten Grundst\u00fcck als notwendiges Betriebsverm\u00f6gen des Besitzunternehmens. Seiner Ansicht nach habe der Kl\u00e4ger einen Aufgabegewinn zu versteuern, da er das Wirtschaftsgut Miteigentumsanteil am vermieteten Grundst\u00fcck nicht auf die GmbH \u00fcbertragen habe. Daher sei eine \u00dcbertragung zu Buchwerten nicht m\u00f6glich.<\/p>\n

Der 1. Senat schloss sich der Auffassung des Finanzamts an. Er gelang zu dem Ergebnis, der Kl\u00e4ger habe nicht alle wesentlichen Betriebsgrundlagen des Besitzunternehmens auf die GmbH \u00fcbertragen und einen Aufgabegewinn zu versteuern. Der Miteigentumsanteil des Kl\u00e4gers am an die GmbH vermieteten Grundst\u00fcck sei notwendiges Betriebsverm\u00f6gen des Besitzunternehmens gewesen. Denn der Miteigentumsanteil sei dazu bestimmt gewesen, die Verm\u00f6gens- und Ertragslage der GmbH zu verbessern und damit den Wert der Beteiligung an der GmbH zu erhalten bzw. zu erh\u00f6hen. Im Streitfall war der 1. Senat davon \u00fcberzeugt, dass die Umst\u00e4nde den Schluss zulie\u00dfen, dass eine durch die betrieblichen Interessen des Besitzunternehmens veranlasste Nutzungs\u00fcberlassung des Grundst\u00fccks vorliege. Dem stehe nicht entgegen, dass die Ehefrau des Kl\u00e4gers Miteigent\u00fcmerin des Grundst\u00fccks sei.<\/p>\n

<\/div>\n<\/article>\n

Quelle:\u00a0FG Baden-W\u00fcrttemberg, Pressemitteilung vom 02.02.2016 zum Urteil 1 K 3485\/13 vom 10.12.2015<\/p>\n

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